14. März 2017 1. Strafsenat
...§ 63 StGB als auch die einer solchen gemäß § 64 StGB verneint hat, trotz Bejahung schädlicher Neigungen gemäß § 17 Abs. 2 JGG wegen des Verbots der Schlechterstellung gemäß § 331 Abs. 1 StPO gehindert...
REWIS RS 2017, 14124
10. Januar 2023 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl. 2012, § 331 Rn. 17; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 331 Rn. 9; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 331 Rn. 4). Es gilt daher auch nach eine...
REWIS RS 2023, 299
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO eine nicht gegen § 331 Abs. 1 StPO verstoßende Strafe selbst festzusetzen. 19Bis zur Einführung der Absätze 1 a und 1 b des § 354 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz war an...
REWIS RS 2007, 1320
10. Januar 2019 5. Strafsenat
Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen …
...§ 76a StGB möglich wäre. Das Verbot der Verschlechterung (§ 331 Abs. 1, § 358 Abs. 2 Satz 1, § 373 Abs. 2 Satz 1 StPO) schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der F...
NJW 2019, 1008REWIS RS 2019, 11680
21. März 2017
Feststellungen zum BtM-Wirkstoffgehalt - Wiederaufleben des Verschlechterungsverbots für Einzelstrafen bei beiderseitiger Berufungsverwerfung
...StPO 7. Aufl. § 331 Rn. 2, LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 331 Rn. 26, jeweils m.w.N.). 43. Schließlich hat das LG rechtsfehlerhaft die sich nach den getroffenen Feststellungen aufdrängende Prüfung und Ent...
REWIS RS 2017, 13658
26. September 2003 2. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO verwehrt, die erstinstanzliche Entscheidung nach §§ 55 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 1 Satz 2 StGB zu korrigieren. Da Freiheitsstrafe im Verhältnis zu Geldstrafe das schwerere Übel ist, wür...
REWIS RS 2003, 1466
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO nicht erfasst wird (BGHSt 35, 208; Fischer, StGB, 55. Auflage, § 55 Rdnr. 20; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 331, Rdnr. 20). Das Fehlen einer Entscheidung über Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2008, 5105
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden …
...331/11, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 8; Greger in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 275 Rn. 33 mwN; Frister in Systematischer Kommentar zur StPO, 4. Aufl., Band V, § 275 Rn. 35)...
REWIS RS 2016, 11555
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Rdn. 11). Das alles ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 331 StGB. Zum Inhalt des Verschlechterungsverbotes (des insoweit identischen § 358 Abs. 2 StPO) ist dementsprechend bereits höchs...
REWIS RS 2008, 4722
14. September 2011 5. Strafsenat
...§ 275 Abs. 2 Satz 2 StPO verhinderten weiteren Beisitzers vor Ablauf der Höchstfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu warten, ist nichts er-sichtlich(vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl.,§ 275 Rn. 21). E...
REWIS RS 2011, 3357
21. Juni 2017 4. Strafsenat
...§331 Abs.1 StPO beachten müssen und nicht auf eine die Dauer von elf Monaten übersteigende Freiheitsstrafe erkennen dürfen.Denn das Verbot der reformatio in peius nach §331 Abs.1 StPO gilt auch dann, ...
REWIS RS 2017, 9295
5. April 2018
...§ 331 Abs. 1 StPO sind nämlich dann nicht berührt, wenn gegen den Angeklagten ohnehin nachträglich das selbständige Einziehungsverfahren (§ 435 ff. StPO, § 76a StGB) betrieben werden könnte (dazu Köhl...
REWIS RS 2018, 11239
22. Oktober 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung
...§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO; UA S. 35). Der nach § 358 Abs. 2 StPO zulässige Einziehungsbetrag bei den verbliebenen Taten, an denen das – tatbezogene (vgl. LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 358 Rn. 11 mwN) – ...
REWIS RS 2019, 2425
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO oder nach §§ 109, 120 StVollzG für anwendbar gehalten wird, führen nicht zu einem anderen Ergebnis. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO und § 305 S. 1 StPO verfolgen mit unterschiedli...
REWIS RS 2009, 2831
3. Juli 2018
...StPO, 29. Ed. 01.01.2018, StPO § 358 Rn. 36; differenzierend: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61 Aufl. § 331 Rn. 21; vgl. a.: BGH, Beschluss vom 10.04.2018 – 5 StR 101/18, juris Rn. 1 zu § 358 StPO) bedar...
REWIS RS 2018, 6745
14. November 2019 5. Strafsenat
Kreditbetrug und unrichtige Darstellung im Jahres- und Konzernabschluss eines Unternehmens: Konkurrenzverhältnis der Vergehen
...§ 331 Rn. 200; MüKo-Bilanzrecht/Waßmer, § 331 HGB Rn. 136). Die rechtliche und tatsächliche Verknüpfung zwischen Jahresabschluss und Konzernabschluss (§§ 300 ff. HGB; vgl. zur derivativen Methode der ...
REWIS RS 2019, 1581
21. Juni 2018 4. Strafsenat
...§331 Abs.1 StPO gilt auch dann, wenn das Landgericht die Sache gemäß §328 Abs.2 StPO an eine große Strafkammer verwiesen oder wie hierin entsprechender Anwendung des §225a StPO vorgelegt hat, die soda...
REWIS RS 2018, 7392
22. November 2001 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen,weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO begründet wor-den ist.Gegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte mit seinem Antragauf En...
REWIS RS 2001, 508
15. Oktober 2008 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO bestellt worden ist. Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweili-ge Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erst...
REWIS RS 2008, 1438
5. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO dem Landgericht Neuruppin als dem fürden Ergreifungsort zuständigen Gericht (§ 9 StPO) zu übertragen, weil die Sit-zungsstaatsanwältin im Hinblick auf die vorangehende Untersuchung ge...
REWIS RS 2001, 336
25. April 2006 5. Strafsenat
...StPO 48. Aufl. § 349 Rdn. 24). 2 Soweit es sich bei dem Antrag im Hinblick auf die Inbe-zugnahme von Art. 103 Abs. 2 GG um einen Antrag handeln sollte, der nach § 356a StPO zu behandeln ist, wäre er ...
REWIS RS 2006, 3863
27. August 2018 9. Zivilsenat
...§§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 StPO hingegen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. Gössel in: LR-StPO, a.a.O. Rn. 36; Frisch in: SK-StPO, 4. Aufl., § 331 Rn. 20). Ohnehin würde die Staatsanwaltschaf...
REWIS RS 2018, 4390
21. September 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zu der Rüge der Verletzung von § 244 Abs. 2 StPO (Ver-nehmung der Zeugin F.) bemerkt der Senat, daß sich die von der Revi-sion vermißte Vernehmung jedenfalls nicht aufged...
REWIS RS 2004, 1559
24. Januar 2024 4. Strafsenat
Verschlechterungsverbot, Rechtsmittel, Kostenentscheidung, Berufungsinstanz, Einziehungsanordnung, Vermögensabschöpfung, Einziehungsverfahren, BGH-Beschluss, Generalstaatsanwaltschaft, Gesetzlicher Vertreter, Revisionsrechtfertigung, Rechtsfehlerhafte, Ergänzungsbedürftigkeit, Erkenntnisverfahren, …
...StPO/Quentin, 2. Aufl. 2024, StPO § 331 Rn. 55), und zwar unabhängig davon, ob im Ersturteil die Einziehung rechtsfehlerhaft unterblieben war (BGH, Beschluss vom 22.01.2019 – 3 StR 48/18 –, juris Rn. ...
REWIS RS 2024, 906
18. Februar 2015
Unterschiedliche Bewertung der Glaubwürdigkeit ein- und desselben Belastungszeugen;
...§ 331 I StPO nicht beachtet hat. Zum einen hat die Berufungskammer dadurch gegen das Verschlechterungsverbot aus § 331 I StPO verstoßen, dass es die vom AG zugebilligte Strafaussetzung zur Bewährung v...
REWIS RS 2015, 15309
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