26. Juli 2007 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...StPO, 4. Auflage, § 453, Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 268a, Rn. 8; § 453, Rn. 2; Wendisch in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 453, Rn. 49; Stöckel in: Kleinknecht/Müller/ Reitberger,...
REWIS RS 2007, 2634
9. November 2016 1. Strafsenat
...§305a Abs.2 StPO betrifft lediglich Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß -3-§268a Abs.1 und 2 StPO. Die Voraussetzungen für eine entsprechende An-wendung von §305a Abs.2 StPO auf Beschwerden gegen Besch...
REWIS RS 2016, 2690
21. Februar 2019
„Nachschieben“ eines Bewährungsbeschlusses im Strafbefehlsverfahren
...§ 453 Rn. 2; BeckOK-StPO/Peglau, § 268a Rn. 6; MüKo-StPO/Nestler, 1. Auflage, § 453 Rn. 3; Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, StPO, 26. Auflage, § 268a Rn. 22; jeweils m.w.N.). Die Gegner einer Nachholbarkei...
REWIS RS 2019, 10024
28. September 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss nach § 268a StPO wird verworfen; die getroffenen Anord-nungen sind nicht gesetzwidrig (§ 305a Abs. 1 St...
REWIS RS 2010, 2938
30. November 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) mitteilt, dass er —sich insbesondere gegen die Länge der Bewährungszeitfi wendet, ist ihm unbenommen, gegen den Strafaussetzungsbeschluss (§ 268a StPO) gemäß §§ 305a Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2010, 954
5. Juni 2007 5. Strafsenat
...§ 268a Abs. 1, § 305a Abs. 1 StPO). Eine solche Gesetzwidrigkeit ist aber weder dem nicht begründeten Rechtsmittel zu entnehmen noch sonst ersichtlich (vgl. § 56c Abs. 2 Nr. 1 StGB). Ein Ab-2 - 3 - h...
REWIS RS 2007, 3562
27. September 2011 5. Strafsenat
...StPO §260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN).Über die Beschwerde des Angeklagten I.gegen den Strafaussetzungsbeschluss gemäß § 268a StPO konnte der Senat mangels Abhilfeentscheidung des Tatgerichts nach § 306...
REWIS RS 2011, 2997
11. September 2014 4. Strafsenat
...§ 56bStPO §257c, §268a, §305aMRK Art. 6 Abs.1Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß §56b Abs.1 Satz1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Be-schwerdeverfahre...
REWIS RS 2014, 3029
10. Januar 2007 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst vor. Über die Folgeentscheidungen (§ 268a StPO) hat das Landgericht auf der abgeänderten Grundlage neu zu befinden. Die einheitliche Kostenentscheidung für die Revisionsinstan...
REWIS RS 2007, 5878
7. September 2022 3. Strafsenat
Wertersatzeinziehung einer Geldbetrages: Angabe einer Fremdwährungssumme
...§ 268a Abs. 1 StPO mit dem Urteil verkündeten Bewährungsbeschluss des Landgerichts ist gemäß § 305a Abs. 1 Satz 1 StPO statthaft. Über sie hat, weil das Rechtsmittel parallel zur Revision gegen das Ur...
REWIS RS 2022, 5420
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPOunbegründet. Hingegen hat der Strafausspruch keinen Bestand, weilallein eine Ver-warnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB auszusprechenist. Zwar hat die genannte Vorschrift Ausnahme...
REWIS RS 2016, 1369
25. Juli 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst (vgl. BGH wistra 2001, 378; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. [2007], § 354 Rdnr. 26d mwN). Die ergänzenden Entscheidungen nach § 268a StPO sind dem Tatrichter vorbehalten (BGH aa...
REWIS RS 2007, 2663
8. September 2016 1. Strafsenat
...§ 268a Abs. 3 Sätze2 und 3 StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 19. Au-gust 20155 StR 275/15, StraFo2015, 471 f.).b) Ob der Führungsaufsichtsbeschluss im Urteil volls...
REWIS RS 2016, 5742
8. September 2011 3. Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe wegen betrügerischer Abrechnungen durch einen Kassenarzt: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56a StGB), die etwaige Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§ 56b ff. StGB) sowie die Belehrung des Angeklagten nach § 268a Abs. 3 StPO bleiben dem Tatrichter vorbehalten.6 Angesic...
REWIS RS 2011, 3515
8. September 2011 3. Strafsenat
...§56a StGB), die etwaige Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§56b ff. StGB) sowie die Belehrung des An-geklagten nach §268a Abs. 3 StPO bleiben dem Tatrichter vorbehalten. Angesichts des teilweisen...
REWIS RS 2011, 3478
8. September 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während …
...§ 268a Abs. 3 Sätze 2 und 3 StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 – 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f.).6 b) Ob der Führungsaufsichtsbesc...
REWIS RS 2016, 5733
30. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 78c Rdn. 19; vgl. zu § 78c Abs. 1 Nr. 2 StGB BGH, Beschluß vom 26. Oktober 1977 - 3 StR 384/77, Jähnke in LK aaO Rdn. 23; zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG BGHSt ...
REWIS RS 2004, 2571
10. Juli 2001 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO insoweit aufgehoben, als dem Angeklagten dieStrafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. DieVollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe wird zur Be-währung ausgesetzt (§ 56 Abs....
REWIS RS 2001, 1985
20. April 2000 5. Strafsenat
...§ 268a StPO) werden durch die Abänderung der- 5 -zugrundegelegten Strafhöhe gegenstandslos; der Tatrichter wird hierzu aufder verminderten Basis erneut zu entscheiden haben.Harms H...
REWIS RS 2000, 2446
30. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 78c Rdn. 19; vgl. zu § 78c Abs. 1 Nr. 2 StGB BGH, Beschluß vom 26. Oktober 1977 - 3 StR 384/77, Jähnke in LK aaO Rdn. 23; zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG BGHSt ...
REWIS RS 2004, 2563
11. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit die Strafaussetzung zur Be-währung versagt worden ist. Die Vollstreckung der verhängtenFreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt (§ 56Abs. 1 StGB).2. Die weiter...
REWIS RS 2001, 3952
16. Juni 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
...§ 268a StPO oder §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO ersetzt werden (Senat a.a.O.; BGH a.a.O., Rn. 7).Gemessen daran tragen die Urteilsgründe eine Verurteilung wegen Verstößen gegen die Weisung während der Führu...
REWIS RS 2021, 4955
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 268a StPO“ war jedoch einerseits inhaltlich hinsichtlich der Voraussetzungen des § 26 StGB unvollständig. Im Übrigen sieht § 60 JGG (i.V.m. § 109 Abs. 2 JGG), wie auch § 268a StPO, eine mündliche Be...
REWIS RS 2016, 348
5. Mai 2009 5. Strafsenat
...§ 55 StGB wieder zu nehmen. 6 - 5 - 3. Die Festsetzung der Bewährungszeit (§ 56a StGB), die Erteilung von Auflagen und Weisungen (§§ 56b ff. StGB) und die Belehrung des Ange-klagten nach § 268a StPO...
REWIS RS 2009, 3712
28. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und einer hieraus resultierenden Schuldspruchänderung (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1...
REWIS RS 2023, 5086
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