12. Juli 2011 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 2 StGB im Falle II 2 der Urteilsgründe (UA S. 26) und des General-bundesanwalts zu § 248a StGB merkt der Senat an:Hat der Täter unter erschwerenden Umständen (§ 243 Abs. 1 StGB) mit der Aus...
REWIS RS 2011, 4899
16. September 2020 5. Strafsenat
...§ 64 Satz 1 StGB sind und eine Unterbringung die erforderliche Erfolgsaussicht gemäß § 64 Satz 2 StGB hätte. c) Die Frage der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eine...
REWIS RS 2020, 11180
1. September 2009 5. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 20 Rdn. 24), stellt sich die Ablehnung der Voraussetzungen des § 21 StGB ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen noch nicht als durchgreifender Rechtsfehler dar. Basdorf ...
REWIS RS 2009, 1934
6. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 181, 181a StGB das Selbstbestimmungsrecht der Prostituierten schützen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 181 Rdn. 2 und § 181a Rdn. 2) und § 181a StGB sie darü-berhinaus vor finanzieller Abhän...
REWIS RS 2004, 1325
16. September 2008 3. Strafsenat
...§ 64 StGB bedarf es in der neuen Hauptverhandlung der Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO). 6 Becker Miebach ...
REWIS RS 2008, 1998
25. Mai 2004 1. Strafsenat
...StGB, 26. Aufl., § 252 Rn 7; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 252 Rn 9). Dafür reicht es nicht aus, dass der Täter sich nur der Ergreifung entziehen will, während es andererseits allgemeiner Auffas...
REWIS RS 2004, 3027
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 331, 333 StGB) - nicht strafbar wäre. 11 3. Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Komplex M 312 hält rechtlicher Nachprüfung nicht Stand (nachstehend a)). Damit entfällt auch die Grundlage, auf...
REWIS RS 2008, 6239
28. Oktober 2008 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 249 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3 Das Landgericht hat bei dem Angeklagten wegen des getrunkenen Al-k...
REWIS RS 2008, 1184
6. September 2001 3. Strafsenat
...§ 6 Nr. 5 StGB). Von daher ist es nicht gerechtfertigt, einenwesentlichen Unterschied nur deswegen zu machen, weil es sich bei den po-tentiellen Abnehmern nicht um Inländer handelt (BGHR StGB § 46 I S...
REWIS RS 2001, 1434
11. September 2014 4. Strafsenat
...312/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 312/14vom11.September2014in der Strafsachegegenwegen leichtfertiger Geldwäsche-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des...
REWIS RS 2014, 3022
28. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 145a Satz 1 StGB für schuldig befunden worden ist.3 Diesem Schuldspruch liegt zu Grunde, dass der einen Hang zu übermäßigem Alkoholkonsum aufweisende und gemäß § 67d Abs. 5 Satz 2 StG...
REWIS RS 2023, 5086
19. Dezember 2019 1. Strafsenat
...§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1Halbsatz 2, § 150 Abs.1 Satz3 AO, §18 Abs. 3, § 2 Abs. 1 UStG, § 53 Abs. 1 StGB. Die Rechnungsausstel-lerinnen warenin ihren Steuerschuldverhältnissenzur Abgabe von Um...
REWIS RS 2019, 142
29. November 2022 4. Strafsenat
Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen: Nichtabsetzen eines Strafurteils; Nichtentscheidung …
...§ 267 Abs. 1 Var. 2 StGB). Zudem ist das Regelbeispiel eines besonders schweren Falls gemäß § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB zu bejahen (vgl. Erb in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 267 Rn. 228 mwN), denn die Ang...
REWIS RS 2022, 9756
29. September 2011 3. Strafsenat
...§§20, 21 StGB zur Tatzeit unbeeinträchtigt war. Dies erscheint rechtlich bedenklich. Die Fähigkeit zu erkennen, dass ein Mensch nicht getötet oder verletzt werden darf, ist etwas anderes, weiter verbr...
REWIS RS 2011, 2754
11. August 2005 5. Strafsenat
...StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 16, 26) die Schuldunfähigkeit des Angeklagten (§ 20 StGB) festgestellt wird, hebt der Senat nicht nur den Strafausspruch, sondern das Urteil insgesamt auf. Die Fests...
REWIS RS 2005, 2210
25. März 2003 1. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 S. 2 StGB gesondert auf die wegen des Betrugs verhängten Einzelgeldstrafe zu erkennen, diese also neben der Freiheitsstrafe bestehen zu lassen (Tröndle/ Fischer, StGB, 51. Aufl., § 53 Rn. ...
REWIS RS 2003, 3730
4. April 2022 2. Zivilkammer
...§ 312 Abs. 1 BGB handelt, bei dem gemäß § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB besteht, und jedenfalls wäre das Widerrufsrecht hier nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 BGB ausgeschlossen. 18...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 362
21. August 2002 1. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 Satz 1, § 74a, § 75 StGB). Nach § 76a StGB kannauf Verfall auch selbständig in dem objektiven Verfahren nach § 442 i.V.m.§ 440 StPO erkannt werden. Der Verfall ist im Strafgesetzbuch auch ...
REWIS RS 2002, 1856
17. Februar 2016 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an eine individuelle Gefährlichkeitsprognose bei einem schizophrenen Ersttäter
...§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. Hierfür muss vom Tatrichter im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 2...
REWIS RS 2016, 16095
17. Februar 2016 2. Strafsenat
...§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. Hierfür muss vom Tatrichter im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§20,...
REWIS RS 2016, 16115
25. Juli 2007 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 226 Abs. 1 StGB verhängt. Zwar kann straferhöhend in Betracht gezogen werden, dass der schwere Erfolg des § 226 Abs. 1 StGB durch Tatmodalitäten de...
REWIS RS 2007, 2670
2. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB anzusehen ist, der gegen den Angeklag-ten Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit§ 181a StGB, der auch dem Schutz der Prostituierten dient und sie vorfi...
REWIS RS 2003, 2510
6. März 2018 3. Strafsenat
...StGB, 29.Aufl., §263 Rn.158; SSW-StGB/Satzger, 3.Aufl., §263 Rn.152; LK/Tiedemann, StGB, 12.Aufl., §263 Rn.191). Beide Varianten sind hier nicht gegeben. Weder unterliegt ein bebau-tes Grundstück bei ...
REWIS RS 2018, 12808
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden
...§ 74 Abs. 1 StGB gestützt. Die Einziehung von Tatmitteln bei - wie hier - schuldlos Handelnden kann jedoch nur nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021...
REWIS RS 2023, 760
22. November 2016 10. Senat
Anhörungsrüge
...312/10 - BGHSt 56, 97). Zu diesem weiten Verständnis bietet schon der Umstand Anlass, dass § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB nicht nur Bedienstete einer Behörde, sondern ausdrücklich auch Beschäftigte ...
REWIS RS 2016, 2040
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.