14. Mai 2013 VI. Zivilsenat
...§§823 Abs.2 BGB i.V.m. §323c StGB wegen unterlassener Hilfeleistung bejaht.1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass §323c StGB Schutzgesetz im Sinne des §823 Abs.2 BGB ist.a) Sch...
REWIS RS 2013, 5931
14. Mai 2013 6. Zivilsenat
Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323c StGB wegen unterlassener Hilfeleistung bejaht.6 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 323c StGB Schutzgesetz im Sinne des § 82...
REWIS RS 2013, 5903
3. Juli 2019 5. Strafsenat
Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
...StGB/Gaede, aaO, § 323c Rn. 5; Lackner/Kühl, aaO, § 323c Rn. 2; MüKo-StGB/Freund, aaO, § 323c Rn. 59 ff.; Schönke/Schröder/Hecker, aaO, § 323c Rn. 8; Wessels/Hettinger/Engländer, aaO, Rn. 68; Schroth ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESTRAFTATENMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFE
NJW 2019, 3092REWIS RS 2019, 5843
10. Februar 2005 III. Zivilsenat
...§ 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, § 37 BSHG [jetzt: § 8 Nr. 3, § 48 SGB XII] i.V.m. § 27 Abs. 1 Nr. 5 und § 39 SGB V). Nach dem Tode des Hilfsbedürftigen steht daneben der Anspruch des Berechtigten auf Hi...
REWIS RS 2005, 5086
28. Januar 2021 3. Strafsenat
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger: Erstrebte Verurteilung des Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung; prozessuale Schutzbedürftigkeit des …
...§ 323c StGB). Insoweit ist er Verletzter, denn Schutzgut des § 323c StGB sind zumindest auch die bei einem Unglücksfall gefährdeten Individualrechtsgüter des in Not Geratenen (BGH, Beschluss vom 22. J...
REWIS RS 2021, 9106
20. Oktober 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. …
...StGB, 28. Aufl., § 13, Rn. 53; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 13, Rn. 14; Wohlers in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., § 13, Rn. 53; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 13, Rn. 37 f.; Roxin, Stra...
REWIS RS 2011, 2154
20. Oktober 2011 4. Strafsenat
...§ 13, Rn. 56; Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 13, Rn. 53; Lackner/Kühl, StGB, 27.Aufl., § 13, Rn. 14; Wohlers in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB,3.Aufl., § 13, Rn. 53; Fischer, S...
REWIS RS 2011, 2146
15. September 2015 5. Strafsenat
...§ 323c StGB nicht erkennbar und das Merkmal der Möglichkeit der Hilfeleistung nicht hinreichend erwogen, obwohl hierzu nach den gegebenen Umständen besonderer Anlass bestand.Nach ständiger Rechtsprech...
REWIS RS 2015, 5456
11. September 2019 2. Strafsenat
Annahme einer Garantenstellung bei einem losen Zusammenschluss von Drogenkonsumenten
...§ 323c StGB begründet. Soweit eine besondere Kenntnis über den Grad und das Ausmaß der Gefahr besteht, hat dies lediglich Einfluss auf das Maß dessen, was der nach § 323c StGB Hilfeleistungspflichtige...
REWIS RS 2019, 3723
15. September 2015 5. Strafsenat
Unterlassene Hilfeleistung: Prüfung der Erforderlichkeit und Möglichkeit der Hilfeleistung im Falle der Nichtfeststellbarkeit des Todeszeitpunkts …
...§ 323c StGB nicht erkennbar und das Merkmal der Möglichkeit der Hilfeleistung nicht hinreichend erwogen, obwohl hierzu nach den gegebenen Umständen besonderer Anlass bestand.5 Nach stän...
REWIS RS 2015, 5452
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§ 323c StGB) zugerechnet worden ist.Basdorf Schneider DölpKönig Bellay
REWIS RS 2014, 2061
12. August 2015 2. Strafsenat
...§323c StGB vorzuwerfen ist. Daneben könnte auch eine Beteiligung an der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung durch den Angeklagten durch aktives Tun in Frage kommen, indem er den Haupt...
REWIS RS 2015, 6766
12. August 2015 2. Strafsenat
Unterlassene Hilfeleistung: Körperverletzung als Unglücksfall
...§ 323c StGB vorzuwerfen ist.8 Daneben könnte auch eine Beteiligung an der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung durch den Angeklagten durch aktives Tun in Frage kommen, i...
REWIS RS 2015, 6771
27. August 2013 4. Strafsenat
Schwere Körperverletzung: Absichtliche oder wissentliche Verursachung der Folgen einer schweren Körperverletzung als Qualifikationstatbestand; verfahrensfehlerhafte Ablehnung …
...§ 226 Abs. 2 StGB entnommen habe (UA S. 45).6 b) Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.7 Bei § 226 Abs. 2 StGB handelt es sich nicht nur um eine Strafzumessu...
REWIS RS 2013, 3203
27. August 2013 4. Strafsenat
...§226 Abs.2 StGB entnommen habe (UA S.45).b)Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.Bei §226 Abs.2 StGB handelt es sich nicht nur um eine Strafzumes-sungsregel, sondern um eine Qualifikation...
REWIS RS 2013, 3227
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen: Tatbestandsmerkmal des Quälens und der böswilligen Verletzung der Fürsorgepflicht …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5, § 13 StGB in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB und mit unterlassener Hilfeleistung gemäß § 323c StGB schuldig gesprochen. Soweit das La...
REWIS RS 2015, 7655
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...§224 Abs. 1 Nr. 5, §13 StGB in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß §225 Abs. 1 Nr. 1 StGB und mit unterlassener Hilfeleistung gemäß §323c StGB schuldig gesprochen. Soweit das Landge...
REWIS RS 2015, 7683
4. Dezember 2007 5. Strafsenat
...StGB 27. Aufl. § 13 Rdn. 35a; Roxin aaO S. 770 Rdn. 171). Dazu zählt der vom Angeklagten verwirklichte Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG i.V.m. § 27 Abs. 1 StGB nicht. Aus der in der Vors...
REWIS RS 2007, 509
31. März 2021 2. Strafsenat
Unechtes Unterlassungsdelikt: Garantenstellung bei Geschwistern
...§ 323c StGB nur im Hinblick auf den „tödlichen Verlauf“ geprüft und verneint. Das erweist sich schon deshalb als unzureichend, weil die Strafkammer nicht zusätzlich in den Blick genommen hat, dass ber...
REWIS RS 2021, 7263
11. April 2017 2. Strafsenat
...§323c StGB sein kann, sofern das Risiko erheblicher Verletzung besteht (Senat, Urteil vom 12.August 2015 -2StR 115/15, NStZ-RR 2015, 375; BGH, Urteil vom 12.Januar 1993-1StR 792/92, BGHR StGB §323c Un...
REWIS RS 2017, 12566
16. November 2017 3. Strafsenat
...§176 Abs.4 StGB, §176a Abs.2 StGB und §323c StGB" -zugunsten der Angeklagten F.berücksich-tigt, sie habe "durch ihre Anzeige ... das hiesige Verfahren angestoßen und damit im erheblichen Maß...
REWIS RS 2017, 2246
27. Oktober 2021 2. Strafsenat
Schwere Brandstiftung und unterlassene Hilfeleistung: Zerstörung einer der Wohnung von Menschen dienenden Räumlichkeit; Lagerraum als …
...StGB, 68. Aufl., § 306a Rn. 7; LK-Wolff, 12. Aufl., § 306a Rn. 19; AnwK-Börner, StGB, 3. Aufl., § 306a Rn. 16; hiergegen MK-Radtke, aaO, Rn. 27; Schönke/Schröder/Heine/Bosch, StGB, 30. Aufl., Rn. 8). ...
REWIS RS 2021, 1567
1. September 2020 1. Strafsenat
Strafurteil wegen unterlassener Hilfeleistung und Strafvereitelung: Beurteilung der Erforderlichkeit einer Hilfeleistung; notwendige Urteilsfeststellungen bei zeitlich …
...§ 258 Abs. 1 StGB) verneint hat, ist seine Begründung nicht ohne Rechtsfehler.15 a) Nach § 258 Abs. 5 StGB wird nicht wegen Strafvereitelung bestraft, wer durch die Tat ganz oder zum Te...
REWIS RS 2020, 2102
16. November 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...§ 176 Abs. 4 StGB, § 176a Abs. 2 StGB und § 323c StGB" - zugunsten der Angeklagten F. berücksichtigt, sie habe "durch ihre Anzeige ... das hiesige Verfahren angestoßen und damit im erhebli...
REWIS RS 2017, 2233
11. April 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; …
...§ 323c StGB sein kann, sofern das Risiko erheblicher Verletzung besteht (Senat, Urteil vom 12. August 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2015, 375; BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - 1 StR 792/92, BGHR StGB ...
REWIS RS 2017, 12570
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