6. Oktober 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der...
REWIS RS 2020, 5387
14. November 2002 2. Strafsenat
...§§ 100 a, 100 b StPO rechtmäßig. Die Revision übersieht, dass für die Anordnung einer Telefonüberwachung weder "dringender Tatverdacht" im Sinn von § 112 Abs. 1 StPO vorliegen muss noch &quo...
REWIS RS 2002, 692
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 321 StPO an das Berufungsgericht gegenstandslos geworden, da sie als solche verfahrensrechtlich überholt ist. Ab Zuleitung der Vorgänge ist das Berufungsgericht das zuständige Gericht für die die Un...
REWIS RS 2007, 1409
9. Juni 2022 5. Strafsenat
...§ 140 Abs. 1 StPO gegeben. 14Aber auch eine Bestellung unter den Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO kommt nicht in Betracht. 15Bei dem Vorwurf des Diebstahls, für welchen das Amtsgericht – nicht re...
REWIS RS 2022, 2814
11. August 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 S. 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2In dem schriftlich begründeten Urteil...
REWIS RS 2014, 9290
25. November 1999 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen am 12. Oktober 1999 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb gesc...
REWIS RS 1999, 1323
23. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 4 StPO ist bei Missachtung der sachlichen Zuständigkeit nicht einschlägig (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 338, Rn. 32; KK-Scheuten, StPO, 7. Aufl., § 1, Rn. 2; LR-Franke, StPO, 26....
REWIS RS 2014, 8964
20. Juli 2020 1. Strafsenat
...§ 321 a ZPO erhoben bzw. einen Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs in entsprechender Anwendung des § 33a StPO gestellt hat. Diese wären - ungeachtet der Frage ihrer Statthaftigkeit - aus den zu §...
REWIS RS 2020, 5177
6. März 2014 3. Strafsenat
...§ 80 Abs. 1, 4 S. 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels beruht auf den Gr...
REWIS RS 2014, 10009
2. September 1999 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde anzusehende Rechtsmittel ist gemäß §§ 464 b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG zulässig und auch in der Sache begründet. 19Nach der maßgeblichen A...
REWIS RS 1999, 1028
25. Februar 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, § 24 StVG nicht tragen.22Die nach dem angefochtenen Urteil festgestellte Geschwindigkeit ist mit dem Lasergerät Laveg gemessen worden. Beim Einsatz dieses Meßg...
REWIS RS 1999, 436
25. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, § 24 StVG nicht tragen. 22Die nach dem angefochtenen Urteil festgestellte Geschwindigkeit ist mit dem Lasergerät Laveg gemessen worden. Beim Einsatz dieses Meß...
REWIS RS 2003, 1477
20. Mai 2021 4. Strafsenat
...§§ 354 Abs. 2, 349 Abs. 4 StPO). 8Das angefochtene Urteil weist einen durchgreifenden Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf, da die Urteilsgründe eine Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem We...
REWIS RS 2021, 5655
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; BGH MDR 1984, 599; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl....
REWIS RS 2008, 4318
29. März 2007 2. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 112 Rdnr. 15, 57; Lemke in Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Aufl., § 112 Rdnr. 17; Meyer-Goßner, a.a.O., § 112 Rdnr. 17; Löwe-Rosenberg-Dünnebier, StPO, 25. Aufl., § 112 Rdnr. 88;...
REWIS RS 2007, 4440
8. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO. Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen begründet werden. Zwar kann eine ...
REWIS RS 2017, 9764
9. November 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 41 Zeichen 274, 49 StVO; §§ 24, 25 StVG, § 4 BkatV, § 17 Abs. 2 OWiG eine Geldbuße in Höhe von 300,00 EURO festgesetzt. Außerdem ist ein Fahrverbot von drei Monaten angeordnet worden. 4Nach den get...
REWIS RS 2006, 877
4. September 2008 3. Strafsenat
...§ 154a StPO auf den Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung beschränkt worden. Die Tat zum Nachteil der Kinder ist nach § 154 StPO vorläufig eingestellt worden. 4Gegen das Urteil wendet sich der An...
REWIS RS 2008, 2114
29. November 2016 1. Strafsenat
...§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Auflagen im Sinne des § 116 Abs. 3 StPO könnten nicht als zielführend angesehen werden. Die zwischenzeitliche ärztliche Behandlung des Angeklagten genüge nicht, um dessen 20-...
REWIS RS 2016, 1650
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO genügende Rüge, bei der es sich der Sache nach um eine solche der Verletzung der §§ 250, 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO und § 244 Abs. 2 StPO handelt, ist unbegründet. 42aa) Das Landgericht h...
REWIS RS 2009, 5440
14. Februar 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 50. Aufl., § 318 Rdnr. 16 m.w.N.; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 79 Rdnr. 9). Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch wäre dementsprechend nur wirksam, sofern die in dem ...
REWIS RS 2008, 5537
29. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 3 Abs. 3, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 100,00 € festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Mit der gege...
REWIS RS 2006, 2050
15. August 2006 2. Strafsenat
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden. 6Hinsichtlich der Tätigkeiten des Antragstellers im Einzelnen wird auf die Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 vom 26. Mai 2006 Bezug genommen, die dem Ant...
REWIS RS 2006, 2204
2. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 261 StPO nicht als Urteilsgrundlage (BGHSt 29, 18, 20 mit weiteren Nachweisen; BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 mit weiteren Nachweisen und Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. § 261 Rn. 2). 142. 15Auch ...
REWIS RS 2007, 5930
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 268a StPO eine „qualifizierte Rechtsmittelbelehrung“ erteilt wurde. Einen Vermerk nach § 273 Abs. 1a S. 3 StPO des Inhalts, dass eine Verständigung nach § 257c StPO nicht stattgefunden hat, enthält ...
REWIS RS 2015, 31