9. Juli 2008 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB bejaht hat, macht einen sol-chen Hinweis ebenso wenig entbehrlich wie der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft wie auch die Nebenklägerin die Anordnung der Maßregel des § 63 StGB beantr...
REWIS RS 2008, 2906
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 21 StGB (§ 50 StGB) seiner Straffindung § 250 Abs. 3 StGB zugrunde gelegt und auf Einzelfreiheitsstrafen von jeweils drei Jahren er-3 - 3 - kannt. Die diese Strafen begründenden Strafzumessungserwä...
REWIS RS 2008, 3177
31. Januar 2017 2. Strafsenat
...§78 Abs.1 Satz1 StGB. Die für das Vergehen des Betruges maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, §78 Abs.3 Nr.4 StGB. Ihr Lauf beginnt mit der Erlangung des vom Tatvorsatz um-fassten Vermögens...
REWIS RS 2017, 16381
5. September 2000 1. Strafsenat
...§ 332 Abs. 1 StGB hat die gleiche Bedeutung wie derjenige der "Dienstausübung" in §§ 331 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 29, 300, 303; 30, 264, 280 = NJW 1983, 2509). Diese Begriffe sind anstelle de...
REWIS RS 2000, 1263
31. März 2022 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeit für den türkischen Nachrichtendienst
...280 Rn. 16; Urteil vom 5. Juli 1972 - 3 StR 4/71, BGHSt 24, 369, 372; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 99 Rn. 7 mwN; LK/Barthe, StGB, 13. Aufl., § 99 Rn. 3). Diese Voraussetzungen sind hier angesi...
REWIS RS 2022, 3426
25. Januar 2000 5. Strafsenat
...§ 74a Abs. 1 Nr. 2 GVGseine eigene Zuständigkeit für eine Straftat nach § 86 StGB angenommenund die Berufungskammer die nach § 328 Abs. 2 StPO gebotene Verwei-sung der Sache an die sachlich zuständige...
REWIS RS 2000, 3357
18. August 2015 3. Strafsenat
...§46b StGB bei Prüfung des minder schweren Falls nach §224 Absatz1 letzter Hs.StGB nicht erwogen hat, wobei die Aufklärungshilfe in die Ge-samtabwägung, ob ein minder schwerer Fall bejaht werden kann, ...
REWIS RS 2015, 6556
7. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB und daneben diejenigen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB bejaht; die Verurteilung wegen sexueller Nötigung im Fall II. 3. der Ur-- 4 - teilsgründe sowie wegen Vergewaltigung im Fall ...
REWIS RS 2009, 2646
11. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ist. Die auf die Verletzung des § 265 i.V.m. § 154 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge hätte hier lediglich Einfluss auf die Höhe der Gesamtstrafe, die schon wegen des Erfolgs der S...
REWIS RS 2008, 3477
19. November 2003 2. Strafsenat
...280/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 280/03vom19. November 2003in der Strafsachegegenwegensexueller Nötigung u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des...
REWIS RS 2003, 667
22. September 2009 5. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 51 Rdn. 18 m.w.N.). Im Übrigen ist die Revision aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesan-walts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Basdorf Brause...
REWIS RS 2009, 1604
10. August 2020 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 und 4 StPO als unzulässig.Das Urteil beruht nicht auf der fehlenden Erörterung des § 213 StGB (§ 337 Abs. 1 StPO), weil der Senat ausschließt, dass das Landgericht anders ent-schieden hät...
REWIS RS 2020, 11337
11. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 StGB. 7 - 5 - —Neue Tatsachenfi der in § 66b StGB genannten Art sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzugs der verhängten Freihei...
REWIS RS 2006, 2694
22. November 2016 4. Strafsenat
...StGB,12.Aufl.,§315c Rn.96, 99f.; Sternberg-Lieben/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB,29.Aufl.,§315c Rn.18; Ernemann in: SSW-StGB, 2.Aufl.,§315c Rn.16).bb)Daran gemessen ist der Angeklagte bei seinem Üb...
REWIS RS 2016, 2011
1. April 2008 4. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 3 Satz 3 StGB; vgl. die Begründung zu § 130 Abs. 2 Satz 3 [= § 78 c Abs. 3 Satz 3 StGB] im Ent-wurf eines StGB 1962 [E 1962]; BayObLG NStZ 1990, 280; Lemke aaO § 78 c Rdn. 48; Fischer StGB...
REWIS RS 2008, 4741
10. April 2024 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des Beschwerdeführers, die im …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 353d Nr. 3 StGB beziehungsweise von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB zählen, sind Aufgabe der Fachgerichte und kö...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2024, 1941
17. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 StGB a.F. für dieEinzeltaten, mit denen der Angeklagte jeweils nicht sehr beträchtliche Schä-den angerichtet hatte, war hier von vornherein unvertretbar. Zu § 243 StGBweist die Revision z...
REWIS RS 2000, 1619
4. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 StGB zu stellen sind, ver-kannt hat. 4 Von § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB werden danach Fälle erfasst, in denen zwar weder Gewalt ausgeübt noch mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des O...
REWIS RS 2008, 441
4. Juli 2018
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, welche gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich; eine solche ist aber ohn...
REWIS RS 2018, 6607
15. September 2006 2. Strafsenat
...280/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 280/06 vom 15. September 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. - 2 - Der 2. Str...
REWIS RS 2006, 1848
15. April 2014 3. Strafsenat
Wahlfeststellung zwischen versuchtem schweren Raub und versuchter räuberischer Erpressung
...§ 249 StGB im Verhältnis zu den §§ 253, 255 StGB das speziellere Delikt darstellt (Fischer, StGB, 61. Aufl., § 253 Rn. 10 mwN), noch nicht entwickelt. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geänd...
REWIS RS 2014, 6267
9. Oktober 2017
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung – Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot bei sexuellem Kindesmissbrauch
...§ 46 Abs. 3 StGB) als auch gegen den Zweifelsgrundsatz, wenn bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB) strafschärfend berücksichtigt wird, die „Tatfolgen seien nicht...
REWIS RS 2017, 4306
22. November 2016 4. Strafsenat
Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Innerörtliches Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit
...StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 96, 99 f.; Sternberg-Lieben/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 315c Rn. 18; Ernemann in: SSW-StGB, 2. Aufl., § 315c Rn. 16).7 bb) Daran gemessen...
REWIS RS 2016, 2024
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 55 StGB keine Anwendung. Der Tatrichter hat in diesemFall einen Hrteausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe vorzunehmen(BGHSt 43, 34; vgl. auch Rissing-van Saan in LK StGB 11. Aufl. § 55 Rdn. 2...
REWIS RS 2002, 4467
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 266a StGB nicht in Betracht kommt. Bei der Arbeitgebereigenschaft i. S. d. § 266a StGB handelt es sich jedoch um ein strafbarkeitsbegründendes Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 1 StGB. Gehilfe oder Ansti...
REWIS RS 2018, 15933
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