11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen ist (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 StPO) noch in dem psychiatri...
REWIS RS 2014, 4118
4. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen ist (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 StPO) noch in dem psychiatri...
REWIS RS 2014, 7403
4. August 2009 1. Strafsenat
...§ 356a StPO) ist unbegründet. 3 Die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO wa-ren gegeben. Das Beschlussverfahren war nach Auffassung des Senats auch in diesem Fall sachgerecht....
REWIS RS 2009, 2241
29. August 2011 5. Strafsenat
...§§ 136a und 244 Abs. 2 StPO entnimmt der Senat dem Revisionsvorbringen eine noch zulässig erhobene Beanstandung der Anwendung des § 257c StPO.Diese greift indes in der Sache nicht durch. Das Landgeric...
REWIS RS 2011, 3702
30. April 2018
Vorläufig erfolgreiche Rechtsbeschwerde
...StPO 7. Aufl. § 337 Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 337 Rn. 22). Das Fehlen jedweder richterlichen Unterschrift ist hierbei dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (vgl. BG...
REWIS RS 2018, 9835
16. Juli 2009 III. Zivilsenat
...§§ 2, 7; ZPO § 287; StPO § 170 Abs. 2 Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Täti...
REWIS RS 2009, 2454
3. Dezember 2013 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...§ 273 Abs. 1 a Satz 2 StPO liegt vor.12 aa) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgef...
REWIS RS 2013, 650
19. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Unterbringung wird seit dem 27. April 2001 (bis zum 12. April 2002 auf der Grundlage von § 81 StPO bzw. § 126a StPO) vo...
REWIS RS 2012, 5552
24. November 2020 5. Strafsenat
Beginn der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Notwendige Fertigstellung des Sitzungsprotokolls vor Urteilszustellung in Zeiten der Corona-Pandemie
...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO durch die bisherigen Urteilszustellungen in Lauf gesetzt worden sind. Denn diese sind unwirksam.2 1. Nach § 273 Abs. 4 StPO darf das Urteil nicht zugestellt wer...
REWIS RS 2020, 1526
9. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Gießen vom 26. Oktober 2000 dahin ergänzt, daß die indieser Sache in England erlittene Freiheitse...
REWIS RS 2001, 2645
10. Juli 2007 4. Strafsenat
...287/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 287/07 vom 10. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat n...
REWIS RS 2007, 2987
3. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz2 i.V.m. §273 Abs.1a Satz2 StPO liegt vor. 891011-5-aa) Nach § 243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO...
REWIS RS 2013, 652
10. Juli 2013 2. Strafsenat
Gang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge …
...§ 257c StPO nicht tangiert. Soweit die Gesetzesmaterialien zur Änderung des § 78 Abs. 2 OWiG (BT-Drucks. 16/12310 S. 16) darauf hindeuten, § 243 Abs. 4 StPO habe die Pflicht statuieren sollen, auch ei...
REWIS RS 2013, 4251
10. Juli 2008 5. Strafsenat
...287/08 None None None None 5 StR 287/08 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. Juli 2008 in dem Sicherungsverfahren gegen - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli...
REWIS RS 2008, 2867
2. Oktober 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit von getrennten Vorgesprächen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten in Bezug auf verfahrensbeendende Absprachen
...§ 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt, bleiben ebenfalls ohne Erfolg.a) Soweit die Verletzung von § 29 StPO geltend gemacht wird, genügt die Rüge nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2...
REWIS RS 2013, 2293
10. Juli 2013 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende mit, obErörterungen nach den §§202a, 212 StPO stattgefunden haben, wennderen Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§257c StPO) gewesen istund wenn...
REWIS RS 2013, 4234
1. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 8.April 2015 dahin abgeändert, dass der Angeklagt...
REWIS RS 2015, 4534
25. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 6 StGB) am 13. Oktober 1999 unterbrochen.Der anderslautende Antrag des Generalbundesanwalts steht einer Ent-scheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da die unterlasseneSchuld...
REWIS RS 2001, 1780
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO liegt vor.9 aa) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefun...
REWIS RS 2013, 2239
7. November 2007 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 1 RVG zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Entscheidungsfall zutreffend die beantragte Grundgebühr (§§ 2 Abs. 2, 14 RVG i.V.m. Nr....
REWIS RS 2007, 1023
6. Dezember 1996 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). III.) Der Angeklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen (§ 473 StPO). None
REWIS RS 1996, 569
15. März 2011 1. Strafsenat
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind sie unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.I.2 1. Soweit der Angeklagte M. in den Fällen C. IV. in Verbindung mit den Tat-Nummern 211 bis 216 und...
REWIS RS 2011, 8651
8. Januar 2015 3. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz 2 StPO). 12-3-Die in allgemeiner Form erhobene Sachrüge deckt zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs.2 StPO). Der Strafausspruch hält hingegen...
REWIS RS 2015, 17444
28. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und einer hieraus resultierenden Schuldspruchänderung (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1...
REWIS RS 2023, 5086
15. März 2011 1. Strafsenat
Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
...StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Strafverfolgung auf den Vorwurf des Betruges (§ 263 StGB) beschränkt und von einer Ahndung der Tat wegen unerlaubter Ausspielung (§ 287 StGB) abgesehen...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BETRUGGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 8658
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