16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 33 a Rdnr. 6), Nachteil i.S.d. § 311 a StPO stellt jede Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des Beschwerdegegners dar (vgl. Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., § 308 Rdnr. 3 i. V. m. § 311 a Rdnr. 1...
REWIS RS 2007, 1414
29. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 311 StPO geregelte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die dabei nach 32§ 311 Abs. 2 StPO einzuhaltende Wochenfrist ist dies jedoch nicht der Fall, so dass ein Rückgriff auf die in § 569 Abs....
REWIS RS 2004, 2582
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Hiergegen hat der Verurteilte mit Niederschrift zu Protokoll des Rechtspflegers vom 7. September 2012 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben und Wiedereinsetzung in de...
REWIS RS 2012, 1991
18. September 2020 10. Strafkammer
...§ 311 II StPO nicht in Lauf gesetzt (u.a. BeckOK-StPO/Cirener, 37. Ed. 1.7.2020, § 311 Rn. 2; MüKoStPO/Neuheuser, 1. Aufl. 2016, § 311 Rn. 4; KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl. 2019, § 311 Rn. 3 m.w.N.). 23b) 2...
REWIS RS 2020, 6020
24. Juli 2007 4. Strafsenat
...311/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 311/07 vom 24. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Totschlags durch Unterlassen u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2007, 2693
27. Oktober 2023 4. Strafsenat
Rechtsanwaltsgebühren, Feststellungen des Berufungsgerichts, Kostenentscheidung, Änderung der Kostengrundentscheidung, Rechtsmittelkosten, Rechtsfolgenentscheidung, Kostenermäßigung, Verfahrensgebühr, Verteidigerkosten, Gegenstandswert, Verfahrensabschließende …
...StPO, a.a.O., § 473 Rn. 28; MüKoStPO/Maier, a.a.O., § 473 Rn. 176; vgl. auch Hilger in: Löwe-Rosenberg/StPO, 26. Aufl. 2010, § 465 Rn. 24). Dies gilt auch für die in erster Instanz aufgrund der Einzie...
REWIS RS 2023, 8160
8. März 2016 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2, §304 Abs. 1, §§ 311, 464 Abs. 3 StPO, §8 Abs. 3 StrEG einstimmig beschlossen:1.Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Hannover vom 12.Oktober 2015 wird verworfen....
REWIS RS 2016, 14962
22. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 311 Abs. 3 S. 1 StPO darf im Verfahren über eine sofortige Beschwerde das Gericht, dessen Entscheidung angefochten ist - von dem hier nicht vorliegenden Ausnahmefall des § 311 Abs. 3 S. 2 StPO abges...
REWIS RS 2017, 15089
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers: Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das erstinstanzliche Gericht …
...§ 311 Abs. 3 Satz 1 StPO) und nur im Fall der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör eine Abhilfebefugnis (§ 311 Abs. 3 Satz 2 StPO). Eine Verwerfungskompetenz, wie sie in beschränktem Umfang...
REWIS RS 2010, 64
10. September 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verur-teilte mit Schriftsatz vom 24.August 2015 eine Anhörungsrüge gemäß §356a StPO erhoben.Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil eine Ve...
REWIS RS 2015, 5619
12. September 2007 5. Strafsenat
...StPO § 44 Verfahrens-rüge 11; BGH StV 2006, 461). Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Frankfurt (Oder) vom 8. Februar 2007 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verw...
REWIS RS 2007, 2071
22. Januar 2024 Strafsenat
Staatsanwaltschaft, Sachverständigengutachten, Mündliche Anhörung, Strafvollstreckungskammer, Mitwirkungsrecht, Sofortige Beschwerde, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Verfahrensbeteiligte, Verfahrensmangel, Aufhebung, Stellungnahmefrist, …
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 311 StPO) der Staatsanwaltschaft hat auch in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. 121. Die fehlende Erklärungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft vor der Entscheidung (§§ 33 Abs....
REWIS RS 2024, 934
28. September 2016 4. Strafsenat
...311/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:280916B4STR311.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 311/16vom28. September2016in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesg...
REWIS RS 2016, 4779
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 311 Abs. 3 Satz 1 StPO) und nur im Fall der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör eine Abhilfebefugnis (§ 311 Abs. 3 Satz 2 StPO). Eine Verwerfungskompetenz, wie sie in beschränktem Umfang...
REWIS RS 2010, 53
24. Juni 2021 1. große Strafkammer
...§§ 142 Abs. 7, 311 Abs. 1 StPO statthafte Rechtsmittel und wurde innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt. Die Kammer ist darüber hinaus gem. § 309 StPO befugt, trotz der örtlichen Un...
REWIS RS 2021, 4635
20. April 2017 1. Strafsenat
...§ 311 Abs. 3 S. 1 StPO darf im Verfahren über eine sofortige Beschwerde das Gericht, dessen Entscheidung angefochten ist - von dem hier nicht vorliegenden Ausnahmefall des § 311 Abs. 3 S. 2 StPO abges...
REWIS RS 2017, 12232
26. Juli 2022 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO angegriffen habe. Das Rechtsmittel sei allerdings nicht statthaft (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO) und auch wegen der Versäumung der Einlegungsfrist (§ 311 Abs. 2 StPO) unzulässig. ...
REWIS RS 2022, 4064
6. September 2001 3. Strafsenat
...311/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 311/01vom6. September 2001in der StrafsachegegenwegenKörperverletzung u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des G...
REWIS RS 2001, 1428
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.I.Das Verfahren war gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, soweit der Angeklagte in Fall 199 der Urteilsgründe wegen sex...
REWIS RS 2016, 1243
20. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 23 EGGVG geltend gemacht werden könnte. Soweit neben § 475 StPO presserechtliche Auskunftsansprüche (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt,aaO,§ 475 Rn. 1a; BeckOK-StPO/Wittig,§ 475 Rn. 5; LR-StPO/Hilger aaO Rn...
REWIS RS 2018, 7493
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.I.2 Das Verfahren war gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, soweit der Angeklagte in Fall 199 der Urte...
REWIS RS 2016, 1261
21. November 2012 2. Strafsenat
...§§349 Abs. 1, 400 Abs. 1StPO. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: "Gemäß §400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der...
REWIS RS 2012, 1182
1. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Der Senat hat den Tenor dahin klargestellt, dass die einbezogene Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Königs Wusterhausen – 2 Cs 1011 Js 12520/21 – vom 2...
REWIS RS 2023, 1028
10. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO dazu zu treffen war, ob die Formvorschriften der §§ 344, 345 Abs. 2 StPO eingehalten worden waren. 123. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO (i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG...
REWIS RS 2005, 1411
20. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 143a Abs. 4, § 304 Abs. 5, § 311 Abs. 1 und 2 StPO statthaft. Auch ist es nach § 300 StPO unschädlich, wenn die Anfechtungserklärung das Rechtsmittel, mit dem der Erklärende gegen einen ablehnenden ...
REWIS RS 2023, 9245
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