11. April 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung …
...§ 290 Rn. 14, § 297 Rn. 7 f; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 297 Rn. 4; Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 290 Rn. 26; HmbKomm-InsO/Streck, 4. Aufl., § 297 Rn. 4; Pape, aaO, § 29...
REWIS RS 2013, 6737
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...§290 Rn.14, §297 Rn.7f; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13.Aufl., §297 Rn.4; Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, §290 Rn.26; HmbKomm-InsO/Streck, 4.Aufl., §297 Rn.4; Pape,aaO, §297Rn.4und§300 Rn...
REWIS RS 2013, 6728
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe gemäß §§ 68a, 68b StGB zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>). 19 ...
REWIS RS 2013, 4384
24. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 S...
REWIS RS 2013, 3881
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 …
...§ 63 und § 67d StGB in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Vor allem rügt er, § 63 und § 67d StGB missachteten Art. 37...
REWIS RS 2013, 4376
16. August 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und …
...§§ 20, 21 StGB bereits im Tatzeitpunkt in Zweifel ziehen. Bei der rechtlichen Zuordnung der tatsächlichen Feststellungen zu den Merkmalen der §§ 20, 21 StGB handelt es sich um einen juristischen Subsu...
REWIS RS 2017, 6563
17. Juli 2015 2. Strafsenat
...§ 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. In dem jährlichen Überprüfungsverfahren (§ 67e StGB), das im Oktober 2014 durchgeführt worden ist, hat sich Rechtsanwalt T. zum Verteidige...
REWIS RS 2015, 7969
22. November 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in …
...§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch wiederholte, grundlose Versäumung der Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 2 Nr 2 StGB) sowie d...
REWIS RS 2011, 1225
21. Januar 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über …
...§ 67d Abs. 2, § 68a, § 68b StGB) - nicht genügen. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigk...
REWIS RS 2010, 10168
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte des Untergebrachten …
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ 22, 23 StGB) als auch die gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) bereits aufgrund ihrer erhöhten Strafandrohung d...
REWIS RS 2013, 4388
26. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
...§ 63 StGB. Vielmehr sei - wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen L. vom 13. Juni 2008 ergebe - viel eher vom Vorliegen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB auszugehen. Bei der Beurteilung der ...
REWIS RS 2014, 998
12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit best...
REWIS RS 2013, 345
23. August 2001 3. Strafsenat
...§ 21 StGB erheblich eingeschränkt war, und deshalbdie Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrah-men des § 212 StGB entnommen. Es hat nicht erörtert, ob wegendes vertypten Milderungsgr...
REWIS RS 2001, 1542
9. November 2017 1. Strafsenat
...StGB §§ 64, 67 Abs. 2 Satz 2 und 3Wird nachträglich eine so hohe Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, dass eine nach §67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am Halbstrafenzeitpunkt orientierte Anordnung de...
REWIS RS 2017, 2583
17. August 2001 2. Strafsenat
...§ 56 a StGB), die Erteilung vonAuflagen oder Weisungen (§§ 56 b ff. StGB) sowie die Belehrung des Ange-klagten bleiben dem Tatgericht vorbehalten.Jähnke Dett...
REWIS RS 2001, 1606
9. November 2017 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...§ 297 Rn. 3). Denn nach der gesetzlichen Wertung des § 297 StPO ist der einer umfassenden Nachprüfung entgegenstehende Wille des Angeklagten über den auf die Einlegung des Rechtsmittels abstellenden W...
REWIS RS 2017, 2654
4. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 20 StGB freigesprochen. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.3 aa) Das Landgericht sah als e...
REWIS RS 2014, 7403
4. Oktober 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahme der Aufsicht und Hilfe ankommen (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und ...
REWIS RS 2012, 2609
16. Mai 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe gemäß § 68a, § 68b StGB ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314>). 19 ...
REWIS RS 2013, 5790
20. Oktober 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) wirkt si...
REWIS RS 2016, 3658
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...§ 20 StGB freigesprochen. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.3 aa) Das Landgericht sah als e...
REWIS RS 2014, 4118
22. Juni 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 67d Abs. 2 StGB). Die Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Maßregel nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB seien auch nicht gegeben, da der weitere Vollzug der Maßregel verhältnismäßig sei. ...
REWIS RS 2012, 5328
2. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art …
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit best...
REWIS RS 2014, 4410
8. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 63 StGB anzuordnen. In keinem dieser Verfahren seien die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB angenommen worden. Auch habe das Landgericht Paderborn nicht berücksichtigt, dass der Anlasstat nur ein Ve...
REWIS RS 2016, 8507
3. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungsfrist des …
...§ 20 StGB) oder verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) noch vorliegt oder ob die Maßregel wegen des Wegfalls dieses Zustandes gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären ist.44 ...
REWIS RS 2019, 5857
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