26. September 2012 4. Strafsenat
...§303c StGB übersehen hat. Der Generalbundesanwalt hat indes in seiner Zuschrift an den Senat rein vorsorg-lich das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung auch hinsichtlich der Sachbesc...
REWIS RS 2012, 2838
18. Juli 2018
Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - sog. „Rotlichtprozess“
...§§ 229, 230 StGB ahndbar. 157§§ 303 Abs. 1, 303c StGB und §§ 229, 230 StGB wurden mit Blick auf den einheitlichen natürlichen Vorgang des Überfallgeschehens tateinheitlich verwirklicht, § 52 Abs. 1 St...
REWIS RS 2018, 5797
23. August 2016 2. Strafsenat
...§303c StGB). Dies führt jeweils zu einem Wegfall der tat-einheitlichen Verurteilung wegen Sachbeschädigung. DieSchuldspruchänderungwar gemäß §357 Satz1 StPO in den Fällen 9 und 10 der Urteilsgründe au...
REWIS RS 2016, 6438
19. Mai 2020 Abt. 708
...§§ 303 II, 303c, 25 II, § 74 StGB 12Gründe: 13A. 14Das Urteil beruht nicht auf einer Verständigung im Sinne des § 257 c StPO. 15B. 16I. 17Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung ##-jährige Angeklagte w...
REWIS RS 2020, 6316
15. Januar 2015 2. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Flucht vor der Polizei
...§ 113 Abs. 1 und 3 StGB sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§ 303 Abs. 1, 303c StGB, als auch mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) gewertet. Indem der Angeklagte D. versuch...
REWIS RS 2015, 17119
12. Mai 2016 4. Strafsenat
...§306 Abs.1 Nr.4 StGB) auch wegen einer hierzu in Tateinheit (§52 Abs.1 StGB) stehenden versuchten Brandstiftung gemäß §306 Abs.1 Nr.1 und 4, §§23 Abs.1, 22 StGB zu verurteilen, obgleich er bei dem erf...
REWIS RS 2016, 11436
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§113 Abs.1 und 3 StGB sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§303 Abs.1, 303c StGB, als auch mit Fahren ohne Fahr-erlaubnis (§21 Abs.1 Nr.1 StVG) gewertet. Indem der Angeklagte D.ver-sucht habe, ...
REWIS RS 2015, 17102
12. Mai 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern …
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) auch wegen einer hierzu in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) stehenden versuchten Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 1 und 4, §§ 23 Abs. 1, 22 StGB zu verurteilen, obgleich er b...
NJW 2016, 2349REWIS RS 2016, 11395
20. Juli 2022 5. Strafsenat
Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
...§ 304 StGB) gewertet hat. Auf die abweichende rechtliche Würdigung als Sachbeschädigung im Sinne des § 303 StGB durch die Strafkammer im Eröffnungsbeschluss erfolgte keine ersichtliche Reaktion der St...
REWIS RS 2022, 7129
27. April 2021 2. Strafsenat
...§ 303c StGB; BeckRS 2012, 22868; BayObLG NJW 1991, 3292, 3293; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 230 Rdn. 4). 92. 10Es liegt ein wirksamer Eröffnungsbeschluss vor. Zwar ist dort das Datum der ursprünglichen...
REWIS RS 2021, 6446
26. Juli 2022 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) festgestellt hat. Daneben liegt den Angeklagten - im Hinblick auf das Fenster - ein versuchtes Einbrechen gemäß § 244 Abs. 4, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB ...
REWIS RS 2022, 4733
26. April 2018 4. Strafsenat
...§303 StGB) als Anlasstat steht entgegen, dass weder ein Strafantrag gestellt noch das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht worden ist (§303c StGB).121314-8-III.Für das weitere...
REWIS RS 2018, 9970
11. Dezember 2018 5. Strafsenat
Raub: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons zur Löschung darauf gespeicherter Bilder
...§ 303a Abs. 1 StGB scheidet wegen eines insoweit bestehenden Verfahrenshindernisses (vgl. § 303c StGB) aus.11 3. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die bisherigen...
REWIS RS 2018, 615
10. August 2022 1. Strafsenat
Sicherungverfahren: Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Rücktritt vom Versuch der Brandstiftung
...§ 303 Abs. 1 StGB) hat das Landgericht die Maßregel des § 63 Satz 1 StGB nicht gestützt. Ungeachtet der Verfahrensvoraussetzungen hierfür (§ 303c StGB) bedürfte deren Erheblichkeit mit Blick auf einen...
REWIS RS 2022, 5823
6. Dezember 2022 Abt. 705
...§§ 303 Abs. 1, 303c StGB. 1I. 21. 3Der 52-jährige Angeklagte ist in L geboren und ledig. Er übt den Beruf des Fahrradmechanikers aus und verdient im Monat zwischen 2.300 Euro und 2.500 Euro netto. 4D...
REWIS RS 2022, 9009
8. Februar 2024 8. Strafkammer
Gefährliche Körperverletzung, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Sachverständigenberatung, Ergebnis der Beweisaufnahme, Anknüpfungstatsachen, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessung, Erlittene Untersuchungshaft, Schuldfähigkeit, …
...§§ 20, 21 StGB zuordnen könnte. Für eine erheblich verminderte oder gar aufgehobene Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB hätten sich keine Hinweise ergeben. 39Die Kammer fol...
REWIS RS 2024, 1717
8. November 2021 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB sowie nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB doppelt gemilderten Regelstrafrahmen des § 243 Abs. 1 S. 1 StGB ausgegangen, der Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren sieben...
REWIS RS 2021, 10095
29. November 2021 Abteilung 29
...StGB § 74, BtMG § 33, § 29 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1 3130 Tagessätze zu je 10,00 EUR Geldstrafe 32Einziehung von Tatprodukten, -mitteln und -objekten nach BtMG § 33 334. 29.04.2021 Am...
REWIS RS 2021, 762
29. April 2014 1. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte eines Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB schuldig ist. Denn bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht kommt bei der ...
REWIS RS 2014, 9747
27. September 2023 2. Strafsenat
...§§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, 303, 303c StGB, gekommen wäre.III.14 Auch die auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten ist begründet.15 ...
REWIS RS 2023, 7699
20. März 2014 3. Strafsenat
...§ 126 Abs. 2 StGB nicht entgegen (MüKoStGB/Schäfer aaO, § 126 Rn. 18; SK-StGB/Stein/Rudolphi, 140. Lfg., § 126 Rn. 4, 5c; Schramm, NJW 2002, 419, 420;wohl auch BGH, Urteil vom 27. August 1998 -4 StR 3...
REWIS RS 2014, 6906
20. März 2014 3. Strafsenat
Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von …
...§ 126 Abs. 2 StGB nicht entgegen (MüKoStGB/Schäfer aaO, § 126 Rn. 18; SK-StGB/Stein/Rudolphi, 140. Lfg., § 126 Rn. 4, 5c; Schramm, NJW 2002, 419, 420; wohl auch BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR...
REWIS RS 2014, 6929
18. Juli 2018 4. Strafsenat
(Anforderungen an einen Adhäsionsantrag)
...StGB/Wolff, 12. Aufl., § 306 Rn. 25; MüKo-StGB/Radtke, 2. Aufl., § 306 Rn. 25; NK-StGB/Kargl, 5. Aufl., § 306 Rn. 3). Ein Bauwagen ist daher nur dann als Hütte von § 306 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 StGB erfas...
REWIS RS 2018, 5808
20. Mai 2019 2. Strafsenat
...§§ 303 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, 303c, 25 Abs. 2, 53 StGB) zur Last gelegt. 4Dem liegt im Kern folgendes zugrunde: 5Der Beschuldigte B, der sich selbst als „Aktionskünstlerin und Satirikerin“ versteht und...
REWIS RS 2019, 7113
24. Juni 2020 5. Strafsenat
(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der …
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB oder § 244 Abs. 4 StGB gewertet. Im Übrigen hat es besonders schwere Fälle des versuchten oder vollendeten Diebstahlsgemäß §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB angenommen...
REWIS RS 2020, 931
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