7. Dezember 2016
Vormerkung zur Sicherung eines Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs eines Versprechensempfängers
...BGB 75. Aufl. § 1092 Rn. 5 mit Palandt/Grüneberg § 399 Rn. 4; Staudinger/Jagmann BGB § 335 [2015] Rn. 7), so kommt dies im Eintragungsvermerk über eine Bezugnahme auf die Bewilligung zum Ausdruck. Da ...
REWIS RS 2016, 1178
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1290
14. Oktober 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zurechnung von Verschulden gem § 278 BGB im Rahmen des § 335 HGB
...§ 278 BGB innerhalb des § 335 HGB einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhielte (für eine analoge Anwendung des § 278 BGB vgl. LG Bonn, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 30 T 104/08 -, DSt...
REWIS RS 2010, 2409
3. Februar 2017
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in grundbuchrechtlicher Rechtsstreitigkeit
...BGB 7. Aufl. § 1090 Rn. 39 mit § 1092 Rn. 3 und 5 f.; Staudinger/Reymann BGB [2017] § 1090 Rn. 38 mit § 1092 Rn. 4; Staudinger/Jagmann BGB [2015] § 335 Rn. 7; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1092 Rn....
REWIS RS 2017, 16158
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB noch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint werden.9 1. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, kann ...
REWIS RS 2023, 6801
18. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeug; Anrechnung der Umsatzsteuer auf Differenzschaden
...335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlitt...
REWIS RS 2023, 9200
14. März 2018
Unterbringungsbeschwerde
...§ 335 Rn. 6; Jürgens: Betreuungsrecht, 5. Aufl., 2014, § 335 Rn. 7). Das Beschwerderecht ist nicht auf den Umfang der Beschwer des Betroffenen beschränkt (Budde in Keidel: FamFG, 19. Aufl., 2017, § 33...
REWIS RS 2018, 12330
24. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...§ 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG bejaht. aa) In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unter-bringung eines Minderjährigen nach §1631b BGB betreffen(§151 Nr.6 FamFG)sind gemäß §167 Abs.1 S...
REWIS RS 2012, 2009
25. September 2023 6a. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs: Voraussetzungen einer Entlastung des Kraftfahrzeugherstellers bei …
...§§ 826, 31 BGB gestützten "großen" Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV andererseits liegen lediglich u...
REWIS RS 2023, 6917
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
...§§ 826, 31 BGB und nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.14 Sollte das Berufungsgericht zu einer Haftung der Beklagten (nur) nach § 823...
REWIS RS 2023, 7630
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlitten...
REWIS RS 2023, 8804
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 826 BGB nicht zu. Ein vorsätzliches und verwerfliches Handeln der Mitarbeiter der Beklagten sei nicht feststellbar. Auch eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 6868
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1107
14. Juli 2016 28. Zivilsenat
...§ 335a Abs. 3 S. 1 HGB). Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet (§ 335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 71 FamFG, § 193 BGB). 162. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Die ang...
REWIS RS 2016, 8139
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gilt nichts anderes, weil dem auf §§ 826, 31 BGB gestützten "großen" Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden na...
REWIS RS 2023, 6803
27. November 2023 6a. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Wohnmobils bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...§§ 826, 31 BGB ersatzfähigen Vertragsabschlussschaden als auch für einen gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu ersetzenden Differenzschaden.11 a) Au...
REWIS RS 2023, 9734
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 544
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Ab...
REWIS RS 2024, 545
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 809
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1259
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erl...
REWIS RS 2023, 6921
22. August 2023 23. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verbotsirrtum, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Gerichtsbekanntheit, Schutzgesetzverletzung, Klagepartei, Gesetzesverstoß, substantiierter Sachvortrag, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV kein Anspruch des Klägers auf Gewährung des „großen“ Schadensersatzes, da die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i.V.m. Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007...
REWIS RS 2023, 5615
24. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens; Voraussetzungen der Genehmigung
...§ 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG bejaht.12 aa) In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach § 1631 b BGB betreffen (§ 151 Nr. 6 FamFG) s...
REWIS RS 2012, 1983
1. August 2023 14. Zivilkammer
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung einer Abschalteinrichtung. 31a) Dabei ist zunächst nach der neueren Rechtsprechung des BGH davon auszugehen, dass die §§ 6 A...
REWIS RS 2023, 9323
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 komme nicht in Betracht, weil der Schutzgesetzcharakter der § 6 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6806
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