17. Dezember 2014 4. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher schwerer Brandstiftung
...§ 306d Abs. 1 2. Alternative i.V.m. § 306a Abs. 2 StGB wird nicht von der vorsätzlichen schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 StGB verdrängt. Die schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 StGB setz...
REWIS RS 2014, 264
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§306d Abs.1 2.Alternative i.V.m.§306a Abs.2 StGB wird nicht von der vorsätzlichen schweren Brandstiftung nach §306a Abs.1 StGB verdrängt. Die schwereBrandstiftung nach §306aAbs.1 StGB setzt nur die In...
REWIS RS 2014, 225
8. April 2020 3. Strafsenat
Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei fahrlässiger und vorsätzlicher Tatbegehung
...§ 306 Abs. 1 StGB tritt schon deshalb nicht hinter den an die schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 2 StGB anknüpfenden Straftatbestand des § 306d Abs. 1 Halbsatz 2 StGB zurück, weil § 306a Abs. 2 St...
REWIS RS 2020, 1789
18. Juli 2018
Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - sog. „Rotlichtprozess“
...§§ 229, 230 StGB ahndbar. 157§§ 303 Abs. 1, 303c StGB und §§ 229, 230 StGB wurden mit Blick auf den einheitlichen natürlichen Vorgang des Überfallgeschehens tateinheitlich verwirklicht, § 52 Abs. 1 St...
REWIS RS 2018, 5797
12. Mai 2016 4. Strafsenat
...§306 Abs.1 Nr.4 StGB) auch wegen einer hierzu in Tateinheit (§52 Abs.1 StGB) stehenden versuchten Brandstiftung gemäß §306 Abs.1 Nr.1 und 4, §§23 Abs.1, 22 StGB zu verurteilen, obgleich er bei dem erf...
REWIS RS 2016, 11436
24. August 2021 3. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung einer infolge vorangegangener Brandstiftung unbewohnbaren Wohnung
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Dies ist auch bei einer fahrlässigen Tatbegehung nach § 306d Abs. 1 StGB im Tenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. allgemein Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 260 Rn. 23;...
NJW 2021, 3205REWIS RS 2021, 3103
15. April 2010 5. Strafsenat
Brandstiftung und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Vorsatz im Zeitpunkt der Tathandlung
...§§ 306d, 308 Abs. 6 StGB) abändern und auf dieser Grundlage den – freilich maßvollen – Strafausspruch unter Ausschluss möglicher Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB aufrechterha...
REWIS RS 2010, 7621
15. April 2010 5. Strafsenat
...§§ 306d, 308 Abs. 6 StGB) abändern und auf dieser Grundlage den Œ freilich maßvollen Œ Strafausspruch unter Ausschluss möglicher Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49 14 - 7 - Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2010, 7601
12. Mai 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern …
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) auch wegen einer hierzu in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) stehenden versuchten Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 1 und 4, §§ 23 Abs. 1, 22 StGB zu verurteilen, obgleich er b...
NJW 2016, 2349REWIS RS 2016, 11395
1. Februar 2005 1. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2 StGB i. V. m. § 49 Abs. 1 StGB mögliche Strafrahmenverschiebung zu entscheiden haben, ob das Verhalten der Angeklagten ein aktives Tun oder ein Unterlassen darstellt. Da-für wird sie abzuw...
REWIS RS 2005, 5208
10. März 2016 3. Strafsenat
...§306d StGB vorgelegen haben, insbesondere etwa eine teil-weise Zerstörung des Mehrfamilienhauses im Sinne von §306 Abs. 1 StGB gegeben war.3.Auch die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in ein...
REWIS RS 2016, 14715
27. Mai 2020 1. Strafsenat
(Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 …
...§§ 306 ff. in § 306e StGB, für die §§ 307 ff. in § 314a StGB und für die §§ 315 ff. in § 320 StGB vor (BT-Drucks. 13/8991, S. 12, 23 ff.). Eine Begründung für den unterschiedlichen Wortlaut in § 306e ...
REWIS RS 2020, 772
9. Juni 2004 IV. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 306d StGB). - 6 - c) Bei aufmerksamer Durchsicht der Versicherungsbedingungen erschließt sich dem Versicherungsnehmer aber auch, daß die Umschrei-bung des...
REWIS RS 2004, 2848
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...StGB sei (§ 306d StGB), während sich die fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung nur aus § 315c Abs. 3 StGB ergebe. Auch habe die fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung anders als typische gemeingefährli...
REWIS RS 2022, 5922
8. Dezember 2015 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 306 StGB bzw. § 306d StGB zu. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass, und wodurch der Beklagte den Brand verursacht haben soll, wenn als Schadensursache auch nach der Behauptung...
REWIS RS 2015, 1028
16. Mai 2018
...§ 306d Abs. 1 StGB als auch bei demjenigen des Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB um Vergehen, die weder einen schulischen Bezug haben, noch als so schwerwiegend anzusehen sind, dass eine weitere unterri...
REWIS RS 2018, 9064
11. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend …
...§§ 222, 306d Abs. 1 in Verbindung mit § 306a Abs. 1 Nr. 3, §§ 13, 52 StGB) als gegeben ansieht. Auch dies steht der Annahme einer Verletzung des aus der Menschenwürde sich ergebenden Schuldprinzips du...
REWIS RS 2023, 2659
5. Dezember 2013
...306d, 13 StGB oder § 831 Abs. 1 BGB noch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB hat. 1. Ansprüche aus §§ 823 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB (sowie aus ...
REWIS RS 2013, 529
1. September 2022 VII. große Strafkammer
...§§ 1 I, 3 I Nr. 1, 29 I, 29a I Nr. 2, 30a I BtMG i.V.m. §§ 25 II, 53, 74 StGB Angeklagter C: §§ 1 I, 3 I Nr. 1, 29 I, 29a I Nr. 2, 30a I BtMG i.V.m. §§ 27 I, II, 49, 53, 74 StGB Angeklag...
REWIS RS 2022, 8664
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