18. August 2020 2. Strafsenat
...§ 315f StGB im Jahre 2017 einerseits, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, § 74a StGB, andererseits zu beachten. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in § 21 Abs. 3 StVG eine vergle...
REWIS RS 2020, 5256
18. Oktober 2021 975. Einzelrichter
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen, Tatprovokation
...§ 69a Abs. 4 S. 1, Abs. 6 StGB).Die Einziehungsentscheidung des Fahrzeugs beruht auf §§ 315f, 74 Abs. 2 StGB. Das Fahrzeug war im hiesigen Fall als Tatobjekt einzuziehen. Nach § 315f StGB können Kraft...
VERBOTENE KRAFTFAHRZEUGRENNENTATPROVOKATION
REWIS RS 2021, 1814
13. November 2020 16. Strafkammer
...§ 315f StGB in Verbindung mit §§ 74, 74a StGB zwar möglich, aber nicht vorgeschrieben. Vielmehr handelt es sich um eine Ermessensvorschrift. 46Die Kammer hat die Einziehung des Fahrzeuges des Angeklag...
REWIS RS 2020, 6147
9. September 2015 Ermittlungsrichter
...§141 Abs.1, 2 StPO oder das Gericht über die Vollstreckung der Un-tersuchungshaft nach den §§112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach §126a StPO oder §275a Abs.6 StPO zu entscheiden hat, §1...
REWIS RS 2015, 5673
9. September 2015 Ermittlungsrichter
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...§§ 112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO oder § 275a Abs. 6 StPO zu entscheiden hat, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO. Das Gesetz regelt in § 141 Abs. 4 StPO die Zuständigkeit des Ge...
NJW 2015, 3383REWIS RS 2015, 5691
8. Februar 2018 3. Strafsenat
...§100i Abs.1 Nr.2 StPO; zur Erhebung der dadurch erzeugten Daten ermächtigt §100g Abs.1 Satz1 Nr.1, Satz3 StPO i.V.m. §96 Abs.1 Satz1 Nr.1 und 5 TKG bzw. §100g Abs.2 StPO i.V.m. §113b Abs.4 TKG. Im Ein...
REWIS RS 2018, 14198
28. November 2017
Auflösung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Kind
...§ 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG überhaupt auf § 28 Abs. 3 Satz1 AufenthG i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG berufen kann oder ob die Verweisung nur auf Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 1626
10. Dezember 2021 4. Strafkammer
...§ 159 StGB) bestimmt sich nach §§ 30 Abs. 1, 153 StGB, wobei der Strafrahmen nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern ist. Hiernach war von einem Strafrahmen, der von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe v...
REWIS RS 2021, 420
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