3. Februar 2016
Eisenbahnverkehrsunternehmen: Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückzahlung bei vorbehaltlos gezahlter Trassenentgelte
...§ 315 BGB muss zunächst vereinbart sein, dass ein solches Bestimmungsrecht begründet wird (Hager in Erman, BGB, 14. Aufl., § 315 BGB, Rn. 7 m.w.N.). 38§ 315 Abs. 1 BGB setzt für seine Anwendbarkeit ei...
REWIS RS 2016, 16688
26. Februar 2015
Zulässigkeit einer Preisanpassungsklausel "nach billigem Ermessen" in Strom- und Gasbelieferungsverträgen
...§ 315 BGB. Der Umstand, dass die Klausel nicht explizit auf § 315 BGB verweisen, begründet daneben keine unangemessene Benachteiligung i.S.d. Generalklausel (§ 307 I S. 1. BGB). Besondere Belehrungen ...
REWIS RS 2015, 14765
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...§ 14 Abs. 6 AEG zivilrechtlich ausgestaltet ist. Damit ist auch die Anwendung des § 315 BGB eröffnet. Dass diejenigen Eisenbahn-verkehrsunternehmen, die keineKlagenach § 315 Abs. 3 BGB erhobenhaben, g...
REWIS RS 2011, 2274
18. Oktober 2011 Kartellsenat
Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen - Stornierungsentgelt
...§ 14 Abs. 6 AEG zivilrechtlich ausgestaltet ist. Damit ist auch die Anwendung des § 315 BGB eröffnet. Dass diejenigen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die keine Klage nach § 315 Abs. 3 BGB erhoben haben,...
REWIS RS 2011, 2323
8. Oktober 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche …
...§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO - Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Anwendbarkeit des § 315 BGB (ggf auch §§ 823 Abs BGB, 33 GWB) neben eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Regulierung von ...
REWIS RS 2015, 4236
8. Oktober 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
...§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit entspreche. Eine Bestimmung des billigen Entgelts durch Urteil nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB komme wegen unzureichenden Vortrags der Beschwerdeführerin zu den Kal...
REWIS RS 2015, 4253
8. Oktober 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit entspreche. Eine Bestimmung des billigen Entgelts durch Urteil nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB komme wegen unzureichenden Vortrags der Beschwerdeführerin zu den Kal...
REWIS RS 2015, 4224
7. Juni 2016 Kartellsenat
...§315 BGB keineswegs vermindert. Vielmehr kann diesem Ziel der Richtlinie im Rahmen der Anwendung des § 315 BGB unmittelbar Rechnung getragen werden. Denn der Begriff der Billigkeit in § 315 Abs. 3 BGB...
REWIS RS 2016, 10452
7. Juni 2016 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, …
...§ 315 BGB keineswegs vermindert. Vielmehr kann diesem Ziel der Richtlinie im Rahmen der Anwendung des § 315 BGB unmittelbar Rechnung getragen werden. Denn der Begriff der Billigkeit in § 315 Abs. 3 BG...
REWIS RS 2016, 10439
9. Mai 2012 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete
...§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB für ihn unverbindlich (MünchKommBGB/Würdinger 6. Aufl. § 315 BGB Rn. 39). Das mit der Sache befasste Gericht hat dann gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zu prüfen, ob die Voraussetz...
REWIS RS 2012, 6603
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
...§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB für ihn unverbindlich (MünchKommBGB/Würdinger 6. Aufl. § 315 BGB Rn. 39). Das mit der Sache befasste Gericht hat dann gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zu prüfen, ob die Voraussetz...
REWIS RS 2012, 5242
9. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...§315 Abs.3 Satz1 BGB für ihn unverbindlich (Münch-KommBGB/Würdinger 6.Aufl. §315 BGB Rn.39). Das mit der Sache befasste Gericht hat dann gemäß §315 Abs.3Satz2 BGB zu prüfen, ob die Vorausset-38-15-zun...
REWIS RS 2012, 6637
4. April 2006 X. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 315 BGB Rdn. 37; Er-man/Hohloch/Hager, BGB, 11. Aufl., § 315 BGB Rdn. 18; Palandt/Grüneberg, BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 10 unter Anknüpfung an das Justizvergütungs- und Entschädig...
REWIS RS 2006, 4151
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...§315 Abs.3 Satz1 BGB für ihn unverbindlich(MünchKommBGB/Würdinger 6.Aufl. §315 BGB Rn.39). Das mit der Sache befasste Gericht hat dann gemäß §315 Abs.3 Satz2 BGB zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ...
REWIS RS 2012, 5254
30. Mai 2003 V. Zivilsenat
...§ 315 BGB) und nicht die Vorschriften zur Lei-stungsbestimmung durch einen Dritten (§§ 317 ff BGB) anzuwenden (a.A.Staudinger/Rieble, aaO, § 316 Rdn. 1).(2) Aus § 316 BGB, der als Auslegungsregel § 31...
REWIS RS 2003, 2865
14. Juli 2010 8. Zivilsenat
Gaspreiserhöhung: Konkludente vertragliche Vereinbarung mit Sondervertragskunden; Fortsetzung des Gasbezugs nach Übersendung der Jahresabrechnung ohne Beanstandung …
...§ 315 Abs. 3 BGB der gerichtlichen Billigkeitskontrolle. Ein Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB hätten die Parteien der Beklagten zwar nicht ausdrücklich eingeräumt, gleichwohl ergebe si...
REWIS RS 2010, 4871
14. Juli 2010 8. Zivilsenat
Sonderkundenverträge bei Gasbezug: Voraussetzungen für die Prüfung der Billigkeit des zuvor einseitig erhöhten Preises
...§ 315 Abs. 3 BGB der gerichtlichen Billigkeitskontrolle. Ein Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB hätten die Parteien der Beklagten zwar nicht ausdrücklich eingeräumt, gleichwohl ergebe si...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTENERGIERECHTENERGIEPREISE
REWIS RS 2010, 4820
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 315 Abs. 3 BGB entsprochen hätten. Im Rahmen der Billigkeitsprüfung des § 315 Abs. 3 BGB sei anerkannt, dass jedenfalls die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten an die Tarifkun-den im Grundsatz d...
REWIS RS 2009, 2606
22. Mai 2015
Unterschrift ist für Gutachterrechnungen keine Fälligkeitsvoraussetzung
...§ 315 BGB beruft, ist bereits fraglich, ob § 315 BGB im vorliegenden Fall zur Anwendung kommt. Bei der Gutachtenserstattung handelt es sich um einen Werkvertrag nach § 631 BGB. Nach § 632 Abs. 2 BGB i...
REWIS RS 2015, 10620
4. April 2006 X. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 315 BGB Rdn. 37; Eman/Hohloch/Hager, BGB, 11. Aufl., § 315 BGB Rdn. 18; Palandt/Grüneberg, BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 10 unter Anknüpfung an das Justizvergütungs- und Entschädigu...
REWIS RS 2006, 4147
29. Oktober 2003 12. Kammer
...§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB) des Verzuges (§§ 615 Satz 1, 611 BGB) oder des Schadensersatzes (§ 325 BGB a.F., § 283 BGB n.F.) begründen. 181. a) Nach III Nr. 2 des Arbeitsvertrages vom 07.11.2000 unterlag...
REWIS RS 2003, 971
14. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 315 Abs. 3 BGB der gerichtlichen Billig-keitskontrolle. Ein Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB hätten die Parteien der Beklagten zwar nicht ausdrücklich eingeräumt, gleichwohl er-gebe ...
REWIS RS 2010, 4816
14. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 315 Abs. 3 BGB der gerichtlichen Billig-keitskontrolle. Ein Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB hätten die Parteien der Beklagten zwar nicht ausdrücklich eingeräumt, gleichwohl er-gebe ...
REWIS RS 2010, 4846
15. Mai 2012 Kartellsenat
Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte - Stromnetznutzungsentgelt V
...§ 315 BGB besagt § 111 EnWG dagegen nichts.19 bb) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung lässt sich die parallele Anwendbarkeit der Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB ne...
REWIS RS 2012, 6433
15. Mai 2012 Kartellsenat
...BGB § 315Die nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 genehmigten Netznutzungsentgelte unterliegen der Billigkeitskontrolle nach §315 Abs.3 BGB. Der Maßstab billigen Er-messens wird durch die §§21ff. En...
REWIS RS 2012, 6450
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