9. Februar 2016 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. Eines Eingehens auf die erhobene Verfahrensrüge beda...
REWIS RS 2016, 16486
8. Januar 2018
...§ 32f StPO vorgesehenen Anfechtungsausschlusses mit Bezug auf die Streichung im bisherigen § 147 Abs. 4 StPO: „Der bisherige § 147 Absatz 4 StPO, der auf entsprechenden Antrag die Mitgabe der Akten zu...
REWIS RS 2018, 16086
9. Oktober 2020
Verurteilung wegen versuchter Erpressung
...§ 342 Abs. 2 Satz 2 StPO: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 342 Rn. 2; Gericke in KKStPO § 342 Rn. 6; Franke in LR stopp, 26. Aufl. 2012 § 342 Rn. 3; zu §§ 74 Abs. 2 und 4, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § ...
REWIS RS 2020, 7791
16. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. Das gilt auch für die Verhängung der Geldstrafe 172. 18Die vom Landgericht aufrechterhaltenen Maßregeln nach §§ 69, 69 a und 69 b StGB können indes kein...
REWIS RS 2008, 3919
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Witten hat den Angeklagten durch Urteil vom 23. Januar 2008 vom Vorwur...
REWIS RS 2009, 5832
24. März 2022 8. Kammer
...§ 3 Nr. 4 IFG (aa), § 3 Nr. 7 IFG (bb) und § 5 IFG (cc) entgegen. 78aa) Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 30 Abs. 1 AO greift hier ein. 79Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht der Anspruch auf Infor...
REWIS RS 2022, 2272
19. Dezember 2023 6. Strafsenat
...§§ 30 Abs. 1 Satz 2, 306a StGB mit Aussicht auf Erfolg geführt werden könnte. Der Senat hat aber in Ausübung des ihm gemäß § 46b Abs. 1 StGB eingeräumten Ermessens von einer Strafmilderung abgesehen. ...
REWIS RS 2023, 10223
28. November 2014 10. Kammer
...§ 102 Abs. 1 BetrVG unterrichten wir Sie davon, dass wir beabsichtigen, das zwischen uns und 12Herrn L , geboren am 1963, Personal-Nr. 13bestehende Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund gemäß § 626 BG...
REWIS RS 2014, 860
12. April 2021 Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des
...§ 74 Abs. 1 LDG O. i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. 181Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 3 Abs. 1 LDG O. i.V.m. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
REWIS RS 2021, 7069
1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO; § 25, § 53 Abs. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB. None 1Inhalt: 2A. Feststellungen 3I. Feststellungen zur Person des Angeklagten 4II. Allgemeine Feststell...
REWIS RS 2021, 5373
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.