30. Juni 2016 3. Strafsenat
Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
...§ 311b Abs. 1 Nr. 2 StGB aF verdrängt, vielmehr verbietet sich dies bereits aufgrund der höheren Strafdrohung für die Verabredung, die sich hier aus § 311 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB aF ergi...
REWIS RS 2016, 8999
30. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 311b Abs.1 Nr.2 StGB aF verdrängt, vielmehr verbietet sich dies bereits aufgrund der höheren Strafdrohung für die Verabredung, die sich hier aus §311 Abs.1, § 30 Abs.2, §49 Abs.1 StGB aF ergibt und ...
REWIS RS 2016, 9010
30. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 311b Abs.1 Nr.2 StGB aF verdrängt, vielmehr verbietet sich dies bereits aufgrund der höheren Strafdrohung für die Verabredung, die sich hier aus §311 Abs.1, § 30 Abs.2, §49 Abs.1 StGB aF ergibt und ...
REWIS RS 2016, 8964
30. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 311b Abs.1 Nr.2 StGB aF verdrängt, vielmehr verbietet sich dies bereits aufgrund der höheren Strafdrohung für die Verabredung, die sich hier aus §311 Abs.1, § 30 Abs.2, §49 Abs.1 StGB aF ergibt und ...
REWIS RS 2016, 9009
13. August 2003 5. Strafsenat
...§ 62 StGB), welcher der Anordnungder Unterbringung nach § 63 StGB hier nicht entgegensteht, wird bei dennach § 67d Abs. 2, § 67e StGB zu treffenden Entscheidungen angesichtsdes Gewichts der Anlaßtaten...
REWIS RS 2003, 1926
11. Februar 2003 3. Strafsenat
...§ 311 StGB aF angewandt(§ 2 Abs. 1 StGB). Nach dieser Vorschrift verwirklichte der Täter, der durch dieTat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen verursachte, imUnterschied zum heutige...
REWIS RS 2003, 4479
18. August 2010 2. Strafsenat
...§ 21 StGB begangen hat. Dies wäre aber Voraussetzung für eine Unterbringung nach § 63 StGB. Zwar hat der gehörte psychiatrische Sachverständige ausgeführt, "die Psychose aus dem schizophrenen Fo...
REWIS RS 2010, 3982
9. Oktober 2019 1. Strafsenat
Erlangung: faktische Verfügungsgewalt oder transitorischer Erhalt
...§ 73 Abs. 1 StGB ist ein Vermögenswert - nicht anders als „aus“ der Tat unter Geltung des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF -, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbest...
REWIS RS 2019, 2833
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 StGB hinausgehen. Dies gilt schon deshalb, weil es sich bei dieser nach der Konzeption des § 67e StGB um eine periodisch – jedenfalls innerhalb der Fristen des § 67e Abs. 2 StGB – wiederk...
REWIS RS 2023, 4225
13. September 2011 5. Strafsenat
...§ 213 StGB verneint.2. Das Schwurgericht hat die Strafrahmenmilderung nach der zweiten Alternative des § 213 StGB indes mit unzureichender Begründung abgelehnt. Es stellt hierbei ausschließlich darauf...
REWIS RS 2011, 3426
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB anwendbaren § 176 Abs. 5 Nr. 2 StGB in der bis zum 31. März 1998gültigenFassung. Jedoch war die Tat bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Jahr 2013 bereitsverjährt. §176 Abs.5StG...
REWIS RS 2016, 1243
18. Februar 2000 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 1 StGB a.F. betroffen ist (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB). Sie istdurch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters vom 6. Dezember 1988 unterbro-chen worden mit der Wirkung, daß die Verjährung von neu...
REWIS RS 2000, 3066
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
...§ 2 Abs. 3 StGB anwendbaren § 176 Abs. 5 Nr. 2 StGB in der bis zum 31. März 1998 gültigen Fassung. Jedoch war die Tat bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Jahr 2013 bereits verjährt. § 176 Abs....
REWIS RS 2016, 1261
27. November 2003 4. Strafsenat
...§ 316 a Abs. 1 StGB)verurteilt hat. Das Urteil muß daher insgesamt aufgehoben werden (vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 353 Rdn. 7 aE).Allerdings wäre die den Schuldsprüchen nach § 316 a StGB zugrund...
REWIS RS 2003, 505
24. September 2002 4. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und Beischlafs zwischen Verwandten (§ 173 Abs. 1StGB) jeweils das Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjährung (§ 78Abs. 3 Nr. 4 StGB) entgegen. Der Schuldspruch ist dah...
REWIS RS 2002, 1469
8. Oktober 2020 4. Strafsenat
...StGB, 67. Aufl., § 177 Rdn. 64). Diese Gewalt diente zwar nicht als Nötigungsmittel zur Durchführung der sexuellen Handlung, sondern war mit dieser eins. Nach der Neufassung des § 177 StGB – so die hö...
REWIS RS 2020, 5395
24. Juni 2021 1. große Strafkammer
...§§ 142 Abs. 7, 311 Abs. 1 StPO statthafte Rechtsmittel und wurde innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt. Die Kammer ist darüber hinaus gem. § 309 StPO befugt, trotz der örtlichen Un...
REWIS RS 2021, 4635
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
...§ 316 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden ist, ist das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen, weil die bisher getroffenen F...
REWIS RS 2011, 129
18. September 2013 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges
...311/12). Eine Abhängigkeit stellt das Landgericht fest. Dass diese nicht auf eine Substanz gerichtet ist, ist demgegenüber unbeachtlich, da von der Vorschrift des § 64 StGB auch polyvalentes Suchtverh...
REWIS RS 2013, 2666
15. September 2015 5. Strafsenat
...§ 63 StGB nicht rechtsfehlerfrei belegt hat. Dadurch verliert auch die auf § 5 Abs. 3 JGG ge-stützte Entscheidung zum Absehen von der Verhängung einer Jugendstrafe ihre Grundlage (vgl. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2015, 5434
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 316 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden ist, istdas Verfahren auf Antrag des General-bundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen, weil die bisher getroffe-nen ...
REWIS RS 2011, 108
15. August 2000 5. Strafsenat
...311/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKES5 StR 311/00URTEILvom 15. August 2000in der Strafsachegegenwegen Rechtsbeugung u. a.Œ 2 ŒDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in...
REWIS RS 2000, 1434
30. Juli 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen abgeurteilter Tat und …
...§ 21 StGB zur Tatzeit rechtsfehlerfrei verneint wurden, stünde im Übrigen einer Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2000 – 2 StR 87/00, NStZ-RR 2001, 12).7 ...
REWIS RS 2013, 3776
30. Juli 2013 2. Strafsenat
...§ 21 StGB zur Tatzeit rechtsfehlerfrei verneint wurden, stünde im Übrigen einer Maßregelanordnung nach §64 StGB nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2000 2 StR 87/00, NStZ-RR 2001, 12).b) Auch ...
REWIS RS 2013, 3782
6. September 2001 3. Strafsenat
...311/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 311/01vom6. September 2001in der StrafsachegegenwegenKörperverletzung u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des G...
REWIS RS 2001, 1428
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