29. September 2010 2. Strafsenat
...§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO zwingend vorgeschriebene Vermerk, dass eine Ver-ständigung nicht stattgefunden habe, gehört zu den wesentlichen Förmlichkei-ten im Sinne des § 274 Satz 1 StPO (BGH NStZ-RR 20...
REWIS RS 2010, 2864
29. September 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Fehlen eines Vermerks über eine Verständigung im Hauptverhandlungsprotokoll; Anforderungen an das Vorbringen der Unwirksamkeit …
...§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO zwingend vorgeschriebene Vermerk, dass eine Verständigung nicht stattgefunden habe, gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 274 Satz 1 StPO (BGH NStZ-RR 2010...
REWIS RS 2010, 2863
9. Dezember 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO sowie gegen § 24 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 338 Nr. 3 StPO - eine Verletzung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, da das Hauptverhandlungsprotokoll kein Negativattest im ...
REWIS RS 2015, 976
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 268a StPO eine „qualifizierte Rechtsmittelbelehrung“ erteilt wurde. Einen Vermerk nach § 273 Abs. 1a S. 3 StPO des Inhalts, dass eine Verständigung nach § 257c StPO nicht stattgefunden hat, enthält ...
REWIS RS 2015, 31
30. Juli 2019 5. Strafsenat
Mitteilung über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch: Anforderungen an die Erfüllung der Protokollierungspflicht
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:2 1. Die Rüge eines Verstoßes gegen die Protokollierungs- und Dokumentationspflicht aus § 273 Abs. 1a Satz 2 i.V.m. § ...
NJW 2019, 3316REWIS RS 2019, 4949
5. Juli 2001 1. Strafsenat
...§ 273 Rdnr. 8; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 273 Rdnr. 5 u. § 260 Rdnr. 3; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 273 Rdnr. 5; a.A. KMR-Stuckenberg § 260 Rdnr. 8)...
REWIS RS 2001, 2012
28. Juni 2011 3. Strafsenat
Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten
...273/98, BGHSt 44, 121, 122; Jäger in LR StPO 26. Aufl. § 225a Rdnr. 5; Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 225a Rdnr. 3; Deiters in SK StPO 4. Aufl. § 225a Rdnr. 2; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 225a Rdnr. 4, ...
REWIS RS 2011, 5394
2. Dezember 2020
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts - Teilhabe des protokollierten Negativattests gemäß § 273 Abs. 1a S. 3 …
...§ 273 Abs. 1a S. 3 StPO an Beweiskraft des Sitzungsprotokolls 1. Die Feststellung im Hauptverhandlungsprotokoll nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, wonach eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO nich...
REWIS RS 2020, 7402
10. Juli 2013 2. Strafsenat
...§257c StPO verweist, denn die Re-gelungen der §§243 Abs.4 Satz2, 273 Abs.1a Satz2 StPO betreffen das Verfahren auf dem Weg zu einer Verständigung im Sinne von §257c Abs.3 StPO. Insoweit ist die Angrif...
REWIS RS 2013, 4254
10. Juli 2013 2. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Protokollrüge bei Nichterfassung des Inhalts außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche
...§ 257c StPO verweist, denn die Regelungen der §§ 243 Abs. 4 Satz 2, 273 Abs. 1a Satz 2 StPO betreffen das Verfahren auf dem Weg zu einer Verständigung im Sinne von § 257c Abs. 3 StPO. Insoweit ist die...
REWIS RS 2013, 4277
20. August 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 273 Abs. 2 StPO nach § 78 Abs. 2 OWiG im Bußgeldverfahren keine Anwendung findet, wohnt der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Aussage nicht die Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO inn...
REWIS RS 2014, 9236
27. Oktober 2010 5. Strafsenat
Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im Hauptverhandlungsprotokoll
...§ 273 Rdn. 30 f.).5 2. Ob eine Umgehung des § 257c StPO durch Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung in entsprechender Anwendung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO oder im Wege eines Erst-...
REWIS RS 2010, 1997
27. Oktober 2010 5. Strafsenat
...§ 273 Rdn. 30 f.). 2. Ob eine Umgehung des § 257c StPO durch Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung in entsprechender Anwendung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO oder im Wege eines Erst-Recht-Schlusse...
REWIS RS 2010, 1968
7. März 2019 3. Strafsenat
Selbstleseverfahren in der Hauptverhandlung: Anforderung an die Bezeichnung der von der Selbstleseanordnung erfassten Urkunden im …
...StPO, 7. Aufl., § 273 Rn. 8; SSW-StPO/Güntge, 3. Aufl., § 273 Rn. 7; KMR/v. Heintschel-Heinegg, StPO, 58. EL, § 249 Rn. 49; BeckOK StPO/Peglau, § 273 Rn. 31; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 273 Rn....
REWIS RS 2019, 9605
13. Februar 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form eines nicht eingehefteten Teilprotokolls
...§ 273 Abs. 4 StPO unwirksam.6 a) Nach § 273 Abs. 4 StPO darf das Urteil nicht zugestellt werden, bevor das Protokoll fertiggestellt ist. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden,...
REWIS RS 2013, 8226
13. Februar 2013 4. Strafsenat
...§273 Abs.4 StPO unwirksam.a)Nach §273 Abs.4 StPO darf das Urteil nicht zugestellt werden, bevor das Protokoll fertiggestellt ist. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass mit dem Protokol...
REWIS RS 2013, 8208
28. Juni 2011 3. Strafsenat
...273/98, BGHSt 44, 121, 122; Jäger in LR StPO 26. Aufl. § 225a Rdnr. 5; Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 225a Rdnr. 3; Deiters in SK StPO 4. Aufl. §225a Rdnr. 2; Meyer-Goßner StPO 53.Aufl. § 225a Rdnr. 4, je...
REWIS RS 2011, 5407
25. November 2015 1. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz 2 i.V.m. § 243 Abs.4 Satz 2 StPO rügt, gilt dies schon des-wegen, da sie nicht vorträgt, was in derHauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 StPO mitgeteilt worden ist. Nach §273 Abs.1a Sat...
REWIS RS 2015, 1781
23. Februar 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 273 Abs. 2 StPO nicht an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teilnimmt (vgl.: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 273 Rdn. 17). Zudem ist die polizeiliche Anzeige ihrem wesentlichen...
REWIS RS 2017, 14969
23. Juni 2022 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und -protokollierungspflichten im Hinblick auf ein Rechtsgespräch …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Erörterung bedarf nur Folgendes:3 1. Die Rüge des Angeklagten P. , das Landgericht habe § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 273 Abs. 1a StPO verletzt,...
REWIS RS 2022, 7147
11. November 2020 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das …
...§ 273 Abs. 3 Satz 2 StPO handelt es sich bei § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO demnach um eine Sondervorschrift zu dem engeren § 238 Abs. 2 StPO (vgl. zu § 273 StPO Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 273...
REWIS RS 2020, 588
1. Juli 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht …
...§§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiieru...
REWIS RS 2014, 4438
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz2 i.V.m. §273 Abs.1a Satz2 StPO liegt vor.aa)Nach §243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO stattge-fun...
REWIS RS 2013, 2231
21. April 2004 2. Strafsenat
...§ 14 StPO dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. 2. Zuständig für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Ent-scheidungen gemäß § 453 StPO ist das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Auf...
REWIS RS 2004, 3557
15. April 2014 3. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz 2 i.V.m. § 243 Abs.4 Satz 2 StPO rügt, ergibt sich schon aus ihrem Vortrag, dass ein solcher Rechtsfehler nicht vorliegt. Nach §273 Abs.1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beac...
REWIS RS 2014, 6285
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