14. Oktober 2020 5. Strafsenat
...StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 123 mwN), fehlt es ihm insoweit an der notwendigen Rügebeschwer (vgl. KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 337 Rn. 43 mwN). Eine Anwendung von § 20 StGB war vorliegend au...
REWIS RS 2020, 7898
5. September 2003 1. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 u. 4 StGB und 250Abs. 2- 3 -Nr. 1 StGB mitgewirkt. Der vom Beschwerdeführer urteilsfremd modifizierteSachverhalt durch Ersetzung des Wortes "Messer" durch das Wort "A...
REWIS RS 2003, 1758
14. August 2002 1. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1, § 176 und § 177 StGB (vgl. auch BGHNStZ 2001, 28). Derartige moralisierende Erwägungen, die nichtverdeutlichen, welchen anerkannten Strafzumessungsgesichts-punkten zur Beurteilung ...
REWIS RS 2002, 1911
18. Dezember 2023 25. Zivilsenat
Geheimhaltungsanordnung, Prozeßbevollmächtigter, Interesse des Versicherungsnehmers, Berechnungsgrundlage, Sofortige Beschwerde, Versicherer, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Verschwiegenheitsverpflichtung, Beschlüsse, Prämienanpassung, Akteneinsichtsrecht, Verschwiegenheitspflicht, …
...§ 203 Abs. 3 StGB, weil § 203 StGB spezieller sei als § 353d StGB. Dies trifft nicht zu. Wie bereits belegt (s.o. unter b.bb) ist Tateinheit (§ 52 StGB) zwischen § 203 StGB und § 353d Nr. 2 StGB mögli...
REWIS RS 2023, 8491
23. September 2003 4. Strafsenat
...§ 63 StGB in Betracht (vgl. hierzu BGHSt 44, 338 ff.). In die-sem Fall ist nach § 72 Abs. 1 StGB der Maßregel der Vorzug zu geben, die denAngeklagten am wenigsten beschwert (vgl. BGHR StGB § 63 Konkur...
REWIS RS 2003, 1564
11. August 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hält der Maßregelausspruch der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die getroffenen Feststellungen belegen die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht. I...
REWIS RS 2004, 1956
22. Oktober 2015 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung trotz festgestellten Gefährdungspotentials des Angeklagten
...§ 66 Abs. 2 StGB bejaht. Auch die materiellen Voraussetzungen gemäß § 66 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB hat es angenommen. „Im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens" hat die Jugendschutzk...
REWIS RS 2015, 3526
22. Oktober 2015 4. Strafsenat
...§66 Abs.2 StGB bejaht. Auch die materiellen Voraussetzungen gemäß §66 Abs.2 i.V.m. Abs.1 Satz1 Nr.4 StGB hat es angenommen. Im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessenshat die Jugendschutzkammer die Anord...
REWIS RS 2015, 3552
1. September 2010 2. Strafsenat
...StGB). Mithin hätte die Strafkammer von den gemäß § 31 BtMG n.F. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB jeweils im Höchstmaß auf drei Viertel reduzierten Strafrahmen ausgehen müssen. Der Senat kann nicht ausschließe...
REWIS RS 2010, 3685
11. November 2015 2. Strafsenat
...272/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 272/15vom11. November2015in der Strafsachegegenwegen versuchten Totschlags u.a.-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag d...
REWIS RS 2015, 2586
12. Januar 2006 4. Strafsenat
...§ 66 b Abs. 1 StGB gestützt. Eine nachträgliche Unterbringungsanordnung nach § 66 b Abs. 1 StGB scheidet hier schon deshalb aus, weil die Voraussetzungen des § 66 StGB, auf die § 66 b Abs. 1 StGB Bezu...
REWIS RS 2006, 5702
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO sofortige Beschwerde eingelegt. 152. 16In der Sache erfolgte der Widerruf zu Recht. Die Voraussetzungen hierfür nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB liegen vor. Der Verurteilte, der der Auf...
REWIS RS 2009, 2504
19. Februar 2013 1. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und an die Ausübung des dem Tatgericht eingeräumten …
...§ 66 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF als erfüllt angesehen und einen Hang des Angeklagten im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF angenommen. Ob der Angeklagte im Sinne dieser Vorschrift gefährli...
REWIS RS 2013, 8134
9. März 2022 3. Strafsenat
Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende Behandlung bei Leichenschändung im syrischen Bürgerkrieg
...StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 i.V.m. Teil B Abschnitt V Nr. 32 der Anlage zu § 1 Abs. 1 KrWaffKG, §§ 52, 53 StGB, §§ 1, 105 JGG...
REWIS RS 2022, 786
27. April 2023 4. Strafsenat
...StGB, 4. Aufl., § 64 Rn. 65 mwN).14 4. Mit der Aufhebung des Maßregelausspruchs nach § 64 Satz 1 StGB entfällt auch die Bestimmung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB ...
REWIS RS 2023, 2860
2. März 2016 5. Strafsenat
...§250 Abs. 3 StGB hat es nach Würdigung der allgemeinenStrafzumessungskriterien nicht für an-gemessen erachtet. Sodann hat es eine Strafmilderung nach §§21, 49 StGB geprüft und abgelehnt, schließlich a...
REWIS RS 2016, 15263
10. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 56 a Abs. 1 Satz 2 StGB ein Erlaß der Strafe nach § 56 g Abs. 1 Satz 1 StGB schon vor Ablauf der Bewährungszeit ausgeschlossen sei. Die Vorschrift des [ref=362188b3-10cf-41e3-b905-e7c9ee0c2d1a]§ 56 ...
REWIS RS 1999, 768
5. August 2003 1. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2und 4 StGB durch das Landgericht entspricht der ständigenRechtsprechung des Bundesgerichtshofs, was sich auch aus dervom Beschwerdeführer selbst zitierten Entscheidung BGH NStZ1997, ...
REWIS RS 2003, 1976
11. August 2004 3. Strafsenat
...§ 129 a Abs. 5, § 129 Abs. 6 Halbs. 2 StGB aF zugute zu halten sei. Dies führt indessen nicht dazu, daß die klammernde Wirkung des Organisationsdelikts nach § 129 a Abs. 1 StGB entfiele, durch welche ...
REWIS RS 2004, 1953
3. November 2015 4. Strafsenat
Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung
...§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB im Fall der Verhängung einer Gesamtstrafe als Vorverurteilung nicht eine Vorverurteilung zu einer Ei...
REWIS RS 2015, 2964
21. August 2008 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB). 19Ob die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Verurteilten, seines Vorlebens, der Umstände der Ta...
REWIS RS 2008, 2298
28. Oktober 2021 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen räuberischen Diebstahls u.a.: Tateinheit durch Klammerwirkung bei Zusammentreffen von Vergehens- und Verbrechenstatbeständen
...§ 252 i.V.m. § 249 StGB) als auch bei dem schweren gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 StGB) jeweils um Verbrechenstatbestände, die beide erheblich schwerer ...
REWIS RS 2021, 1504
13. Juni 2012 2. Strafsenat
...§66 Abs.2 und Abs.3 StGB aF Rechnung getragen werden, der sich daraus ergibt, dass eine frühere Verur-teilung und eine frühere Strafverbüßung nicht vorausgesetzt werden (BGH, NStZ 2010, 270, 272 mwN)....
REWIS RS 2012, 5666
2. August 2017 1. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafenbildung mit der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bochum vom 10.08.2015 - 35 Cs 272 Js 521/15 (226/15) - verhängten...
REWIS RS 2017, 6997
21. November 2019 4. Strafsenat
...272/89, BGHR StGB §46 Abs.2 Verteidigungsverhalten6; vom 29.März 1994 1StR 71/94, BGHR StGB §46 Abs.2 Verteidigungsverhalten13; vom 22.September 2011 2StR 313/11, juris Rn.4).Die rechtsfehlerfrei getr...
REWIS RS 2019, 1282
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