20. Februar 2013 2. Senat
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs …
...§§ 63, 64 Abs. 1 StGB sowie § 7 JGG gelten § 19 Abs. 5, §§ 21 bis 29 und 31 bis 33 entsprechend. Für die einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO und die vorläufige Unterbringung nach § 453c StPO g...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDESTRAFVOLLZUGPSYCHIATRIE
REWIS RS 2013, 8060BVerfGE 133, 112-143REWIS RS 2013, 8060
24. September 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug (hier: gem § 7 MVollzG HE) - …
...§ 63 StGB ist eine Maßnahme, gegen die der Beschwerdeführer gemäß § 83 Nr. 4 HStVollzG in Verbindung mit § 138 Abs. 3, § 109 Abs. 1 StVollzG Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem nach § 110 StV...
REWIS RS 2014, 2664
10. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität …
...§ 217 StGB faktisch nicht. Andere Möglichkeiten als eine Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, um das verfassungsgerichtlich anerkannte Recht auf selbstbestimmtes Sterben zu realisieren, seien daher n...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTSTERBEHILFE
REWIS RS 2020, 3169
8. Juni 2021 2. Senat
Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den …
...§ 126a StPO sowie im anschließenden Maßregelvollzug nach § 63 StGB auf der Grundlage des - in der hier maßgeblichen Fassung seit 1. Januar 2019 außer Kraft getretenen - Art. 6 Abs. 4 Satz 6 und Abs. 3...
REWIS RS 2021, 5223
30. März 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF …
...2821/16 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZJOURNALISMUSPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2022, 2551
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 …
...§ 63 und § 67d StGB in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Vor allem rügt er, § 63 und § 67d StGB missachteten Art. 37...
REWIS RS 2013, 4376
27. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten …
...§ 16, § 35 Abs. 2, § 41 Abs. 2 ArbGG, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 3, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 Satz 1, § 40 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGG) und das Beweismittel des Zeugen...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITINTERNETGRUNDGESETZPERSÖNLICHKEITSRECHTSTRAFVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEANKLAGE
REWIS RS 2014, 4492
22. Oktober 2020 1. Senat 2. Kammer
Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die Beschlagnahme seiner Fotoausrüstung - Verletzung der Pressefreiheit …
...§ 201 StGB bestehe, die benannten Gegenstände als Beweismittel für eine Straftat in Betracht kämen und daher der Beschlagnahme, möglicherweise auch der Einziehung nach § 201 Abs. 5 StGB unterlägen. Ei...
REWIS RS 2020, 3047
26. Februar 2020 2. Senat
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG …
...StGB eine wechselseitige Zurechnung der Handlungsbeiträge erfolge. Damit unterliege auch die Tätigkeit des schweizerischen Vereins gemäß § 9 Abs. 1 StGB der Sanktionierung nach § 217 Abs. 1 StGB, § 30...
ÄRZTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSTERBEHILFESELBSTTÖTUNG
REWIS RS 2020, 2635
26. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
...§ 63 StGB. Vielmehr sei - wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen L. vom 13. Juni 2008 ergebe - viel eher vom Vorliegen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB auszugehen. Bei der Beurteilung der ...
REWIS RS 2014, 998
26. Juli 2016 1. Senat
Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S …
...§§ 1896 ff. BGB), den Umfang der Betreuung (§§ 1901 ff. BGB) und macht bestimmte Maßnahmen von der Genehmigung des Betreuungsgerichts abhängig (§§ 1904 ff. BGB).4 Soweit eine Betreuung ...
REWIS RS 2016, 7608BVerfGE 142, 313-353REWIS RS 2016, 7608
10. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche …
...§ 239 StGB, § 823 BGB) bei der Bestimmung, ob eine Verletzung der Freiheit des Betroffenen vorliegt, lediglich auf dessen tatsächlichen, natürlichen Willen, nicht auf den Willen seines gesetzlichen Ve...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBETREUUNGSRECHTVOLLMACHT
REWIS RS 2015, 10072
4. November 2009
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und …
...StGBl Nr. 13/1945). Darüber hinaus diene der Straftatbestand des § 130 Abs. 4 StGB ähnlich wie derjenige des § 86a StGB der A...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLITIKGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)POLIZEIASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGERELIGIONMEINUNGSFREIHEITRECHTSGESCHICHTERECHTSEXTREMISMUSSTAATSANGEHÖRIGKEITJUSTIZEXTREMISMUSMIGRATIONDEMONSTRATIONENISRAELORGANSTREITVERFAHRENVOLKSVERHETZUNGISLAMEINBÜRGERUNGANTISEMITISMUS
REWIS RS 2009, 784BVerfGE 124, 300-347REWIS RS 2009, 784
28. November 2013 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen bzgl der medizinischen Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - hier: unzureichende …
...§ 20 StGB).3 Aufgrund des Urteils wurde der Beschwerdeführer in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf -, einer Einrichtung des Landsch...
REWIS RS 2013, 715
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines …
...§§ 103, 105 StPO die Durchsuchung der Geschäfts-, Büro- und sonstigen Betriebsräume des Beschwerdeführers an. Es bestehe der Verdacht der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 Abs. 1 StGB. ...
REWIS RS 2010, 479
24. Juli 2018 2. Senat
Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art …
...§§ 331, 332, 167 Abs. 1 Satz 1 oder nach §§ 322, 167 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 284 FamFG nicht mehr rechtzeitig ergehen, um einen für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung drohenden Schaden ...
REWIS RS 2018, 5573
29. Januar 2019 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § …
...§ 21 StGB) könnten ebenfalls gemäß § 63 StGB untergebracht werden, ohne dass dies zu einem Wahlrechtsausschluss führe, wobei die Abgrenzung zwischen § 20 StGB und § 21 StGB im Einzelfall schwierig und...
PARTEIENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAEUROPAPARLAMENTEUROPAWAHLSTRAFTATENGRUNDRECHTEBEHINDERUNGWAHLRECHT
NJW 2019, 1201REWIS RS 2019, 10950
18. Februar 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: …
...§ 79 StGB maßgeblich. Gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 6 StGB trete Vollstreckungsverjährung frühestens am 22. Dezember 2013 ein, wobei Ruhenstatbestände nach § 79a StGB noch nicht geprüft seien.11 ...
REWIS RS 2016, 15964
20. April 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...§ 315 Abs. 2 StGB) und einer Nötigung (§ 240 Abs. 1, 2 und 3 StGB) zu begehen, indem sie durch eine Kletter- und Abseilaktion ein Hindernis für den erwarteten Castor-Transport errichtete, um diesen au...
VERWALTUNGSRECHTVERWALTUNGSGERICHT BERLINANWALTSBERUFINFORMATIONSFREIHEITDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMENHONORAREBERUFSGEHEIMNIS
REWIS RS 2017, 12289
24. Juli 2018
Verfassungswidrigkeit nicht nur kurzfristiger Fixierung ohne richterliche Entscheidung bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung (Fixierungen)
...282 <311>; stRspr). Insoweit sind die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für die Anordnung einer Zwangsbehandlung entwickelt hat (vgl. BVerfGE 128, 282 &am...
REWIS RS 2018, 5576BVerfGE 149, 293-346REWIS RS 2018, 5576
27. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …
...§ 38; Bezek v. Germany, Entscheidung vom 21. April 2015, Nr. 4211/12 und 5850/12, § 31; Meng v. Germany, Urteil vom 16. Februar 2021, Nr. 1128/17, §§ 42 ff., NJW 2021, S. 2947 <2948 ff.>). Er pr...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGLANDGERICHT BONNVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2023, 433
20. April 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche …
...§ 315 Abs. 2 StGB strafbaren Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr und eine zumindest versuchte Nötigung nach § 240 Abs. 1 und 2 StGB zu begehen sowie nach § 64b Abs. 2 Nr. 5 Eis...
VERWALTUNGSRECHTVERWALTUNGSGERICHT BERLINANWALTSBERUFINFORMATIONSFREIHEITVERSAMMLUNGENDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMENHONORAREBERUFSGEHEIMNIS
REWIS RS 2017, 12276
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 StGB als Nummer 12 eingefügt. Zugleich wurden in § 68b Abs. 1 StGB die Sätze 3 und 4 ergänzt. § 68b StGB lautete, soweit vorliegend relevant:(1) […]12. die für eine elektronische Ü...
REWIS RS 2020, 3155
23. Juni 2010 2. Senat
Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über …
...§ 266 Abs. 1 StGB zugrunde. Im Hinblick auf Generalklauseln oder relative Beschreibungen nach der Art der § 43 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG, § 116 AktG, § 87 AktG oder § 4 Abs. 4 SGB V habe sich eine das T...
REWIS RS 2010, 5533BVerfGE 126, 170-233REWIS RS 2010, 5533
27. Oktober 1998
Abweichende Meinung
...StGB). Bestraft wurde ein Arzt auch dann, wenn er unrichtige Feststellungen traf (§ 219 a StGB). Art. 3 des 5. StrRG wurde dahin geändert...
REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 329-359REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 265-329REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 359-365REWIS RS 1998, 23