14. Mai 2013 6. Zivilsenat
Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323c StGB wegen unterlassener Hilfeleistung bejaht.6 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 323c StGB Schutzgesetz im Sinne des § 82...
REWIS RS 2013, 5903
14. Mai 2013 VI. Zivilsenat
...§§823 Abs.2 BGB i.V.m. §323c StGB wegen unterlassener Hilfeleistung bejaht.1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass §323c StGB Schutzgesetz im Sinne des §823 Abs.2 BGB ist.a) Sch...
REWIS RS 2013, 5931
23. August 1996 6. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB oder auf ihr - von § 823 Abs. 1 BGB grundsätzlich geschütztes - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stützen will. Unabhängig davon, ob die f...
REWIS RS 1996, 386
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 224 Abs. 2 StGB. Weiter liegt eine vorsätzliche Sachbeschädigung vor, § 303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war,...
REWIS RS 2005, 56
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