17. Oktober 2000 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren inden Fällen B I 3 und B I 6 der Urteilsgründe gemäß § 154Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. ...
REWIS RS 2000, 859
31. März 2004 1. Strafsenat
...§ 265a Rdn. 10; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 265a Rdn. 6). e) Mit dem Schuldspruch wegen Betruges entfällt auch die entsprechen-de Einzelstrafe. Dies hat die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamt...
REWIS RS 2004, 3793
24. April 2018 5. Strafsenat
...§ 154 Abs.2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Berlin vom 25. August 2017 wird a)das Verfahren eingestellt, soweit...
REWIS RS 2018, 10284
16. März 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Feststellung einer dissozialen …
...§ 265a StGB ausgegangen. Während sie für die vor dem 27. Oktober 2011 begangenen Taten wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 StGB vorgenommen ha...
REWIS RS 2016, 14418
16. März 2016 1. Strafsenat
...§ 265a StGB ausgegangen. Während sie für die vor dem 27. Oktober 2011 begangenen Ta-ten wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eine Strafrahmenver-schiebung gemäß §§ 21, 49 StGB vorgenommen ...
REWIS RS 2016, 14404
5. April 2022 13. Zivilsenat
Unerlaubte Einreise eines Ausländers: Anforderungen an die Abschiebungsandrohung
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.4 1. Das...
REWIS RS 2022, 352