13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§66 Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB zu Freiheitsstrafen von jeweils mindestens einem Jahr be-gangen hat (§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Dabei gilt nach §66 Abs. 4 Satz1StGB die Verurteilung zu einer Gesamtstra...
25. November 2014 2. Strafsenat
...§23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB gemildertenStrafrahmen des §212 StGB ent-nommen. Es hat dabei nicht wie geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 19.November 2013 2StR494/13 mwN)vorrangig geprüft, ob das Hinzutre-fü...
25. Oktober 2001 4. Strafsenat
...§ 174 a Abs. 1StGB ("unter Miûbrauch seiner Stellung") und § 174 b Abs. 1 StGB ("unterAusnutzung einer Amtsstellung") nahe. Bezlich § 182 Abs. 1 StGB ("unterAusnutzung einer Z...
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
...§261Abs.2 Nr.1 StGB). §261 Abs.2 Nr.1 StGB weist als abstraktes Gefährdungsdelikt keinen inländischen Erfolgsort im Sinne von §9 Abs.1 2.Alt. StGB auf. Tatort ist daher alleine der Ort in der Türkei, ...
19. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 StGB dann in Betracht kommen, wenn ein Regelbeispiel mit gewichtigen Milderungsgründen zusammentrifft. Der Bestrafung kann dann der Strafrahmen des Grundtatbestands des § 177 Abs. 1 StGB ...
5. November 2013 1. Strafsenat
...262). Das Tatgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §224 Abs.1 Nr.4 StGB und damit wegen eines zur Nebenklage be-rechtigenden Delikts verurteilt. Dass der Nebenkläger ei...
6. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 53Abs. 2 Satz 2 StGB in Betracht kommt. Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2Satz 2 StGB bedarf insbesondere dann einer ausdrcklichen Erörterung,wenn bei der gesonderten Festsetzung einer Geldstrafe di...
27. August 2002 3. Strafsenat
...262/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 262/02vom27. August 2002in der Strafsachegegenwegen versuchten Totschlags u. a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des G...
26. Februar 2014 4. Strafsenat
Schwerer Bandendiebstahl: Voraussetzungen des Einsteigens, Einbrechens und der Gewerbsmäßigkeit; Gewerbsmäßigkeit als besonderes persönliches Merkmal
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB geminderten Strafrahmen des § 244a Abs. 2 StGB entnommen, dessen Untergrenze - an der sich die Strafkammer ersichtlich orientiert hat - der dem nach § 244 Abs. 1, § 27 Ab...
5. November 2013 1. Strafsenat
Revision des Nebenklägers: Neubewertung der Konkurrenzverhältnisse als zulässiges Rechtsmittelziel eines Nebenklägers
...262). Das Tatgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB und damit wegen eines zur Nebenklage berechtigenden Delikts verurteilt. Dass der Nebenkläger ...
31. Juli 2002 1. Strafsenat
...262/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 262/02vom31. Juli 2002in der Strafsachegegenwegenschweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ...
8. Oktober 2014 4. Strafsenat
...262/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 262/14vom8.Oktober2014in der Strafsachegegen1.2.3.wegen schweren Bandendiebstahls u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf An...
8. Mai 2019 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
...§§ 73 ff. StGB aF entsprochen, dass die Verhängung der dort vorgesehenen Maßnahmen über die Verweisung in § 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG auch im Jugendstrafrecht zulässig war, und zwar unabhängi...
13. April 2011 4. Strafsenat
Vergewaltigung: Anwendung des Normalstrafrahmens bei gewichtigen Milderungsgründen
...StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 13 m.w.N.; vom 10. Februar 2004 – 4 StR 2/04; vom 19. Juli 2007 – 4 StR 262/07, StraFo 2007, 472; vom 10. September 2009 – 4 StR 366/09; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 1...
20. Mai 2003 5. Strafsenat
...§ 211 Rdn. 22; ders. aaO- 8 -§ 216 Rdn. 11; ders. aaO § 222 Rdn. 21 sub Selbstgefährdung; Trönd-le/Fischer, StGB 51. Aufl. Vor §§ 211 bis 216 Rdn. 10; Neumann inNK-StGB 12. Lfg. Vor § 211 Rdn. 45). De...
3. März 2020 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzendbemerkt der Senat:Die Verneinung eines Hangs im Sinne des §64 Satz1 StGB durch die Straf-kammer begegnet im...
13. April 2011 4. Strafsenat
...StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 13 m.w.N.; vom 10. Februar 2004 Œ 4 StR 2/04; vom 19. Juli 2007 Œ 4 StR 262/07, StraFo 2007, 472; vom 10. September 2009 Œ 4 StR 366/09; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 1...
8. Juni 2016 4. Strafsenat
Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13) oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2009 – 5 StR 269/09; vom 17. Juli 2007 – 4 StR 266/07, NStZ-RR...
6. September 2001 3. Strafsenat
...262, 263). An diesem Grundsatz ändert sich auchnichts dadurch, daß das gesetzliche Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 Satz 2Nr. 1 StGB in Ansehung der Gesetzgebungsgeschichte und der Aufnahme desBegriffs ...
19. April 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB keine Bestimmung über den Maßstab getroffen, nach dem die von dem Angeklagten in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung auf die gegen ihn erkannte Gesamtfreiheitsstrafe...
10. Oktober 2000 1. Strafsenat
...§ 57Abs. 1 Nr. 1 StGB) für eine Reststrafaussetzung zur Bewährungorientiert hat (vgl. dazu BGHR StGB § 67 Abs. 2 - Vorwegvollzugteilweiser 7, 10). Schließlich ist auch nicht zu besorgen, dasLandgerich...
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorverurteilung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu Freiheitsstrafen von jeweils mindestens einem Jahr begangen hat (§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Dabei gilt nach § 66 Abs. 4 Satz 1 StGB die Verurteilung zu einer Gesa...
26. September 2012 2. Strafsenat
...§§23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB im Fall2 der Urteilsgründe aus-drücklich auf die Erwägungen verwiesen (UA S.31), die für die Versagung der Milderung bei dem Mittäter T.maßgeblich waren. Diese Erwägungen (...
28. November 2002 3. Strafsenat
...§ 68 a Abs. 2 StGB geregelt sind, die Überwachungsfunktion hingegen erst in § 68 a Abs. 3 StGB genannt ist (vgl. hierzu S. 36 des o.g. Berichts des 2. Sonderausschusses). Daraus dass § 68 f Abs. 1 StG...
19. April 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig be-schlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27. April 2015 a) dahin ergänzt, dass aa)der Angekl...
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