28. April 2023 Strafabteilung
...§§ 303 Abs. 1, 303 c StGB 1(abgekürztes Urteil gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 2I. 3Der Angeklagte ist 67 Jahre alt und Rentner. Strafrechtlich ist der Angeklagte bisher noch nicht in Erscheinung getreten. ...
REWIS RS 2023, 2576
21. April 2009 1. Strafsenat
...§ 303 Rn. 29). Entscheidend ist dabei der optische Eindruck einer Sache (zu vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 303 Rn. 18; SK-Hoyer, StGB, Stand Oktober 2005, § 303 Rn. 20). Unter Zugrundelegung dieses ...
REWIS RS 2009, 3927
13. Oktober 2009 3. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 328 Rdn. 18; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 352 Rdn. 4; Paul in KK-StPO 6. Aufl. § 318 Rdn. 11). Dabei wird nicht danach differenziert, ob es sich um die Prüfung von Verfahrenshindern...
REWIS RS 2009, 1191
10. Oktober 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem …
...§ 299 StPO), erneut Rechtsbeschwerde einlegen, indem er gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (§ 118 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). H...
REWIS RS 2012, 2453
21. September 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch …
...§§ 116 ff. StPO besteht die Möglichkeit, auch einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO - etwa gegen Sicherheitsleistung oder unter Anordnung von Meldeauflagen - außer Vollzug zu setzen (OLG Frankfurt, ...
REWIS RS 2017, 4992
10. November 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2. Die Revision des Nebenklägers gegen das genannte Ur-teil wird aus den Gründen der Antragsschrift der Bun-desanwaltschaft vom 21. Juli 2006 nach § 349 A...
REWIS RS 2006, 868
16. Dezember 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem …
...§§ 344, 345 Abs 2 StPO) und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein...
REWIS RS 2016, 532
24. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO …
...§§ 304 ff. und § 310 StPO definierten, zweistufigen Instanzenzug gewährt. Aus diesem Grund sei auch seine weitere Beschwerde zulässig.15 Mit hier ebenfalls ...
NJW 2017, 3586REWIS RS 2017, 6164
19. August 2005 1. Strafsenat
...§ 44 Rdnr. 109; Hentschel a. a. O. § 44 StGB Rdnr. 21; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 331 Rdnr. 12; SenE vom 07. Oktober 2003 - Ss 418/03 -) 19Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 46...
REWIS RS 2005, 2134
16. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass die Verurteilung wegen Unterschlagung ent-fällt, als unbegründet verworfen.Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Rech...
REWIS RS 2014, 4049
28. November 2013 5. Strafsenat
...303/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 303/13vom28. November 2013in derStrafsachegegen1. 2. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges-2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am...
REWIS RS 2013, 714
16. August 2006 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 Satz 1, 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO aus, da die gesetzlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die Änderung des § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO durch das am 1. September 2004 in Kraft getretene Opfe...
REWIS RS 2006, 2183
19. August 2014 1. Strafsenat
...303/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 303/14vom19. August2014in der StrafsachegegenwegenBetruges-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August2014beschlos-sen:Die ...
REWIS RS 2014, 3448
15. März 2022 Einzelrichter
...§§ 303 Abs.1, 303 c StGB 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 2Der festgestellte Sachverhalt und das angewendete Strafgesetz ergeben sich aus dem Strafbefehl vom 22.01.2021, auf d...
REWIS RS 2022, 665
11. April 2018 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO …
...§ 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl (§ 230 Abs 2 StPO) gegeben - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegensta...
REWIS RS 2018, 10963
9. Juni 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der A...
REWIS RS 2015, 10096
1. Februar 2021
Anforderungen an Nachweis für Ermächtigung des Verteidigers zur nachträglichen Berufungsbeschränkung
...§ 302 Abs. 2 StPO bedarf. 2. Der Nachweis, dass eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO im Zeitpunkt der Erklärung der Rechtsmittelbeschränkung vorgelegen hat, kann auch nachtr...
REWIS RS 2021, 9019
11. Dezember 2008 4. Strafsenat
...StPO 51. Aufl. § 266 Rdn. 4, § 4 Rdn. 9; Gubitz/Bock StraFo 2007, 225 ff.); denn innerhalb einer laufenden Hauptverhandlung darf dem An-geklagten jenseits der Tatidentität des § 264 Abs. 1 StPO eine A...
REWIS RS 2008, 280
7. August 2013 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gerichtliche Verweigerung der Entscheidung über einen Rechtsbehelf kann Rechtsschutzgarantie verletzen - Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen …
...§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 299 Abs. 1 StPO; zum Fehlen eines Wahlrechts vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 299 Rn. 6), gegen das Schreiben des Landgerichts vom 24. Mai 2013 Rec...
REWIS RS 2013, 3588
19. September 2006 4. Strafsenat
...303/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 303/06 vom 19. September 2006 in der Strafsache gegen wegen schwerer Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesge...
REWIS RS 2006, 1816
30. Juni 2016 2. Strafsenat
...§310 Abs.2 StPO unzulässige-weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts kommt nicht in Betracht. Die Ver-juristischen Laien kann nicht rechtstechnisch im Sinne des §310 StPO ver-s...
REWIS RS 2016, 8970
16. August 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs.2, §354 Abs.1, §354 Abs. 1a StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 5.April 2012 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch da...
REWIS RS 2012, 3873
17. Februar 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in eine fachgerichtliche Rechtsbehelfsfrist - hier: potentieller …
...§§ 118, 120 Abs. 1 Satz 2, 130 StVollzG in Verbindung mit §§ 45 Abs. 1 Satz 1, 299 StPO), und zwar sowohl hinsichtlich der Rechtsbeschwerdefrist als auch vorsorglich im Hinblick auf die Wiedereinsetzu...
REWIS RS 2016, 16090
30. September 2004 2. Strafsenat
...303/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 303/04 vom 30. September 2004 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung u.a. Der 2. Strafsenat des Bunde...
REWIS RS 2004, 1403
18. August 2015 3. Strafsenat
...§430 Abs.1, §349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wirda)die Verfolgung der Tat des Angeklagten auf den Straf-ausspruch und die Einziehungsanordnung betreffend die Betäub...
REWIS RS 2015, 6539
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