6. April 2022
Fristbeginn bei Doppelzustellung eines Abwesenheitsurteils
...§ 341 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG begann, nachdem die Verkündung des Urteils in Abwesenheit des Betroffenen erfolgt war, gemäß § 341 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 S...
REWIS RS 2022, 3356
24. April 2013 4. Strafsenat
...§341 Abs.1 StPO). Gemäß §341 Abs.1 StPO hat die Revisionseinlegung bei dem Gericht zu erfolgen, dessen Urteil angefochten wird(§345 Abs.1 StPO); bei Urteilen einer auswärtigen Straf-kammerkann die Rev...
REWIS RS 2013, 6339
24. April 2013 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Fehlverstehen der mündlichen Rechtsmittelbelehrung durch den Angeklagten
...§ 341 Abs. 1 StPO). Gemäß § 341 Abs. 1 StPO hat die Revisionseinlegung bei dem Gericht zu erfolgen, dessen Urteil angefochten wird (§ 345 Abs. 1 StPO); bei Urteilen einer auswärtigen Strafkammer kann ...
REWIS RS 2013, 6354
21. November 2016 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis …
...§ 300 StPO dahingehend aus, dass er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) beantragt und mit der Revision das landgerichtl...
REWIS RS 2016, 2104
2. November 2022 3. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO). Selbst bei Wiedervorlage der Handakte am 24. November 2021 wäre eine anschließend erfolgte Revisionseinlegung verfristet gewesen.Da die Revision nicht innerhalb der Frist des § 341...
REWIS RS 2022, 7961
14. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelfrist wird nur gewahrt, wenn die Revisionseinlegungsschrift rechtzeitig bei diesem Gericht auch eingeht (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006; § 341 Rdnr. 12). 13b) ...
REWIS RS 2007, 3401
31. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 349 Abs. 1 StPO). Die Wiedereinsetzungsanträge haben kei-nen Erfolg; insoweit ist zu differenzieren: - 3 - 1. Soweit vorgebracht wird, der Rechtsmittelverzicht sei in der irrigen Annah...
REWIS RS 2005, 3377
5. März 2013 1. Strafsenat
...§300 StPO zutreffend als Revision gegen das Urteil vom 3.August 2012 ausgelegte Rechtsmittel des Angeklagten vom 27.September 2012 zu Recht gemäß §346 Abs.1 StPO wegen der Versäumung der nach §341 Abs...
REWIS RS 2013, 7656
6. August 2014 2. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO auszulegen (§300 StPO). Der Antrag ist zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt, da die erforderliche förmliche Zustellung der Entscheidung (§35 Abs.2 StPO) bis zu diesem Zeitpunkt...
REWIS RS 2014, 3596
24. Juli 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO), da die Revisionseinlegung nicht innerhalb der Frist des § 341 Abs. 1 StPO und damit verspätet eingelegt worden ist. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. N...
REWIS RS 2012, 4334
9. September 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da sie verspätet eingelegt wurde (§ 341 Abs. 1 StPO). Denn die nach § 341 Abs. 1 StPO einwöchige Frist zur Einlegung der Revision gegen das am 16. Juli 2...
REWIS RS 2014, 9154
18. Dezember 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 2. Nach § 401 Abs. 2 Satz 1 StPO beginnt die einwöchige Frist des § 341 Abs. 1 StPO für den Nebenkläger, der in der Hauptverhandlung anwesend oder durch einen Anwalt vertre-ten war, mit ...
REWIS RS 2007, 200
4. Juni 2018
Verfrühte Revisionsverwerfung in offener Revisionsbegründungsfrist
...§ 346 Abs. 1 StPO dem Revisionsführer noch während des Laufs der Frist des § 345 I 1 StPO bekannt gemacht worden, ist sie – obwohl wirksam – auf seinen Antrag nach § 346 II StPO hin aufzuheben und die...
REWIS RS 2018, 8382
20. Juli 2011 1. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO eingehalten wurde.Es fehlt zudem ein ausreichend substantiierter Vortrag der Tatsachen, die ein Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Frist des § 341 Abs. 1 StPO au...
REWIS RS 2011, 4560
3. August 2023 7. Strafsenat
Revision, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Telefax, Zeitpunkt, Angeklagten, formgerecht, Anforderungen, Revisionseinlegungsfrist, Verschulden, Voraussetzungen, Infrastruktur, Formmangel, Fax, Revision …
...§ 32d Satz 2, § 341 Abs. 1 StPO eingelegt worden ist. 2a) Nach § 341 Abs. 1 StPO kann eine Revision seitens des Angeklagten zwar schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Erf...
REWIS RS 2023, 5348
5. Juni 2014 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 341 Rdn. 1; vgl. auch: Wiedner, BeckOK-StPO, Ed. 17, § 341 Rdn. 1). Aus dem Schriftsatz vom 25.09.2013 ist schon nicht zweifelsfrei erkennbar, dass sich das Rechtsmittel gegen das Ur...
REWIS RS 2014, 9584
26. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 44 Satz 1 StPO (BGH NJW 2005, 1440, 1444). 2. Danach ist die Revision unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), weil verspä-tet eingelegt (§ 341 Abs. 1 StPO). Boetticher S...
REWIS RS 2005, 1122
24. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1.Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-stellt, soweit der Angeklagte im Fall II.7. der Urteils-gründe wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schu...
REWIS RS 2002, 1029
10. März 2020 2. Strafsenat
...§ 32a Abs. 4 Nr. 1 StPO gewählt wurde und das Ausdrucken der Textdatei bei dem Landgericht dem Schriftformerfordernis des § 341 Abs. 1 StPO nicht genügt. 61. 7Zwar ist von dem Absender ein De-Mail-Kon...
REWIS RS 2020, 4710
15. November 2022 3. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO) nicht in elektronischer Form vorgenommen hat. Die Vorschrift des § 32b Abs. 3 Satz 2 StPO richtet sich an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, diejenige des § 32d Satz 2 StP...
REWIS RS 2022, 7240
4. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO stellt nur auf den Ein-gang bei dem Gericht ab und nicht auf den bei der zuständigen Abteilung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1999 -3 StR 200/99, BGHR StPO § 341 Wirk-samkeit 1).Fü...
REWIS RS 2017, 4467
1. April 2010 4. Strafsenat
...§ 35 a Satz 1 StPO wird nicht geltend gemacht. Die qualifizierte Belehrung nach einer Verständigung (§ 35 a Satz 3 StPO) wird nicht von dem Vermu-tungstatbestand des § 44 Satz 2 StPO erfasst; im Übrig...
REWIS RS 2010, 7851
21. November 2016 1. Strafsenat
...§300 StPO dahingehend aus, dass er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision (§341 Abs.1 StPO) bean-12-3-tragt und mit der Revision das landgeric...
REWIS RS 2016, 2108
1. April 2010 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung
...§ 35 a Satz 1 StPO wird nicht geltend gemacht. Die qualifizierte Belehrung nach einer Verständigung (§ 35 a Satz 3 StPO) wird nicht von dem Vermutungstatbestand des § 44 Satz 2 StPO erfasst; im Übrige...
REWIS RS 2010, 7847
9. August 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne zureichende Aufklärung im Hinblick auf andere Mitangeklagte
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ergeben soll (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Juni 2013 – 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301 Rn. 9 ff. und Beschluss vom 10. Januar 2006 – 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009). Damit ka...
REWIS RS 2016, 6988
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.