24. August 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 110c OWiG i. V. m. § 32d S. 2 StPO folgenden Formerfordernissen für die Übermittlung gelten. 92) 10Der zeitliche Anwendungsbereich des § 110c OWiG i. V. m. § 32d S. 2 StPO ist eröffnet. Die vorbezei...
REWIS RS 2022, 4943
13. Januar 2023 1. Strafsenat
...StPO vorgesehenen Form dauerhaft nicht möglich. 20II. 21Die Revision ist unzulässig, da sie nicht formgerecht im Sinne von § 32d S. 2, § 341 Abs. 1 StPO eingelegt worden ist. 221. Nach § 341 Abs. 1 St...
REWIS RS 2023, 3754
13. Januar 2023 1. Strafsenat
...StPO vorgesehenen Form dauerhaft nicht möglich. 9II. 10Die Revision ist unzulässig, da sie nicht formgerecht im Sinne von § 32d S. 2, § 341 Abs. 1 StPO eingelegt worden ist. 111. Nach § 341 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2023, 6987
27. September 2022 5. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen verspäteter Einreichung eines Verteidigerschriftsatzes: Verzögerung bei der Einrichtung des …
...§ 32d StPO Rn. 16 mwN).3 Da der Verteidiger mit Schriftsatz vom 14. Juli 2022 aber die Glaubhaftmachung nach § 32d Satz 4 Halbsatz 1 StPO nachgeholt hat, nicht nach § 32d Satz 4 Halbsat...
REWIS RS 2022, 5633
12. September 2023 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO), weil der Schriftsatz des Verteidigers nicht den Formerfordernissen des § 32d StPO genügt.3 a) Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § 32d Satz 2 StPO sind Verte...
REWIS RS 2023, 6355
1. März 2023 5. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO müssen Verteidiger und Rechtsanwälte die Revision – bei schriftlicher Einlegung (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 65. Aufl., § 32d Rn. 1; KK-StPO/Graf, § 32d Rn. 4) – a...
REWIS RS 2023, 1092
3. August 2023 7. Strafsenat
Revision, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Telefax, Zeitpunkt, Angeklagten, formgerecht, Anforderungen, Revisionseinlegungsfrist, Verschulden, Voraussetzungen, Infrastruktur, Formmangel, Fax, Revision …
...§ 32d Satz 2, § 341 Abs. 1 StPO eingelegt worden ist. 2a) Nach § 341 Abs. 1 StPO kann eine Revision seitens des Angeklagten zwar schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Erf...
REWIS RS 2023, 5348
20. April 2022 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Formanforderungen an die Revisionseinlegung
...StPO/Graf, 8. Aufl., § 32d Rn. 5; SSW-StPO/Claus, 4. Aufl., § 32d Rn. 4). Einzelheiten zur Übermittlung elektronischer Dokumente ergeben sich aus § 32a StPO in Verbindung mit der Verordnung über die t...
REWIS RS 2022, 4858
24. Mai 2022 2. Strafsenat
Strafverfahren: Pflicht zur Übermittlung der Revision und ihrer Begründung als elektronisches Dokument
...§ 32d Satz 2 StPO und ist damit unzulässig im Sinne von § 349 Abs. 1 StPO.3 Nach der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschrift des § 32d Satz 2 StPO müssen Verteidiger und Rechtsanwä...
REWIS RS 2022, 3626
20. Juli 2023 4. Strafsenat
...§ 32d StPO Rn. 1 m.w.N.). Von dieser Möglichkeit hat der Angeklagte keinen Gebrauch gemacht. 10III. 11Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2023, 4881
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO) zur Einlegung des Rechtsmittels versäumt. Nach der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschrift des § 32d Satz 2 StPO müssen Verteidiger und Rechtsanwälte die Revision und ihre Begr...
REWIS RS 2024, 954
19. Januar 2023
Revision, Verteidiger, Wiedereinsetzung, Verschulden, Frist, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Wiedereinsetzungsfrist, Angeklagten, form, Ablauf, Schriftsatz, Hinweis, von …
...§ 32d Satz 4 Halbsatz 1 StPO weder bei der Ersatzeinreichung noch unverzüglich danach glaubhaft gemacht, so dass die Ausnahmevorschrift des § 32d Satz 3 StPO nicht greift. 3b) Der Senat nimmt jedoch d...
REWIS RS 2023, 60
7. Dezember 2022 2. Strafsenat
Zulässigkeit einer Revision bei nicht formgerechter Begründung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist
...StPO/Graf, 8. Aufl., § 32d Rn. 6). Eine nur vorübergehende technische Unmöglichkeit im Sinne von § 32d Satz 3 StPO wurde mit der Behauptung, eine qualifizierte elektronische Signatur für einen Versand...
REWIS RS 2022, 8648
1. März 2023 5. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO grundsächlich erforderlich ist. Es ist auch nicht gemäß § 32d Satz 4 StPO glaubhaft gemacht, dass die Übermittlung im Sinne des § 32d Satz 3 StPO aus technischen Gründen vorübergehen...
REWIS RS 2023, 1383
30. August 2022 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung der Revisionsbegründung
...§ 345 Abs. 1 Satz 3 StPO, aber nicht in elektronischer Form (§ 32a StPO) und damit gemäß § 32d Satz 2 StPO nicht wirksam übermittelt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2022 – 4 StR 59/22 Rn. 2;...
REWIS RS 2022, 6442
21. März 2023 6. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO entspricht. Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:„Nach der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschrift des § 32d Satz 2 StPO müssen Verteidiger und R...
REWIS RS 2023, 5684
9. August 2022 6. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung einer formunwirksamen Revisionseinlegung per Fax
...StPO § 44 Satz 1 Verhinderung 11). Die innerhalb der Wochenfrist nach § 45 Abs. 1 StPO eingelegte Revision erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse der § 32d Satz 2, § 32a StPO.6 a) N...
REWIS RS 2022, 6075NJW 2022, 3588REWIS RS 2022, 6075
4. Juli 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Formerfordernisse für die …
...§ 32d Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 302 Rn. 7). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift sowie aus historischen und teleologischen Erwägungen. § 32d Satz 2 StPO zählt diejeni...
REWIS RS 2023, 4447
19. Juli 2023 2. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO. Der Verteidiger hat keinen Ausnahmefall im Sinne des § 32d Satz 3 und 4 StPO dargelegt.8 aa) Nur wenn die Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Grü...
REWIS RS 2023, 6749
6. Juli 2022 3. Kleine Strafkammer
...§ 32d StPO übermittelt worden ist, § 322 StPO. 5Nach dieser Vorschrift muss ein Verteidiger die Berufung als elektronisches Dokument übermitteln. § 32d Satz 3 StPO sieht zwar vor, dass auf eine Übermi...
REWIS RS 2022, 4264
7. März 2023 6. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO und ist damit unzulässig im Sinne von § 349 Abs. 1 StPO.4 Nach der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschrift des § 32d Satz 2 StPO müssen Verteidiger und Rechtsanwä...
REWIS RS 2023, 1100
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
...§ 32d StPO genügt.3 a) Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § 32d Satz 2 StPO müssen Verteidiger und Rechtsanwälte u.a. die Revision und ihre Begründung als elektronisches Dokumen...
REWIS RS 2022, 8630
15. März 2022 Abteilung 582
...StPO, 1. Auflage 2016, § 319 Rn. 2). Vorliegend genügen weder das Schreiben vom 16.02.2022 selbst, noch die Übermittlung desselben vorab per Fax, der durch § 32d S. 1, 2 StPO vorgeschriebene Übermittl...
REWIS RS 2022, 674
15. März 2022 Abteilung 582
...StPO, 1. Auflage 2016, § 319 Rn. 2). Vorliegend genügen weder das Schreiben vom 16.02.2022 selbst, noch die Übermittlung desselben vorab per Fax, der durch § 32d S. 1, 2 StPO vorgeschriebene Übermittl...
REWIS RS 2022, 4447
22. November 2023 12. Strafkammer
Strafvollstreckungskammer, Sofortige Beschwerde, Eigene Sachentscheidung, Beschwerdegericht, Beschwerdeentscheidung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Bewährungswiderruf, Gericht des ersten …
...§ 32d Satz 1 StPO). Für die sofortige Beschwerde besteht jedoch kein Zwang, dies zu tun. So heißt es, übereinstimmend mit dem Wortlaut des § 32d Satz 2 StPO, in der Begründung zum Entwurf des Gesetzes...
REWIS RS 2023, 7799
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