19. Februar 2009 V. Zivilsenat
...§ 766 ZPO) und sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) Œ keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 766 Rdn. 35 u. § 793 Rdn. 7). Die Rechte des Schuldners werden dadurch nicht ...
REWIS RS 2009, 4946
8. Januar 2018
Erfolgreicher Eilantrag minderjähriger Flüchtlinge aus dem Kosovo auf Teilnahme am regulären Schulunterricht in der zuständigen …
...§ 30a AsylG zu wohnen. Bei dem BayTMI handele es sich gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 DVAsyl um eine besondere Aufnahmeeinrichtung im Sinne von §§ 30a, 5 Abs. 5 AsylG. 21Art. 36 Abs. 3 Satz 6 BayEUG setze sein...
REWIS RS 2018, 16031
27. Januar 2016 IV. Zivilsenat
...§ 2303 Abs. 1, § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3, § 2332 Abs. 1 (i.d.F. bis zum 31. Dezember 2009); VermG § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 30a Abs.1 Satz 1 Die Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspru...
REWIS RS 2016, 17076
15. April 2014 3. Senat
Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nur die §§ 1 bis 16 BetrAVG in Bezug und ordnet nicht ausdrücklich die Anwendbarkeit von § 30a BetrAVG an. § 30a BetrAVG wird jedoch von der in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG en...
REWIS RS 2014, 6299
8. Januar 2018
Asyl - Recht auf Einschulung in die reguläre Schule; Verweisung in Übergangsklasse im Transitzentrum ist …
...§ 30a AsylG zu wohnen. Bei dem BayTMI handele es sich gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 DVAsyl um eine besondere Aufnahmeeinrichtung im Sinne von §§ 30a, 5 Abs. 5 AsylG. Eine Wohnpflicht ergebe sich bereits aus ...
REWIS RS 2018, 16046
27. Januar 2016 4. Zivilsenat
Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Rechtnachfolger der jüdischen …
...§ 246 Abs. 1 ZPO). Dessen Vollmacht wurde gemäß § 86 ZPO nicht durch den Tod des bisherigen Klägers aufgehoben und umfasste nach § 81 ZPO auch die Bestellung eines Bevollmächtigten für das Revisionsve...
REWIS RS 2016, 17092
10. Januar 2019 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
...§ 765a ZPO), ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren (§ 30a ZVG; § 765a ZPO), keine Kostenentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO ...
MDR 2019, 570-571WM2019,649NJW 2019, 1462REWIS RS 2019, 11652
23. Januar 2009 10. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden ist (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 S. 1 und 2 ArbGG, 519, 520 ZPO). 45In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, da das Arbeitsger...
REWIS RS 2009, 5475
25. April 2014 10. Kammer
...§ 25 JArbSchG. § 25 JArbSchG ist schon keine Vorschrift im Sinne von § 30a Abs. 1 Ziffer 1 BZRG, die unter Bezugnahme auf § 30a BZRG die Erteilung eines Führungszeugnisses vorsieht. Denn in § 25 JArbS...
REWIS RS 2014, 6097
4. Juli 2014 10. Kammer
...§ 25 JArbSchG. § 25 JArbSchG ist schon keine Vorschrift im Sinne von § 30a Abs. 1 Ziffer 1 BZRG, die unter Bezugnahme auf § 30a BZRG die Erteilung eines Führungszeugnisses vorsieht. Denn in § 25 JArbS...
REWIS RS 2014, 4276
5. August 2002 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.). Die Vorinstanzen haben- 3 -den geltend gemachten Schadensersatzanspruch der Klrin aus zutreffen-den Grls verjrt angesehen (§§ 51 BRAO a.F., 51b BRAO n.F.). Zurrechtlichen Nachprfun...
REWIS RS 2002, 2001
30. Januar 2004 IXa- Zivilsenat
...ZPO § 765a, 803 Abs. 2; ZVG § 77Das Verbot der zwecklosen Pfändung (§ 803 Abs. 2 ZPO) findet im Zwangs-versteigerungsverfahren keine Anwendung (im Anschluß an BGHZ 151, 384).Das Vollstreckungsgericht ...
REWIS RS 2004, 4779
25. Mai 2016 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation: Notwendige Begründung der Zurückweisung; …
...§ 2 Abs. 1 Satz 3, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VermG) erlangt. Ein Anspruch aus §§ 2018, 2019 BGB scheidet ebenfalls offenkundig aus, da die Beklagte das Eigentum an dem Grundstück und die daraus durch V...
REWIS RS 2016, 10931
28. Mai 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 30a ZVG gestellt.II.Die beantragte Prozeßkostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahrenkann nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinrei-chende Aussicht auf Erfolg bietet (§...
REWIS RS 2003, 2883
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...ZPO). - 3 - Der erneute Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsversteige-rung im Schreiben der Rechtsbeschwerdeführerin vom 3. Mai 2004 ist nicht zu bescheiden. Anträge gemäß § 30a ZVG sind ...
REWIS RS 2004, 3095
25. Mai 2016 III. Zivilsenat
...§2 Abs. 1 Satz 3, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VermG) erlangt. Ein Anspruch aus §§2018, 2019 BGB scheidet ebenfalls offenkundig aus, da die Beklagte das Eigentum an dem Grundstück und die daraus durch Ver...
REWIS RS 2016, 10943
6. November 2008 IX. Zivilsenat
...§ 30a AO erfüllt. Das Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung vom 9. November 1992 (Zinsabschlaggesetz, BGBl. I 1853) lässt § 30a AO der da-mals geltenden Fassung unberührt. Dass dies nicht auf ein...
REWIS RS 2008, 991
20. Januar 2005 V. Zivilsenat
...§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht dargelegt seien. Die Beschwerde der Antragstellerin ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Kammergericht zuge-lassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihre...
REWIS RS 2005, 5378
30. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbe-schwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefoch-tenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch di...
REWIS RS 2008, 1125
18. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...§ 30a ZVG, § 765a ZPO (vgl. BVerfGE 46, 325, 334; 49, 220, 226) nicht stellen oder eine Beschwerde gegen die Ver-kehrswertbestimmung nach § 74a Abs. 5 ZVG nicht erheben konnte. 19 Von alledem kann hie...
REWIS RS 2007, 1357
4. Juli 2018 3. Kartellsenat
...§ 33 Abs. 1 S. 1 EEG 2017 hat die Bundesnetzagentur Gebote dann vom Zuschlagsverfahren nach § 32 EEG 2017 auszuschließen, wenn bei der Gebotsabgabe die Anforderungen und Formatvorgaben gemäß §§ 30, 30...
REWIS RS 2018, 6564
5. Dezember 2001 27. Zivilsenat
...30a F 263/01 - wird zurückgewiesen. None 1G r ü n d e 2Das nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die nachgesu...
REWIS RS 2001, 326
24. Februar 2006 V. Zivilsenat
...§ 30a VermG Rdn. 8; Redeker/Hirtschulz in Fieberg/Reichen-bach/Messerschmidt/Neuhaus, aaO, § 30a VermG Rdn. 3). Die von dem Beru-fungsgericht vorgenommene zivilrechtliche Ergänzung des Vermögensgesetz...
REWIS RS 2006, 4820
12. Mai 2022
Schülerbeförderung, Pädagogische Eigenheit einer Schule, Schulprofil „Inklusion“, sonderpädagogischer Förderbedarf
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ff. ZPO. 34III. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzun...
REWIS RS 2022, 2313
2. Dezember 2020
Ausstellung eines EU-Führerscheins
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). Auf die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Klägers kommt es daher nicht an. 10Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt e...
REWIS RS 2020, 7327
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