10. Januar 2023 Abteilung 37
...BGB/Wendehorst BGB § 312j Rn. 21; BeckOK BGB/Maume BGB § 312j Rn. 10). Verbraucherverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, § 310 Abs. 3 BGB (BeckOK BGB/Martens BGB § 31...
REWIS RS 2023, 292
24. März 2021 Richter am Amtsgericht
...§ 312j Abs. 4 BGB, der Art. 8 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 3 der Richtlinie 2011/83/EU in deutsches Recht umsetzt, bestimmt, dass ein Vertrag nach § 312j Abs. 2 BGB nur zustande kommt, wenn der Unternehmer sei...
REWIS RS 2021, 9943
13. Februar 2023 133
...§ 312j Abs. 3 BGB bestehenden Pflichten nicht genügt hat. 19a) Gemäß § 312j Abs. 3 BGB hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag nach § 312j Abs. 2 BGB so zu gestalten, dass der Verbr...
REWIS RS 2023, 1226
3. Februar 2016 6. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG a.F. bzw. §§ 3 Abs. 1, 3a UWG n.F., § 312j BGB begründet. Die Handlung der Beklagten ist sowohl nach den zum Begehungszeitpunkt geltenden ...
REWIS RS 2016, 16677
1. März 2018
Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“
...§ 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB und eine Nichtanwendung des § 312j BGB berufen. Zum einen stünde § 312j BGB in Kapitel 3 des 2. Untertitels und sei damit von § 312 Abs. 2 BGB nicht erfasst. Zum anderen handele...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-HANDELONLINE-SERVICESVERBRAUCHERSCHUTZE-COMMERCE
REWIS RS 2018, 12983
7. Oktober 2016 6. Zivilsenat
...§ UKlaG i.V.m. § 312j Abs. 2 S. 1, 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 S. 1 EGBGB bzw. §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. § 312j Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 S. 1 EGBGB. 17a. Bei § 312j BGB ...
REWIS RS 2016, 4306
10. Januar 2019
Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon
...§§ 305 ff. BGB auch die Regelungen in § 312j BGB, weil von ihnen gemäß § 312k Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf. 572. Der gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENONLINE-HANDELONLINE-SHOPVERBRAUCHERSCHUTZKAUFRECHT
REWIS RS 2019, 11635
17. Oktober 2017
Pflicht zur Verbraucherinformation über den Termin der Warenlieferung im Internethandel
...§ 312j Abs. 1 BGB sehr wohl verpflichtet, auf derartige Lieferbeschränkungen hinzuweisen. Auch aus dem Zusammenspiel von § 312j Abs. 1 BGB einerseits und § 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 S. 1 Nr. 7 EGB...
MDR 2017, 1413-1414REWIS RS 2017, 3785
29. Mai 2020
Berufung, Kaufvertrag, Untersagung, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, AGB, Verbraucher, Auslegung, Ware, Internet, Hauptsacheerledigung, Mitgliedschaft, Anlage, Unterlassungsantrag, Die …
...§§ 3, 3 a UWG in Verbindung mit § 312 j Abs. 2 BGB. Weiter liege ein Verstoß gegen §§ 3, 3 a UWG in Verbindung mit § 312 j Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 a, Art. 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB i...
REWIS RS 2020, 10717
5. August 2020 8. Zivilsenat
Streitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen; Verbandsklage im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken …
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG auf Unterlassung eines Verstoßes gegen § 312j Abs. 2 BGB sowie eines Verstoßes gegen § 312j Abs. 3 BGB in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagte auch insoweit zur ...
REWIS RS 2020, 2110
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die …
...§ 49 Abs. 2 EGBGB; im Folgenden: aF) sowie der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jewei...
MDR 2022, 488-490REWIS RS 2022, 1935WM 2023, 445 REWIS RS 2022, 1935
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes …
...§ 49 Abs. 2 EGBGB; im Folgenden: aF) sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht vernein...
REWIS RS 2022, 1936
16. November 2016 12. Zivilsenat
...§ 312j BGB ist nur auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB anwendbar (Palandt/Grüneberg, a.a.O., BGB § 312j Rn. 2). 40aa. Erforderlich ist, dass der Wille d...
REWIS RS 2016, 2258
13. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Streitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen; Verbandsklage im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken …
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG auf Unterlassung eines Verstoßes gegen § 312j Abs. 2 BGB sowie eines Verstoßes gegen § 312j Abs. 3 BGB in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagte auch insoweit zur ...
REWIS RS 2020, 1302
30. März 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an …
...§ 556g Abs. 3 BGB) und auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete gemäß § 556g Abs. 1 Satz 3, § 556g Abs. 2 BGB, jeweils in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (vgl. Art. 229 § 49 Abs. 2 EGBG...
REWIS RS 2022, 446MDR 2022, 754-755REWIS RS 2022, 446
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes …
...§ 49 Abs. 2 EGBGB; im Folgenden: aF) sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht vernein...
REWIS RS 2022, 1940
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse
...§ 556g Abs. 3 BGB) und auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete gemäß § 556g Abs. 1 Satz 3, § 556g Abs. 2 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung, vgl. Art. 229 § 49 Abs. 2 EGBGB; im Fo...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2858
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an …
...§ 312j Abs. 4 BGB). Ob § 312j Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 BGB auch auf die Abtretung als Erfüllungsgeschäft Anwendung findet, kann offenbleiben. Denn die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts hat gemäß § 139 BGB...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2856
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 49 Abs. 2 EGBGB; im folgenden aF) sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF nebst Zinsen nicht verneint werden.24...
REWIS RS 2022, 441
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 312j Abs. 4 BGB). Ob § 312j Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 BGB auch auf die Abtretung als Erfüllungsgeschäft Anwendung findet, kann offenbleiben. Denn die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts hat gemäß § 139 BGB...
REWIS RS 2022, 1934
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der abgetretenen Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: …
...§ 556d BGB Rn. 11; Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 81. Aufl., Art. 229 § 49 EGBGB Rn. 3; MünchKommBGB/Artz, 8. Aufl., Art. 229 § 49 EGBGB Rn. 13; BeckOGK-BGB/Wendtland, Stand: 1. April 2022, Art. 229 § 49 ...
REWIS RS 2022, 2939
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister
...§ 312j Abs. 4 BGB). Ob § 312j Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 BGB auch auf die Abtretung als Erfüllungsgeschäft Anwendung findet, kann offenbleiben. Denn die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts hat gemäß § 139 BGB...
REWIS RS 2022, 2335
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 49 Abs. 2 EGBGB; im folgenden aF) sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint...
MDR 2022, 487-488REWIS RS 2022, 1925
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...§ 312j Abs. 4 BGB). Ob § 312j Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 BGB auch auf die Abtretung als Erfüllungsgeschäft Anwendung findet, kann offenbleiben. Denn die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts hat gemäß § 139 BGB...
REWIS RS 2022, 2979
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...§ 312j Abs. 4 BGB). Ob § 312j Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 BGB auch auf die Abtretung als Erfüllungsgeschäft Anwendung findet, kann offenbleiben. Denn die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts hat gemäß § 139 BGB...
REWIS RS 2022, 3071
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