19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 56c StGB im Rahmen der Bewährung und welche ihm - strafbewehrt oder nicht strafbewehrt nach § 145a StGB - gemäß § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht bzw. nach beiden Vorschriften erteilt werden...
REWIS RS 2019, 3385
27. März 2007 1. Strafsenat
...§ 64 StGB bei seiner Entscheidung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt habe. Insbesondere hätten andere Maßnahmen als der Widerruf der Strafaussetzung im Sinne des § 56 f Abs. 2 StGB ausgereicht...
REWIS RS 2007, 4532
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 2 StPO in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 1, 253, 255, 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) bzw. § 67 Abs. 3 StGB die Einholung eines Gutachtens dazu angeordnet, ob bei dem Verurteilten kein...
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 2 StPO in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 1, 253, 255, 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) bzw. § 67 Abs. 3 StGB die Einholung eines Gutachtens dazu angeordnet, ob bei dem Verurteilten kein...
REWIS RS 2009, 5008
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 308 Abs. 2 StPO selbst nachgeholt und kann nach § 309 Abs. 2 StPO selbst in der Sache entscheiden. Eine Zurückweisung der Sache an das untere Gericht kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Be...
REWIS RS 2016, 9764
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB von Amts 13wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu tre...
REWIS RS 2015, 1034
14. März 2006 27. Zivilsenat
...§ 261 Abs. 1 StGB stammt. 14Insoweit gilt nichts anderes als für die Vorschrift des § 266a StGB im Verhältnis zu den Sozialversicherungsträgern. So wie die individuelle Strafandrohung das Beitragsaufk...
REWIS RS 2006, 4530
28. August 2018 3. Strafsenat
...§ 67h StGB einen Sachverständigen hinzuziehen hat (so Fischer, StGB, 65. Auflage, § 67h, Rdnr. 5). Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines S...
REWIS RS 2018, 4335
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 2 StGB nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 68 f Abs. 2 StGB die sofortige Beschwerde statthaft ist. 162. 17Die Beschwerde hat indes in der Sache keinen Erfolg. 18a) 1...
REWIS RS 2009, 2027
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Be...
REWIS RS 2014, 9689
27. November 2014 4. Strafsenat
...§ 309 Rn 6, GVG § 78b Rn 8; OLG Köln, StraFo 2011, 402-403; OLG Celle, NStZ-RR 2014, 63). 52. 6Soweit der Untergebrachte wegen der Überschreitung der Überprüfungsfrist des 7§ 67e Abs. 2 StGB einen Ver...
REWIS RS 2014, 879
30. April 2014 2. Strafsenat
...§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG sind nicht vollständig erfüllt. 22Gemäß § 83 a Abs. 1 2. Alternative IRG reicht als Auslieferungsunterlage die Übermittlung des Europäischen Haftbefehls bzw. gemäß § 83 a Abs. 2 ...
REWIS RS 2014, 9743
15. September 2016 4. Strafsenat
...§ 57a StGB oder über den Beginn und die Fortdauer der Vollstreckung einer unbefristeten stationären Maßregel gemäß §§ 63, 66 StGB ansteht. Denn damit ist in aller Regel ein weitreichender Eingriff ins...
REWIS RS 2016, 5420
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB n.F. nicht erkennen. 19(1) 20Der Beschluss verhält sich lediglich zu den Voraussetzungen für die Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB, die...
REWIS RS 2017, 8958
3. September 2020 4. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO getroffen. 11a) 12Da der Senat als Beschwerdegericht vollumfänglich zu einer eigenen Sachentscheidung berufen ist (vgl. § 309 StPO) und er sowohl für Beschwerden gegen die Entscheidu...
REWIS RS 2020, 5300
2. Dezember 1999 3. Strafsenat
...§56 e StGB Entscheidungen nach den §§56 b bis d StGB nachträglich getroffen, geändert oder aufgehoben werden können. Diese Vorschrift setzt das Bestehen eines Bewährungsbeschlusses voraus. Solche nach...
REWIS RS 1999, 1347
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB, noch nach § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB. 19§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis gegen Wegn...
REWIS RS 2009, 5440
11. April 2019 1. Strafsenat
...309/15, 2 BvR 502/16) seien die §§ 109 ff. StVollzG für die richterliche Anordnung von Fixierungsmaßnahmen entsprechend anzuwenden. 6Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug Nordrhein-Westfalen h...
REWIS RS 2019, 8149
21. April 2015 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56 f StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 15Die ...
REWIS RS 2015, 12293
25. August 2015 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 309, 308 StPO). Die Dauer des vom Gericht zu überprüfenden Zeitraums ist in § 119a Abs. 3 S. 1 StVollzG grds. zwingend mit zwei Jahren festgesetzt und kann, wie sich aus § 119a...
REWIS RS 2015, 6208
2. Dezember 2005 2. Strafsenat
...StGB, 52. Aufl., § 68 f Rdnr. 9 m.w.N.). Für den Fall einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer gem. § 57 StGB im Verfahren nach § 454 Abs. 1 S. 3 StPO hat der Senat in der Vergangenheit entsch...
REWIS RS 2005, 479
20. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerden haben einen vorläufigen Erfolg. 14Nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafausse...
REWIS RS 2008, 3876
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung der Entscheidung über d...
REWIS RS 2008, 5623
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...StGB, 13. Auflage (2021), § 67g, Rdnr. 84; MüKoStGB/Groß/Veh, 4. Aufl. 2020, StGB § 67g, Rdnr. 28). Denn ebenso wie bei der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Erkenntnisverfahr...
REWIS RS 2022, 6251
9. April 2018 3. Strafsenat
...§ 67h StGB einen Sachverständigen hinzuziehen hat (so Fischer, StGB, 65. Auflage, § 67h, Rdnr. 5). Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines S...
REWIS RS 2018, 11135