8. August 2019 14. Kammer
...§ 29b TVÜ-VKA gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt; 162. die Beteiligte zu 2) zu verpflichten, ihn an den Entscheidungen über die Anträge nach § 29b TVÜ-VKA zu beteil...
REWIS RS 2019, 4617
25. November 2021 6. Senat
Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag - Stufenlaufzeiten in einer tariflichen Endstufe - Stufenrückfall
...§ 29b Abs. 4 Satz 2, § 29b Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, § 29a Abs. 1 Satz 1 sowie § 29c Abs. 6 Satz 1 TVÜ-VKA stets denselben Begriff und meinen, wie § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unmissverständlich deutlich...
REWIS RS 2021, 821
19. Oktober 2021 5. Senat
Mitbestimmung bei Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA
...§ 65 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 NPersVG. Weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1 und § 563 Abs. 3 ZPO...
REWIS RS 2021, 1778
25. März 2021 6. Senat
Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung
...§ 17 Abs. 4 TVöD-K nF stufengleich zugeordnet. Für die unterschiedliche Stufenzuordnung bei Höhergruppierungen nach § 29b TVÜ-VKA und nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-K nF gebe es keinen sachlichen, insbe...
REWIS RS 2021, 7495
1. August 2018 6. Kammer
...§ 29b Abs. 1 TVÜ-VKA gestellt, dem der Beklagte entsprochen habe. Die Stufenzuordnung sei tarifkonform nach § 29b Abs. 2 TVÜ-VKA iVm. § 17 Abs. 4 TVöD-VKA erfolgt. 25Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnun...
REWIS RS 2018, 5216
25. März 2021 6. Senat
Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)
...§ 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA verstehen (zur Auslegung von Anträgen iSd. vergleichbaren § 29a Abs. 3 TVÜ-Länder vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 300/17 - Rn. 44 ff.). Für diesen Fall ordnet § 29b Abs. ...
REWIS RS 2021, 7475
7. Mai 2020 17. Kammer
...§ 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA entgegen. Ihr Antragsrecht ist am 31.12.2017 erloschen. 75a. Gemäß § 29 Abs. 1 TVÜ-VKA gelten ab dem 01.01.2017 für die Eingruppierung §§ 12, 13 TVöD- VKA i. V. m. der Anla...
REWIS RS 2020, 5522
26. Juni 2019
Vergütung nach derm TVöD-VKA (West)
...§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) ArbGG eröffnet und das Arbeitsgericht München als das am Ort der Arbeitsleistung nach § 48 Abs. 1a ArbGG zur Entscheidung berufen. 15Das nach §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 256 ZPO notwe...
REWIS RS 2019, 6032
20. Oktober 2021 7. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats - Eingruppierung - Umgruppierung
...§ 29b TVÜ-VKA der Arbeitnehmer A, O, N, R und C nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Ei...
REWIS RS 2021, 1719
22. Februar 2019 1. Kammer
...§ 12 und § 13 TVöD-VKA in Verbindung mit der Anlage 1 - Entgeltordnung zum TVöD-VKA. § 12 TVöD-VKA entspricht inhaltlich § 22 BAT. Gem. § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA erfolgt die Überleitung unter Beibehalt...
REWIS RS 2019, 9990
13. November 2019 11. Kammer
...§ 29b Abs. 1 TVÜ-VKA gestellt. Dies ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus der Formulierung des genannten Antrags, jedoch folgt dies aus einer Auslegung des Schreibens entsprechend den §§ 133, 157 BG...
REWIS RS 2019, 1591
19. November 2020 6. Senat
Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA) - Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA - Gleichheitssatz …
...§ 29b Abs. 1 TVÜ-VKA war daher unter gänzlich anderen Voraussetzungen vorzunehmen als eine Stufenzuordnung im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 4 TVöD-AT nF. Mit den §§ 29a und 29b TVÜ-VKA haben die Tar...
REWIS RS 2020, 517
23. Februar 2021 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung
...§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Das geben Inhalt und Regelungssystematik der §§ 29 ff. TVÜ-VKA vor.35 (aa) Ausgangspunkt der §§ 29 ff. TVÜ-VKA, die die Überleitung in die neue Entgeltordnung...
REWIS RS 2021, 8499
19. November 2020 6. Senat
...§ 29b Abs. 1 TVÜ-VKA war daher unter gänzlich anderen Voraussetzungen vorzunehmen als eine Stufenzuordnung im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 4 TVöD-AT nF. Mit den §§ 29a und 29b TVÜ-VKA haben die Tar...
REWIS RS 2020, 526
19. November 2020 6. Senat
...§ 29b Abs. 1 TVÜ-VKA war daher unter gänzlich anderen Voraussetzungen vorzunehmen als eine Stufenzuordnung im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 4 TVöD-AT nF. Mit den §§ 29a und 29b TVÜ-VKA haben die Tar...
REWIS RS 2020, 527
9. Dezember 2020
Neue Entgeltordnung, Stufenlaufzeit, Endstufe TVöD-VKA
...§ 29b Abs. 4 S. 2 TVÜ-VKA noch aus einem Zusammenspiel von § 29b Abs. 4 S. 2 TVÜ-VKA mit § 29c Abs. 3 S.1 TVÜ-VKA ein Anspruch des Klägers auf eine Eingruppierung in die EG 9b Stufe 6 ergebe. 13Für di...
REWIS RS 2020, 4435
29. Juni 2022 6. Senat
Garantiebetrag - Endstufe der Entgeltgruppe - TVöD (VKA)
...§ 5 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 29a Abs. 3 TVÜ-VKA und der ehemaligen Vergütungsgruppenzulage nach § 29b Abs. 5 in Verbindung mit § 9 TVÜ-VKA sowie des Garantiebetrags von 94,39 Euro brutto eine...
REWIS RS 2022, 5222
14. Februar 2018 1. Kammer
...§ 29b in Absatz 1 zunächst, dass sich die Eingruppierung nach § 12 TVöD VKA richte und wenn eine Höhegruppierung wegen veränderter höherwertiger Tätigkeiten anstehe, über § 29b Abs.2 der § 17 Abs.4 TV...
REWIS RS 2018, 13976
5. Juli 2023 4. Senat
Eingruppierung - Überleitung in die neue Entgeltordnung - Antragserfordernis - Frist für Höhergruppierungsantrag - Vereinbarkeit …
...§ 29c Abs. 3 und Abs. 4 TVÜ-VKA) oder Entgeltgruppe 9b TVöD/VKA (§ 29c Abs. 2 TVÜ-VKA); eine Überleitung in Entgeltgruppe 9c TVöD/VKA erforderte demgegenüber einen Antrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA (§ ...
REWIS RS 2023, 6911
12. Januar 2018
Rechtmäßige öffentliche Zustellung - Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...§ 882c Abs. 1 Nr.1 ZPO möglich noch die Einholung von Auskünften Dritter gemäß § 802I ZPO (siehe auch AG Hamburg, Beschluss vom 24.05.2017, Az.: 29b M 757/17; LG Detmold, Beschluss vom 18.08.2016, Az....
REWIS RS 2018, 15691
23. Februar 2022 4. Senat
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
...§ 29b TVÜ-VKA stehen, nicht von der in § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA genannten Ausschlussfrist als einer Spezialregelung verdrängt. Die Wirkung der Ausschlussfrist nach § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA ist v...
REWIS RS 2022, 2393
20. November 2019 12. Kammer
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ggf. vollstreckungsfähig gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 ArbGG i.V.m. § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Angabe einer bestimmten Entgeltgruppe betreffend die einzelnen Beschäftig...
REWIS RS 2019, 1323
8. November 2000 27. Zivilsenat
...ZPO, § 91 Rz. 46; Zöller/Herget, ZPO, 21.Aufl., § 91 Rz.13 Stichwort "Mehrheit von Prozessen"). 4Die danach im Kostenfestsetzungsverfahren zulässige Überprüfung der Verfahrensweise der Kläge...
REWIS RS 2000, 575
23. Mai 2023 10. Zivilsenat
...§ 117 PatG und § 529 Abs. 1 ZPO).71 e) Die mit Hilfsantrag V verteidigte Kombination der Merkmale 3', 5 und 6 unterliegt keiner abweichenden Beurteilung.72 IV. Die K...
REWIS RS 2023, 4299
13. Dezember 2023 4. Senat
Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).12 I. Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage nach §...
REWIS RS 2023, 10504
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