5. August 2021 2. Strafsenat
Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen: Tatvariante der wesentlichen Abweichung von einem zugelassenen Verfahren als abstraktes …
...StGB/Alt, aaO Rn. 69; Graf/Jäger/Wittig/Bock, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 326 Rn. 45; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 326 Rn. 8; AnwKomm/Szesny, StGB, 3. Aufl., § 326 Rn. 60)...
NJW 2021, 3735REWIS RS 2021, 3496
11. März 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 StGB in Alt- …
...326) festgestellt, dass für die nachträgliche Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 2 StGB und § 7 Abs. 2 JGG eine Rechtfertigung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK generell ausge...
REWIS RS 2013, 7535
30. Juli 2020 4. Strafsenat
...§326 Abs.1 Nr.4a StGB dar (vgl. Heine/Schittenhelm in Schönke/Schröder, StGB, 30.Aufl., §326 Rn.6; Saliger in Satz-ger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4.Aufl., §326 Rn.32; Fischer, StGB, 67.Aufl., §326 R...
REWIS RS 2020, 11354
15. August 2018 1. Strafsenat
Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar
...§ 326 Abs. 2 StGB keinen Bestand, da § 18a AbfVerbrG nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers lex specialis zu § 326 Abs. 2 StGB ist (vgl. BT-Drucks. 18/8961, S. 18 f.; Witteck in BeckOK StGB, ...
REWIS RS 2018, 4790
30. Juli 2020 4. Strafsenat
Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Abfällen: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes; Einordnung als gefährlicher Abfall
...§ 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB dar (vgl. Heine/Schittenhelm in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 326 Rn. 6; Saliger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 326 Rn. 32; Fischer, StGB, 67. Aufl...
REWIS RS 2020, 1434
6. Februar 2013 2. Senat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Altfällen nur unter engen …
...§ 66 StGB verwies § 66b Abs. 3 StGB nur teilweise. So sah [ref=d182e3a3-f515-4a4e-87f5-49bd2fa0a2ca]§ 66b Abs. 3 StGB[/ref] die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bereits vor, wenn...
REWIS RS 2013, 8394BVerfGE 133, 40-59REWIS RS 2013, 8394
22. Januar 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs …
...§ 35 BVerfGG die Weitergeltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, angeordnet hat (vgl. BVerfGE 128, 326 <330, 332>). Demgemäß darf § 66b StG...
REWIS RS 2014, 8530
7. Mai 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d …
...§§ 176b, 178, 211, § 212 Abs. 2, § 251 StGB). Die sexuelle Nötigung gemäß § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB ist daher allenfalls dem mittleren Bereich der schwersten Taten einzuordnen. Vor diesem Hi...
REWIS RS 2013, 6071
10. September 2013 2. Strafsenat
...§182 Abs.2 StGB hinter §§176, 176a StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück. Der Schuldspruch war in diesen Fällen entsprechend zu berichtigen.1-3-Die Änderung des Schuldspruchs erfordert keine Aufh...
REWIS RS 2013, 2958
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§ 326 Abs. 1 Nr. 4lit. a StGB, wonach die Umwelt als solche in ihren verschiedenen Medien geschützt wird(Heine, aaO, §326 Rn.1a;MüKo/Alt, StGB, §326 Rn.2). Es reicht daher zur Erfüllung des Tatbestand...
REWIS RS 2013, 1705
29. Oktober 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...§ 177 Abs. 2 bis 4 StGB. In den Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit Todesfolge gemäß § 176b StGB und der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung mit Todesfolge gemäß § 178 StGB ist auf ein...
REWIS RS 2013, 1613
20. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …
...§ 66 Abs. 3 StGB, nämlich die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB a.F. genannten gewichtigen (Vor-)Verurteilungen vorliegen.20 Aus der Verweisung von § 66a Abs. 1, § 66 Abs. 3 StGB a.F. auf § 66...
STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2012, 5465BVerfGE 131, 268-316REWIS RS 2012, 5465
28. August 2008 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB verstoßen (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 46 Rdn. 77 m. w. N.). Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Einzelstrafe auf dieser fehlerhaften Erwägung be-ruht. Dies zieht die Aufhe...
REWIS RS 2008, 2194
28. März 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...§ 67d Abs. 3 Satz 2 StGB) gemäß §§ 68a, 68b StGB ein ausreichendes Maß an Kontrolle der sozialen Kontakte und der Alkoholabstinenz des Beschwerdeführers zu erreichen. Die §§ 68a, 68b StGB stelle...
REWIS RS 2013, 6979
17. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...§ 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt - kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch zwi...
REWIS RS 2012, 7243
4. April 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Zwischen § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB und § 324 a StGB besteht im vorliegen-den Fall, bei dem die gewässergefährdenden Abfälle in den Boden eingebrachtwurden, Gesetzeskonkurrenz. Zwar wir...
REWIS RS 2001, 2946
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung …
...§ 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB, wonach die Umwelt als solche in ihren verschiedenen Medien geschützt wird (Heine, aaO, § 326 Rn. 1a; MüKo/Alt, StGB, § 326 Rn. 2). Es reicht daher zur Erfüllung des Tat...
REWIS RS 2013, 1732
18. April 2018 2. Strafsenat
...§§326 Abs.1 Nr.1 und 4a, 52 StGB) als Wahlverteidiger vertritt,gemäß §138a Abs.1 Nr.1 StPO von der Mitwirkung ausgeschlossen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbeg...
REWIS RS 2018, 10588
18. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an richterliche Sachaufklärung - …
...326 ff.) die Vorschrift des § 66 StGB deshalb für mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt. Er hat jedoch zugleich gemäß § 35 BVerfGG angeordnet, d...
REWIS RS 2012, 7197
17. April 2014 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten
...§ 66 Abs. 2 StGB (BGH aaO sowie Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 8); für die Entscheidung nach § 66 Abs. 3 StGB gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2014, 6223
16. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...§ 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB (zu deren Verfassungswidrigkeit vgl BVerfGE 128, 326) - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewah...
REWIS RS 2012, 7313
29. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 21 StGB besteht(vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 64Rdn. 3). Es ist schließlich nicht ersichtlich, daß es bei dem Angeklagten an dererforderlichen konkreten Erfolg...
REWIS RS 2002, 990
23. Mai 2013 5. Zivilsenat
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung
...§ 66b Abs. 3 StGB (aF) rechtsfehlerfrei bejaht, jedoch sei diese Bestimmung gemäß § 2 Abs. 6 StGB i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK generell nicht auf Taten anwendbar, die vor ihrem Inkrafttreten began...
REWIS RS 2013, 5593
17. April 2014 3. Strafsenat
...§66 Abs. 2 StGB (BGH aaO sowie Urteil vom 25. Juli 2012 -2 StR 111/12, BGHRStGB § 66 Abs. 2 Ermes-sensentscheidung 8); für die Entscheidung nach § 66 Abs.3 StGB gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 12...
REWIS RS 2014, 6220
18. April 2018 2. Strafsenat
Ausschließung des Verteidigers: Begriff der Beteiligung an der Tat
...§§ 326 Abs. 1 Nr. 1 und 4a, 52 StGB) als Wahlverteidiger vertritt, gemäß § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO von der Mitwirkung ausgeschlossen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers is...
REWIS RS 2018, 10604
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