20. Mai 2021 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Kontaktbeschränkungen bzgl privater Zusammenkünfte gem § 28b Abs 1 S 1 …
...§ 28b Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz IfSG) und dieser Schwellenwert nicht an fünf aufeinander folgenden Werktagen wieder unterschritten ist (§ 28b Abs. 2 IfSG). § 28c IfSG ermächtigt die Bundesregierung, d...
REWIS RS 2021, 5660
20. Mai 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Untersagung von Präsenzunterricht in allgemeinbildenden Schulen (§ 28b Abs 3 S …
...§ 28b Abs. 3 Satz 3 IfSG in seinem Recht auf Bildung (Art. 7 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 EU-Grundrechtecharta, Art. 11 LV BW) verletzt zu sein. § 28b Abs. 3 Satz 3 IfSG sei...
REWIS RS 2021, 5678
19. Mai 2021
Vorläufiger Rechtsschutz, Corona-Pandemie, Betrieb eines Freizeitparks mit Hygienekonzept, Inzidenzunabhängige Öffnung
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch die §§ 28a, 28b IfSG näher bestimmt und konkretisiert worden. § 28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG sieht dabei die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die de...
REWIS RS 2021, 5707
19. November 2021 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …
...§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG neben die übrigen Beschränkungen nach § 28b IfSG. Additive Effekte traten auch durch die der Geltung von § 28b Abs. 1 IfSG zeitlich vorausgehenden gleichartigen Beschrän...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CORONAVIRUSBUNDESNOTBREMSE
REWIS RS 2021, 950
15. März 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel an Arbeitsstätten und im ÖPNV (§§ 28b …
...§ 28b Abs. 3 Satz 5 IfSG auf § 22 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und nach § 28b Abs. 3 Satz 10 IfSG bleiben die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt. Mit all dem setzt sich...
REWIS RS 2022, 683NJW 2022, 2539REWIS RS 2022, 683
3. Mai 2021
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung …
...§ 28b IfSG nicht enthalten und gehe insoweit über § 28b IfSG hinaus. Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 gelte gem. § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Hs. 2 Buchst. b IfSG für den Betrieb von Schuhg...
REWIS RS 2021, 6238
5. Mai 2021 1. Senat
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF …
...§§ 67 ff. OWiG) erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung (vgl. § 68 Abs. 1, § 71 OWiG) eröffnet sein könnte.51 b) Würde § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG durch einstweilige Anordnung vorl...
REWIS RS 2021, 6163
20. Mai 2021
Covid-19, Öffnung einer Badeanstalt, Schwimmkurs
...§ 28b Abs. 2 Satz 1 IfSG). Im Hinblick auf die bundesrechtliche Regelung wurde eine gleichlautende Regelung in § 3 Nr. 2 der 12. BayIfSMV eingefügt. Die Regelung gilt gemäß § 28b Abs. 10 IfSG für die ...
REWIS RS 2021, 5644
21. Mai 2021 2. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs …
...§ 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 - Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht ersichtlich Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Antr...
REWIS RS 2021, 5614
30. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Anspruch, Wesentlichkeitstheorie, Schule, Anordnung, Antragsteller, Rechnung, Bestimmtheitsgrundsatz, Parlamentsvorbehalt, unanfechtbar, Verwerfungsmonopol, Gesetz, GG, Landesebene, …
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 29 und § 25 Abs. 3 IfSG nicht im Einklang. Die normunterworfenen Schülerinnen und Schüler seien nicht ansteckungsverdächtig i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG. § 28a IfSG verstoße gegen den Be...
REWIS RS 2021, 6280
23. März 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Pandemiebedingte Schließung von Gaststätten durch "Bundesnotbremse" (Art 1 EpiBevSchG 4, § 28b Abs 1 …
...IfSG) eingefügten § 28b IfSG (im Folgenden § 28b IfSG a.F.) und dessen Absatz 1 Satz 1 Nr. 7, mit dem die Öffnung von Gaststätten untersagt wurde.2 1. Die Beschwerdeführerin betreibt in...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GESUNDHEITCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 546NJW 2022, 1672REWIS RS 2022, 546
18. Februar 2022 11. Kammer
...§ 28b Abs. 1 IfSG keine unmittelbaren arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers, sondern regelt allein die Voraussetzungen des Zutritts zur Arbeitsstätte. Nach § 28b Abs. 1 S. 1 IfSG dürfen Bes...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGESUNDHEITARBEITSGERICHT GIESSENCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 1152
3. Mai 2021
Antragsteller, Erfolg, VwGO, unanfechtbar, Lage, antragsbefugt, vorgetragen
...§ 47 Abs. 6 VwGO statthaft und damit unzulässig, da er der Sache nach auf die vorläufige Außervollzugsetzung des § 28b Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 IfSG gerichtet ist. Die in § 28b IfSG geregelten Schutzmaß...
REWIS RS 2021, 6260
29. Juni 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG …
...§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG - Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antrag auf Erlass ein...
REWIS RS 2021, 4534
3. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsschutzinteresse, Anordnung, Antragsteller, Eilantrag, Kostenentscheidung, Festsetzung, Inanspruchnahme, Erlass, Teilnahme, Bestimmung, Infektionsschutzgesetz, Beschwer, Schutz, …
...§ 28b Abs. 5 IfSG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 12. BayIfSMV). 73. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m....
REWIS RS 2021, 6252
29. Juni 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b IfSG - Drohen eines schweren …
...§ 28b IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl I S. 802) mit Ausnahme der Regelungen in § 28b A...
REWIS RS 2021, 4520
25. Juni 2021
Corona-Pandemie, Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung, Corona-Tests als Voraussetzung für Teilnahme an Präsenzunterricht
...§ 28b Abs. 9 IfSG (lediglich) der Klarstellung, dass es sich bei anerkannten Tests im Sinne des § 28b IfSG nur um solche handeln kann, die verkehrsfähig sind (BT-Drs. 19/28732). Zusätzlich eröffnet § ...
REWIS RS 2021, 4598
29. Juni 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolglose Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG …
...§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG - Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. 1 Die Anträge auf Erlass...
REWIS RS 2021, 4518
12. Mai 2021
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der …
...§ 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft getreten ist (sog. Notbremse). Nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 IfSG sei eine Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken...
REWIS RS 2021, 5923
19. November 2021 1. Senat
Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 …
...§ 28b Abs. 3 Satz 10, § 33 Nr. 1 IfSG). Bei Unterschreiten der relevanten Schwellen traten die Beschränkungen nach Maßgabe von § 28b Abs. 3 Satz 7 bis 9 IfSG außer Kraft.3 § 28b Abs. 10...
REWIS RS 2021, 947
10. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsschutzinteresse, Anordnung, Eilantrag, Verkauf, Kostenentscheidung, Festsetzung, Inanspruchnahme, Erlass, Antragsteller, Infektionsschutzgesetz, Schutz, Vollzug, Verordnung, …
...§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG hinausgehende Beschwer der Antragstellerin erkennbar. 133. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 5...
REWIS RS 2021, 6016
10. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsschutzinteresse, Anordnung, Eilantrag, Verkauf, Kostenentscheidung, Festsetzung, Inanspruchnahme, Erlass, Antragsteller, Infektionsschutzgesetz, Schutz, Vollzug, Verordnung, …
...§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG hinausgehende Beschwer der Antragstellerin erkennbar. 133. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 5...
REWIS RS 2021, 6031
20. Mai 2021 1. Senat 3. Kammer
Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 …
...IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Die Regelung ist Teil der gesetzgeberischen Gesamtkonzeption der sogenannten Bundesnotbremse zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die in § 28a und § 28b ...
REWIS RS 2021, 5686
20. Mai 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr …
...§ 28b Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG idF vom 22.04.2021 erfolglos - Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) bzw des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert Die Ve...
REWIS RS 2021, 5663
22. März 2022 7. Kammer
...§ 28b Abs. 5 Satz 1 IfSG a.F. enthaltene 3G-Regel im öffentlichen Personennah- und Personenfernverkehr wendet. 5Der Antrag war bei verständiger Würdigung gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszu...
REWIS RS 2022, 565
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