4. Juli 2023 3. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 66. Auflage (2023), § 32b Rn. 4), da es sich bei dem Ordner „Geschäftsgang“ um einen Zwischenspeicher handelt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 32b Abs. 2 StPO ist ein Dokument zu den Akten g...
REWIS RS 2023, 6938
1. Juni 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
...§ 32b StPO Rn. 17; jurisPK.ERV/Biallaß, Stand 19. Januar 2023, § 130d ZPO Rn. 76; im Ergebnis auch BeckOK.StPO/Valerius, 47. Edition, [Stand 1. April 2023], § 32b Rn. 1).12 aa) Nach die...
REWIS RS 2023, 4349
23. Juni 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Vollstreckungsauftrag, Form, Rechtsbeschwerde, Kostenentscheidung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Befreiung, Nutzung, AG, Verfahrenskosten, sofortige …
...§§ 459g Abs. 2, 459 StPO, §§ 1 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG, §§ 753 Abs. 5, 130d Satz 1 ZPO nicht in elektronischer Form erteilt wurde und die Voraussetzungen einer Befreiung nach §...
REWIS RS 2022, 2801
25. Februar 2022 63. Abteilung
...§ 130d ZPO kann nicht gefolgt werden. Die Vorschrift des § 32b Abs. 3 S. 1 StPO kann nicht als lex specialis gegenüber § 130 d ZPO angesehen werden. Es mag zwar sein, dass die StPO über den Gehalt der...
REWIS RS 2022, 4229
6. März 2022 Abteilung 660
...StPO (§ 451 StPO). Insbesondere handelt es sich bei § 32b Abs. 3 StPO daher auch nicht um eine anderweitige Regelung innerhalb der StPO i.S.d. § 459 StPO. 22Soweit sich die T aufgrund von § 1 Abs. 5 N...
REWIS RS 2022, 880
12. Mai 2022 5. Strafsenat
Formwirksamkeit eines Strafantrags mittels "einfacher" Mail
...§ 10 ERVV aF (§ 14 ERVV in aktueller Fassung) i.V.m. §§ 6 ff. ERVV als der nach § 32a Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 StPO ergangenen Rechtsverordnung ergaben. Zudem wären die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV en...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHRENSCHRIFTFORM
REWIS RS 2022, 4008NJW 2022, 2768REWIS RS 2022, 4008
17. September 2015
Sicherstellung von Bargeld
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die auf Anordnung des Zollfahndungsamtes gemäß §§ 94, 98 Abs. 2, 111b, 111c, 111e Abs. 2 StPO erfolgte Beschlagnahme des Bargelds in Höhe von 59.950 Euro wurde mit Verfü...
REWIS RS 2015, 5206
7. Dezember 2023 5. Strafsenat
...StPO/Graf, 9. Aufl., § 32b Rn. 10 f.; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 32b Rn. 6; SSW-StPO/Claus, 5. Aufl., § 32b Rn. 8; SK-StPO/Singelnstein, 5. Aufl., § 32b Rn. 11 f.; aA wohl MüKo-St...
REWIS RS 2023, 9864
14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...§§ 13, 29 VwVfG, § 1 IFG, § 72 GWB bzw. § 406e Abs. 1 StPO verneint.14 b) Das Beschwerdegericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass dem Antragsteller gegen die Landeskartellbehö...
REWIS RS 2015, 8245
14. Juli 2015 Kartellsenat
...§§ 13, 29 VwVfG, § 1 IFG, § 72 GWB bzw. § 406e Abs. 1 StPO verneint. 10111213-6-b) Das Beschwerdegericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass dem Antragsteller gegen die Landeskartellbehörde ei...
REWIS RS 2015, 8251
27. Juni 2016
Präventive Sicherstellung von Bargeld
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 19Die...
REWIS RS 2016, 9269
3. August 2015
Abgelehnter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen Sicherstellung von Bargeld
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Az.: 111 Js 1631/15). Mit Bescheid vom 12. Februar 2015 stellte die Antragsgegnerin das bei dem Antragsteller festgestellte Bargeld in Höhe von 100.340,- EUR gemäß § 32b...
REWIS RS 2015, 7143
15. November 2022 3. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO) nicht in elektronischer Form vorgenommen hat. Die Vorschrift des § 32b Abs. 3 Satz 2 StPO richtet sich an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, diejenige des § 32d Satz 2 StP...
REWIS RS 2022, 7240
4. August 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Stade vom 12. Dezember 2014, soweit es ihn betrifft,a) im Schuldspruch dahin abgeän...
REWIS RS 2015, 7093
3. August 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18. Dezember 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-klagte...
REWIS RS 2010, 4318
3. November 2015
Präventive Sicherstellung von Bargeld
...§ 32b Abs. 1 ZFdG können die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Die §§ 48 - 50 des Bundesp...
REWIS RS 2015, 2914
4. August 2015 3. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung dienstrechtlicher Folgen bei einer Verurteilung eines Berufssoldaten wegen Betrugs
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch wegen Betrugs in 47 Fällen begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken; der Angeklagte ist des Betrugs in 43 Fällen schuldig.3 a...
REWIS RS 2015, 7091
8. Juni 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sicherstellung von Bargeld bei Dritten
...§ 32b ZFdG i.V.m. §§ 48 bis 50 BPolG vorgenommene Inhaltsbestimmung des Eigentums zu beachten, die einer Heranziehung einer grundgesetzlichen Norm für die Frage der Verletzung eines subjektiven Rechts...
REWIS RS 2015, 10212
31. März 2016
Präventive Sicherstellung von Bargeld durch die Zollfahndung
...§ 32b Abs. 2 ZFdG die Regeln der §§ 48 - 50 BPolG entsprechend. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist insoweit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. OV...
REWIS RS 2016, 13704
15. September 2016 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen, § 358 Abs. 2 S. 3 StPO. Da der Angeklagte hier die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen hat, ist sie aufgrund der ...
REWIS RS 2016, 5445
21. Oktober 2020 16. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer
...§ 209 Abs. 1 StPO vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Köln zu eröffnen. Nach § 209 Abs. 1 StPO prüft das Gericht höherer Ordnung im Eröffnungsverfahren nach einer Vorlage gem. § 209 Abs. 2 StPO n...
REWIS RS 2020, 6108
19. Mai 2022
Verarbeitung personenbezogener Daten
...§ 32c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 AO. 4Schon vorher war dem Kläger im Rahmen eines Verfahrens nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung...
REWIS RS 2022, 2828
13. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO) gestützt. Dazu ist in dem Haftbefehl ausgeführt, der Angeklagte habe in der Vergangenheit mehrfach versuc...
REWIS RS 2009, 5715
3. Februar 2022
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
...§§ 32c Abs. 1 Nr. 1, 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a, Satz 2, § 32a Abs. 2 AO - Gefährdung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung - entgegen. Durch die Akteneinsicht könne nicht ausgeschlossen werden, dass d...
REWIS RS 2022, 1499
12. August 2022 1. Strafsenat
...StPO-Eschelbach, 43. Edition Stand 01.04.2022, § 318 Rz. 19; MüKo-StPO-Quentin, § 318 Rz. 53; KK-StPO-Paul, 8. Auflage 2019, § 318 Rz. 7a; LR-StPO-Gössel, 26. Auflage 2012, § 318 Rz. 52; SK-StPO-Frisc...
REWIS RS 2022, 5045
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