30. März 2009 IV. Zivilsenat
...§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). 1 Das Vorbringen zur wirtschaftlichen Situation der Beklagten ist vom Se-nat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden. 2 Terno ...
REWIS RS 2009, 4238
19. Juli 2004 II. Zivilsenat
...§ 117 Abs. 2 ZPO sind einem Antrag auf Prozeßkostenhilfe eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. Gemäß § 117 Abs. 4 ZP...
REWIS RS 2004, 2245
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1302REWIS RS 2021, 5996
20. März 2019 27. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. 3II. 4Die Berufung ist zulässig, aber – nach teilweiser Klagerücknahme auf den Hinweis des Senats im Besc...
REWIS RS 2019, 9096
4. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Kraftfahrzeugherstellers zum …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2021, 810WM2021,1229REWIS RS 2021, 6212
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1300REWIS RS 2021, 5993
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1815REWIS RS 2021, 3978
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1661NJW-RR 2021, 1249MDR 2021, 1332REWIS RS 2021, 3754
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2022, 96-97REWIS RS 2021, 1782
5. Februar 2009 III. Zivilsenat
...316/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 316/07vom 5. Februar 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2009 durch ...
REWIS RS 2009, 5234
28. September 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
SITTENWIDRIGKEITDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2021, 2317
20. Juni 2017 7. Senat
Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber dem Gläubiger unwirksam sind (Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rz 565; Wieczorek/Schütze/Lüke, 4. Aufl., § 829 ZPO Rz 76). Dem Pfandgläubiger g...
DENICDOMAINPFÄNDUNGS- UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS
REWIS RS 2017, 9389
15. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...316/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZR 316/01vom15. Mai 2003in dem Rechtsstreit- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft und die R...
REWIS RS 2003, 3067
24. Oktober 2023 6. Zivilsenat
Haftung eines Kfz-Herstellers im Dieselabgasskandal gegenüber Leasingnehmer und späterem Käufer des Fahrzeugs
...§ 138 Abs. 3 ZPO folge daraus, dass sich die Beklagte § 138 Abs. 4 ZPO zuwider mit Nichtwissen erklärt hat. Auf die hiergegen erhobenen Revisionsrügen kommt es folglich ebenfalls nicht an.26 ...
REWIS RS 2023, 8223
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
REWIS RS 2021, 1780
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast …
...§§ 826, 31 BGB, weil der darlegungspflichtige Kläger keinen konkreten Täter benannt habe. Der Tatbestand des § 826 BGB müsse jedoch von einer die wesensmäßigen Funktionen der juristischen Person selbs...
WM2021,1657REWIS RS 2021, 3963
28. Januar 2014 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen.SchlickHerrmannSeitersRemmertReiterVorinstanzen:LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 06.02.2012 -3 O 3184/11 -OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.04.2013 -1 U 316/12 -
REWIS RS 2014, 8340
16. Dezember 2010 III. Zivilsenat
...316/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 316/09 vom 16. Dezember 2010 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2010 durch den V...
REWIS RS 2010, 224
22. März 2001 V. Zivilsenat
...316/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZR 316/00vom22. März 2001in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja------------------------------------DDR:ZGB § 77 Abs. 2, § 297 Abs...
REWIS RS 2001, 3103
15. Mai 2009 17. Zivilsenat
...§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Wiederher...
REWIS RS 2009, 3480
13. September 2002 1. Strafsenat
...§ 811 Nr. 2 ZPO unpfändbar war mit der Folge, daß der Angeklagte die-ses im Vermögensverzeichnis nach § 807 Abs. 1 ZPO nicht anzugebenbrauchte. Jedenfalls trügen die getroffenen Feststellungen den Sch...
REWIS RS 2002, 1590
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...§ 767 Abs. 1 und 2 ZPO geltend machen (BVerfG WM 2006, 23, 27). - 7 - III. 11 Das Berufungsurteil stellt sich nicht aus anderen Gründen als rich-tig dar (§ 561 ZPO). Das Landgericht hat die Zwangs...
REWIS RS 2006, 3883
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs
...§ 849 BGB sowie - in Bezug auf die Klägerin - hinsichtlich des Nutzungsersatzes "insoweit" die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO erfüllt seien.14 Mit den genannten Formulie...
MDR 2021, 1261-1263REWIS RS 2021, 3960
30. Juni 2016 III. Zivilsenat
...316/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:300616BIIIZR316.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIII ZR 316/15vom30. Juni 2016in dem Rechtsstreit-2-Der III.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am30. Juni 2...
REWIS RS 2016, 8984
13. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...§§ 517, 519 ZPO). Die Berufung derWiderbeklagten zu 3 sei nicht gemäß § 520 ZPO begründet worden. Für denWiderbeklagten zu 2 sei keine Berufung eingelegt.Gegen den seinen Prozeßbevollmächtigten am 1. ...
REWIS RS 2004, 5099
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