20. September 1999 16. Zivilsenat
...§ 326 Abs. 1 BGB durch den Hinweis auf § 9 AGB der Klägerin und der Geltendmachung von 25 % der Auftragssumme für den Fall des fruchtlosen Fristablaufes. Auch dies genügt den Anforderungen des § 326 A...
REWIS RS 1999, 1074
14. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...§ 326 Abs. 1 bis 3, § 275 BGB nicht mehr zu lie-fern und zu übereignen braucht (§ 326 Abs. 1 BGB) und der Käufer dafür nicht verantwortlich ist (§ 326 Abs. 2 Satz 1 BGB). Hier spricht zwar viel dafür,...
REWIS RS 2016, 771
16. April 2009 VII. Zivilsenat
...§ 797 Abs. 2 ZPO hierbei der eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 724 Abs. 2 ZPO) entspricht, nicht zu (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, aaO; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII Z...
REWIS RS 2009, 4004
7. August 2015
Beweislastverteilung im Deckungsprozess bei der Geltendmachung von Mietausfallschaden gegen den Feuerversicherer
...§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 40Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, § 543 ...
REWIS RS 2015, 6902
11. November 2014 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...§ 326 Abs. 5, § 275 Abs. 1, § 323, § 346 BGB). Ein Rücktrittsgrund liege gemäß § 326 Abs. 5, § 275 Abs. 1 BGB vor. Die Übereignung des Pferdes sei unmöglich geworden, zumindest eine Übergabe habe nich...
REWIS RS 2014, 1458
11. November 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 326 Abs.5, § 275 Abs. 1, § 323, § 346 BGB). Ein Rücktrittsgrund liege gemäß §326 Abs. 5, § 275 Abs. 1 BGB vor. Die Übereignung des Pferdes seiunmöglich ge-worden, zumindest eine Übergabe habe nicht ...
REWIS RS 2014, 1467
26. Januar 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Gegenleistung nach Rücktrittsrecht bei einem gegenseitigen Vertrag; Anfechtbarkeit …
...§ 326 Abs. 4 BGB zurückverlangt werden (Staudinger/Schwarze, BGB, 2020, § 326, Rn. E 3 mwN; Erman/Ulber, BGB, 16. Aufl., § 326 Rn. 46; Schulze/Fries/Schulze, BGB, 11. Aufl., § 326 Rn. 16; BeckOGK/Herr...
REWIS RS 2023, 826WM 2023, 527 REWIS RS 2023, 826
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO); die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird nunmehr die weiteren Voraussetzun...
REWIS RS 2006, 2889
5. November 2002 21. Zivilsenat
...§ 326 Abs. 1 S. 2 BGB befreit zu sein. 4Der Streitwert dieses negativen Feststellungsantrages ist gem. § 3 ZPO zu schätzen. Maßgeblich ist das Interesse der Kläger an der begehrten Feststellung. 5Be...
REWIS RS 2002, 835
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG nicht vorliegt. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswer...
REWIS RS 2006, 3869
14. Juni 2006 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend anwend-bar ist (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. Februar ...
REWIS RS 2006, 3120
1. Oktober 2002 21. Zivilsenat
...§ 326 Abs. 1 S. 2 BGB befreit zu sein. 4Der Streitwert dieses negativen Feststellungsantrages ist gem. § 3 ZPO zu schätzen. Maßgeblich ist das Interesse der Kläger an der begehrten Feststellung. 5Be...
REWIS RS 2002, 1343
19. August 2015 5. Senat
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
...§ 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB meint Vertretenmüssen iSd. §§ 276, 278 BGB, dh. mindestens fahrlässiges Handeln. Anders als die Vorgängerregelung des § 324 Abs. 1 BGB aF findet sich in § 326 Abs. 2 Sat...
NJW 2015, 3678REWIS RS 2015, 6442
12. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. - 3 - Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte 1/3 und die Kläger 2/3 (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2007, 3508
12. September 2023 10. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen.6 Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Die Bestimmung d...
REWIS RS 2023, 6267
19. August 2015 5. Senat
...§ 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB meint Vertretenmüssen iSd. §§ 276, 278 BGB, dh. mindestens fahrlässiges Handeln. Anders als die Vorgängerregelung des § 324 Abs. 1 BGB aF findet sich in § 326 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2015, 6446
12. Januar 1998 16. Zivilsenat
...§§ 326 Abs.1 S.2 und 3, 325 Abs.1 S.2 BGB[/ref] Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 12Gemäß § 8 des Kaufvertrages sollte u.a. der Besitz an den beiden Kaufobjekten mit dem 1.1.96 auf die Kl...
REWIS RS 1998, 266
4. November 2003 21. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 28Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeu...
REWIS RS 2003, 886
28. April 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kostendes Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).HerrmannSeitersRemmertReiterLiebertVorinstanzen:LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 27.1...
REWIS RS 2016, 12154
11. Mai 2004 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 32.722,68 • Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll
REWIS RS 2004, 3231
22. Januar 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs …
...§§ 114, 121 ZPO).Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den sich aus § 23 ...
REWIS RS 2014, 8530
14. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 326 BGB a.F. gesprochen worden sei; dies genügt nicht. b) Die haftungsausfüllende Kausalität ist zu bejahen (§ 287 ZPO). Denn es greift die Vermutung ein, daß der Kläger bei pflichtgemäßer Beratung ...
REWIS RS 2005, 4052
20. Mai 2021 7. Zivilsenat
Zahlungsverzug des Schuldners: Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei mehreren Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen
...§ 326 Abs. 2 Satz 1 BGB folgenden Anspruch handele es sich um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB. Hinsichtlich des Gegenleistungsanspruchs aus § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB bleibe es bei de...
REWIS RS 2021, 5667
21. Januar 2021 Abteilung 125
...§§ 346 Abs. 1 Alt. 1, 326 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, 323, 275 Abs. 1 BGB. 17a) 18Die Kläger haben den Rücktritt am 21.07.2020 erklärt (§ 349 BGB). 19b) 20Es lag ein Rücktrittsgrund im Sinne der §§ 326 Abs...
EHEGROSSVERANSTALTUNGCORONAVIRUSRÜCKTRITTEVENTS
REWIS RS 2021, 9314
13. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – gegen oder ohne Sicherheitsleistung – einstweilen ei...
REWIS RS 2017, 17392
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