Setzen Sie Teile in "", um exakt zu suchen.
Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

Suche durchgeführt.

Resultate (741 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 7/06

2. Februar 2006 2. Strafsenat

...§ 313 Abs 3 StPO). 13Liegen aber die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 S. 1 StPO vor, ist diese Entscheidung gemäß § 322 a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. 14Dies gilt nach allgemeiner Meinung auc...

OLG Bamberg: 1 Ws 49/15

11. Februar 2015

Nichtannahme der Berufung bei Wechsel zur (Sprung-)Revision


...§ 322 II StPO (vgl. nur KK/Paul StPO, 7. Aufl. § 322 a Rn. 1; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl., § 322 a Rn. 8, jew. m. w. N.). 32. Vorliegend war ein Fall des § 313 I StPO gegeben. Die Angekl. habe...

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 364/05

8. September 2005 3. Strafsenat

...§ 313 a StPO bewusst an die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO angeknüpft hat ( Meyer-Goßner aaO). 13Gemäß § 322 a Satz 2 StPO ist die Entscheidung unanfechtbar. 14Dies gilt nach allgemeiner Meinung ni...

OLG Bamberg: 1 Ws 585/15

11. November 2015

Konkludente Berufungsannahme durch Aufforderung, eine Erklärung zum Berufungsziel abzugeben


...§§ 306 I, 311 II StPO). 31. Zwar sind Beschlüsse, mit denen gemäß § 322a StPO die Nichtannahme der Berufung beschlossen wird, gemäß § 322a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt jedoch nach a...

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 285/99

5. Oktober 1999 2. Strafsenat

...§313 Abs. 1 Satz 1 StPO der Annahme. 7Diese Entscheidung ist gemäß §322 a Satz 2 StPO unanfechtbar. Dies gilt nach allgemeiner Meinung (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., §322 Rn. 8 mit w...

Oberlandesgericht Hamm: 5 RVs 19/20

2. April 2020 5. Strafsenat

...§ 313 Abs. 2 StPO hätte entschieden werden können, ist unterblieben. 11Die Revision des Angeklagten ist daher mit der sich aus § 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge als unzulässig zu verwerfen.

Bundesgerichtshof: 5 StR 313/04

29. September 2004 5. Strafsenat

...§ 349 Abs. 2 StPO Œ mit fol-gender Maßgabe gemäß § 349 Abs. 4 StPO Œ als unbegründet ver-worfen: Der angeordnete Verfall von Wertersatz erfolgt in Höhe von 72.245,54 •. Der Beschwerdeführer hat die K...

Bundesgerichtshof: 5 StR 313/16

3. August 2016 5. Strafsenat

...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie un-begründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:.und H.im Fall 3 der Urteilsgründe ist aufzuheben un...

Bundesgerichtshof: 5 StR 313/13

23. Oktober 2013 5. Strafsenat

...313/13 None None None None 5 StR 313/13BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 23. Oktober2013in der Strafsachegegenwegen Totschlags-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am23. Oktober 2013beschlosse...

Bundesgerichtshof: 4 StR 313/10

5. August 2010 4. Strafsenat

...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO weder die angekündigte Erklärung noch eine Rechtsmittelbegrün-dung eingegangen war, verwarf das Landgericht die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Hiergegen hat ...

Bundesgerichtshof: 2 StR 313/01

8. August 2001 2. Strafsenat

...§ 244 Abs. 3 StPO). Diese Rüge war bereits in der Revisi-onsbegründungsschrift erhoben, nach Auffassung des Generalbundesanwaltsaber nicht den Erfordernissen des § 344 Abs. 2 StPO entsprechend ausgefü...

Bundesgerichtshof: 2 StR 313/04

1. September 2004 2. Strafsenat

...§ 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht, sondern nur den des § 250 Abs. 1 Nr....

Bundesgerichtshof: 5 StR 313/17

10. August 2017 5. Strafsenat

...§ 354 Abs. 1b StPO, der beiRechtsfeh-lern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Möglich-keit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung nach §§ 460, 462 StP...

Bundesgerichtshof: 2 StR 313/12

7. August 2012 2. Strafsenat

...§349 Abs.2 StPO).Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§349 Abs.2 StPO), führt lediglich ent-sprechend dem Antrag des Generalbundes...

Oberlandesgericht Hamm: 4 RVs 7/21

11. Mai 2021 4. Strafsenat

...§ 313 Abs. 1 S. 2 StPO unanwendbar sei. Außerdem sei nach der ganz überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Sprungrevision in den Fällen des § 313 StPO auch ohne vorherige ...

Bundesgerichtshof: 1 StR 95/16

19. April 2016 1. Strafsenat

...§349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von §349 Abs. 2 StPO. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten M.istaus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanw...

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 180/17

17. April 2019 1. Senat 2. Kammer

Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens in Gründen eines stattgebenden Kammerbeschlusses


...§ 313 Abs. 1 StGB" durch "§ 313 Abs. 1 StPO" ersetzt wird.

NJW 2017, 2606

Bundesgerichtshof: 5 StR 313/12

3. Juli 2012 5. Strafsenat

...§246a StPO neuer tatrichterlicher Prüfung. Das Verbot der Schlechter-stellung steht einer möglichen Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht entgegen (§358 Abs. 2 Satz 3 StPO). 2. Der Senat hebt darüber...

Bundesgerichtshof: 1 StR 95/16

19. April 2016 1. Strafsenat

Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens im Rahmen der Strafzumessung


...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten M.          ist aus den Gründen der Antrag...

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ss 439/03

14. August 2003 2. Strafsenat

...§ 338 Nr. 5 StPO geltend, da die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers geführt worden sei. Zum anderen rügt er die Verletzung der §§ 261, 267 StPO sowie ...

Bundesgerichtshof: 5 StR 202/11

22. Juni 2011 5. Strafsenat

Bemessung der Jugendstrafe: Schwere der Schuld und Erziehungszweck


...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang d...

Bundesgerichtshof: 1 StR 323/18

14. August 2018 1. Strafsenat

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Amphetamin als "harte Droge"


...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Strafausspruch hält in den Fällen B.II. und B.III. der Urteilsgründe rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 Das Landgericht hat in den Fällen B....

Bundesgerichtshof: 4 StR 313/00

5. Oktober 2000 4. Strafsenat

...§ 52 Rdnr. 2). Der Senat ändert daher denSchuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da ausge-schlossen werden kann, daß der Angeklagte sich wirksamer als geschehenhätte verteidige...

Bundesgerichtshof: 4 StR 313/06

5. September 2006 4. Strafsenat

...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich einer mit-tels eines anderen gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 2 - 3 - StGB begangenen gefährlichen ...

Bundesgerichtshof: 3 StR 313/02

24. September 2002 3. Strafsenat

...313/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 313/02vom24. September 2002in der Strafsachegegenwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.Der 3. Strafse...