10. Januar 2023 Abteilung 37
...BGB/Wendehorst BGB § 312j Rn. 21; BeckOK BGB/Maume BGB § 312j Rn. 10). Verbraucherverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, § 310 Abs. 3 BGB (BeckOK BGB/Martens BGB § 31...
REWIS RS 2023, 292
16. Juli 2021 10. Zivilkammer
Zur Unwirksamkeit von insgesamt sechs Klauseln in einem Autostromvertrag. Zur Wiederholungsgefahr bei bereits geänderten AGB.
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die AGB-Bestimmung weicht von der gesetzlichen Regelung der §§ 312i ff BGB i.V. Art. 246a EGBGB ab. Danach muss der Unternehmer bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr ge...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)STROMELEKTROMOBILITÄT
REWIS RS 2021, 4024
13. Februar 2023 133
...BGB/Armbrüster, a.a.O., § 123 BGB Rn. 32 ff.). 26(d) Ferner wird die Regelungslücke auch nicht durch die Einführung des § 312k BGB geschlossen. § 312k BGB statuiert bestimmte Pflichten für den Unterne...
REWIS RS 2023, 1226
1. März 2018
Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“
...§ 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB und eine Nichtanwendung des § 312j BGB berufen. Zum einen stünde § 312j BGB in Kapitel 3 des 2. Untertitels und sei damit von § 312 Abs. 2 BGB nicht erfasst. Zum anderen handele...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-HANDELONLINE-SERVICESVERBRAUCHERSCHUTZE-COMMERCE
REWIS RS 2018, 12983
19. Mai 2016 16. Zivilsenat
...BGB/Backmann, 7. Aufl. 2014, § 146 Rn. 67; BeckOK-BGB/Eckert, 38. Ed. 2016, § 146 Rn. 13; MüKoBGB/Busche, 7. Aufl. 2015, § 147 Rn. 15; Canaris, HandelsR, 24. Aufl. 2006, § 23 Rn. 49 f.). Dem entsprich...
REWIS RS 2016, 11130
11. November 2021 6. Zivilsenat
Zur Notwendigkeit der Andienung von AGB in für den Kunden abspeicherbarer Form; Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer …
...§ 11 der AGB vorgesehenen Belehrung nicht vollständig über das nach § 312g Abs. 1 BGB bestehende Widerrufsrecht belehrt. Das Widerrufsrecht besteht nach § 313g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht, für Verträge zur...
REWIS RS 2021, 1158
13. April 2015 19. Zivilsenat
...§ 312k Abs. 1 S. 2 BGB (vormals bis zum 04.08.2011 § 312g BGB und bis zum 12.06.2014 § 312i BGB) reklamiert, rechtfertigt dies keine andere Entscheidung. Ein Umgehungstatbestand liegt nicht vor. Es st...
REWIS RS 2015, 12842
10. Januar 2019
Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon
...§§ 305 ff. BGB auch die Regelungen in § 312j BGB, weil von ihnen gemäß § 312k Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf. 572. Der gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENONLINE-HANDELONLINE-SHOPVERBRAUCHERSCHUTZKAUFRECHT
REWIS RS 2019, 11635
25. Februar 2015
Der Architekten ist verpflichtet, Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei der Planung zu berücksichtigen
...§§ §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB. 292Um Wiederholungen zu vermeiden nimmt die Kammer zur Begründung des Anspruchs dem Grunde nach vollumfänglich Bezug auf ihre Ausführungen unter A. I. 1. 2932. Ansp...
REWIS RS 2015, 14911
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