5. August 2009 5. Strafsenat
...§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB) rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar hat das Landgericht zur Begründung der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB ausgeführt, es habe die Strafe unter —Abwägung aller für ...
REWIS RS 2009, 2215
10. Mai 2001 3. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2 StGB i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB angenommen, weildie Schadenssumme 50.110 DM betrug und damit den Betrag von 50.000 DM,den das Landgericht als hierfür bedeutsam ansah, überstieg...
REWIS RS 2001, 2601
22. März 2023 1. Strafsenat
Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen
...§§ 73 ff. StGB, auch die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 1 bis 4 StGB, die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB sowie die Einziehung bei Drittbegünstigten nach § 73b StGB (vgl. Art. 2 Abs. 2 ...
REWIS RS 2023, 4624
17. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG (Betreuungsangebot im Strafvollzug …
...§ 66c Abs. 2 in Verbindung mit § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprach, und, falls nicht, die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB zur Bewährung auszuset...
REWIS RS 2023, 838
12. September 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Das Rechtsmittel hat jedoch insoweit Er-folg, als eine Entscheidung des Landgerichts zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB unterbliebe...
REWIS RS 2012, 3268
7. Juli 2011 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten
...§ 73 StGB als auch mit denen des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG - gegebenenfalls in Verbindung mit § 73a StGB - auseinandersetzen müssen. Dass die ande...
REWIS RS 2011, 4995
24. September 2009 3. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 3 Han-deltreiben 2; BGH NStZ-RR 1997, 50; BGH, Urt. vom 11. September 2003 - 1 StR 146/03, insoweit in NStZ 2004, 398 nicht abgedruckt; einen Verstoß ge-gen § 46 Abs. 3 StGB bejahend da...
REWIS RS 2009, 1518
8. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO). Jedoch war die Urteilsformel um die Entscheidung über die Anrechnungder in Italien erlittenen Freiheitsentziehung zu ergänzen.Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Landgericht im...
REWIS RS 2002, 1274
23. September 2003 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGBnicht in Betracht. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen könnte dieAnordnung der Sicherungsverwahrung auch nicht auf die - an sich vorrangige -Vorschrift des § 66 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2003, 1544
9. Januar 2001 1. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB[/ref], da diese erkennbar auf der Feststellung einer durch die Straftaten nach §§ 142, 315 c StGB ausgewiesenen charakterlichen Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahr...
REWIS RS 2001, 3983
29. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung …
...§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).11 2. Die Verfassungsbeschwerde ist im Umfang der Annah...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTEPRESSESTAATSANWALTSCHAFT
NJW 2016, 2870REWIS RS 2016, 9085
14. Juni 2019 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung
...§ 185 StGB, da sie "ohne Zweifel" einen schwerwiegenden Angriff auf die Ehre der Richterin darstellten und nicht nach § 193 StGB gerechtfertigt seien.7 4. Mit ebenfalls angegr...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTE
NJW 2019, 2600REWIS RS 2019, 6312
4. November 2014 4. Strafsenat
...§430 Abs.1 StPO), weil sich die Urteilsgründe nicht zu der Frage der Verhältnismäßigkeit der Einziehungverhalten (§74b Abs.1 StGB). Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des...
REWIS RS 2014, 1694
18. Mai 2010 5. Strafsenat
Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen
...§ 240 Abs. 1 StGB (vgl. BGHR StGB § 240 Abs. 1 Übel 1; Fischer aaO Rdn. 37) gegenüber dem Angeklagten mit einem empfindlichen Übel dar (vgl. BGH NStZ 1987, 222, 223). Auf dessen Verwirklichung für den...
REWIS RS 2010, 6593
12. November 2003 2. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB davon abgesehen hat, die Geldstrafe ausdem Strafbefehl in eine Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen (vgl. BGHSt 44,179, 184; 32, 190, 194; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 55 R...
REWIS RS 2003, 770
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB entnommen. Dagegen hat es nicht geprüft, ob eine weitere Strafrahmen-verschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2004, 972
16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung einer erweiterten Einziehung des Wertersatzes bei nicht verfahrensgegenständlichen Taten; zeitnaher …
...§ 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB). Da das Bargeld nicht sichergestellt wurde, ist dessen (Nenn-)Wert einzuziehen (§ 73c Satz 1 StGB).7 (b) Im Übrigen konnte die Angeklagte zwar über die a...
REWIS RS 2021, 10212
14. September 2000 4. Strafsenat
...§ 176 StGB gestützt hätte, zumal verjährte Taten,- 4 -wenn auch nicht mit demselben Gewicht wie nicht verjährte Taten, bei derStrafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGHRStGB ...
REWIS RS 2000, 1180
12. Januar 2011 1. Strafsenat
Betrug: Beginn des Versuchs
...§ 22 StGB) und ggf. von dessen Versuch nicht strafbefreiend zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 StGB).7 a) Der Senat hat Bedenken, ob der Angeklagte die nach § 22 StGB für den Versuchsbegin...
REWIS RS 2011, 10543
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 73, 73 a StGB erfüllt sind (vgl. Eser a.a.O. § 73 d Rdn. 4; Lackner/Kühl,StGB 24. Aufl. § 73 d Rdn. 11 f.; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 73 d Rdn. 6a; jew. m.w.N.).Bode ...
REWIS RS 2002, 1324
7. April 2016 1. Strafsenat
Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
...§ 73d StGB gestützt werden, weil dieser im Verhältnis zur Verfallsanordnung nach §§ 73, 73a StGB subsidiär ist. Vor einer Anwendung des § 73d StGB muss unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel a...
REWIS RS 2016, 13415
18. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB (vgl. BGHR StGB § 240 Abs. 1 Übel 1; Fischer aaO Rdn. 37) gegenüber dem Angeklagten mit einem empfindlichen Übel dar (vgl. BGH NStZ 1987, 222, 223). Auf dessen Verwirklichung für den...
REWIS RS 2010, 6628
6. November 2013 1. Strafsenat
Strafzumessung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei Feststellungen zum strafbefreienden Rücktritt von einem versuchten Totschlag
...§ 24 Abs. 1 StGB nicht ausreichend war.3 2. Der Strafausspruch kann jedoch keinen Bestand haben. Das Landgericht hat bei der Prüfung einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49...
REWIS RS 2013, 1438
6. November 2013 1. Strafsenat
...§ 24 Abs. 1 StGB nichtausreichend war. 12-3-2. Der Strafausspruch kann jedoch keinen Bestand haben. Das Landge-richt hat bei der Prüfung einer Strafrahmenverschiebung nach §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB we...
REWIS RS 2013, 1397
19. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: …
...§ 185 StGB zu beachtenden (vgl. BVerfGE 93, 266 <290 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Oktober 1998 - 1 BvR 590/96 -, Rn. 23) - § 193 StGB vorzunehmen ist (vgl. BVer...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2020, 2834
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