18. August 2020 5. Strafsenat
...StPO/Ott, 8. Aufl. 2019, § 261 Rn. 39 f.; SSW-StPO/Schluckebier, 4. Aufl., § 261 Rn. 7; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 16, 89, jeweils mwN). Dies gilt gleichermaßen, wenn ein Angeklagter oder Ze...
REWIS RS 2020, 11329
29. Mai 2018
Inbegriffsrüge wegen wörtlicher Wiedergabe nicht verlesener Vernehmungsniederschriften eines Zeugen
...§ 283 Abs. 1 Nr. 1; MeyerGoßner/Schmitt StPO 61. Aufl. § 249 Rn. 30; KK/Ott StPO 7. Aufl. § 261 Rn. 80). Bei dieser Sachlage ist die Feststellung des genauen Inhalts der Protokolle durch bloßen Vorhal...
REWIS RS 2018, 8508
21. Januar 2016 2. Strafsenat
...StPO §261 Inbegriff der Verhandlung 47; KK-Ott,StPO,7.Aufl., § 261 Rn.6). Gründet das Gericht seine Überzeu-gung auch auf Tatsachen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, zu denen sich also...
REWIS RS 2016, 17336
18. August 2020 5. Strafsenat
Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit visueller Eindrücke des Gesamtverhaltens von Angeklagten und Zeugen
...StPO/Ott, 8. Aufl. 2019, § 261 Rn. 39 f.; SSW-StPO/Schluckebier, 4. Aufl., § 261 Rn. 7; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 16, 89, jeweils mwN). Dies gilt gleichermaßen, wenn ein Angeklagter oder Ze...
REWIS RS 2020, 1460
26. Februar 2003 5. Strafsenat
...§ 100a Satz 1 Nr. 2 StPO in Verbindung mit §§ 249,250 StGB war (vgl. BGHR StPO § 100a Verwertungsverbot 10). Für die Ver-wertung solcher Zufallsfunde ist jedoch gleichfalls Voraussetzung, daß je-denfa...
REWIS RS 2003, 4185
21. Januar 2016 2. Strafsenat
Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Berücksichtigung eines nach der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens zur Aussagetüchtigkeit der Geschädigten einer …
...StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 47; KK-Ott, StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 6). Gründet das Gericht seine Überzeugung auch auf Tatsachen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, zu denen sich ...
REWIS RS 2016, 17369
15. Februar 2022 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass zur ordnungsgemäßen Begründung der Rüge nach § 261 StPO auch die Darlegung, dass der ...
REWIS RS 2022, 1237
23. April 2013 2. Strafsenat
Geldwäsche: Strafbarkeit einer in Spanien begangenen leichtfertigen Geldwäsche mit Vortat in Deutschland
...§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB). § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB weist als abstraktes Gefährdungsdelikt (Fischer, StGB, 60. Aufl., § 261 Rn. 23; SSW-StGB Jahn § 261 Rn. 39) keinen inländischen Erfolgsort im Sinne vo...
REWIS RS 2013, 6378
15. August 2018 5. Strafsenat
Berücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten
...§ 261 StPO (vgl. LR/Sander, StPO 26. Aufl., § 261 Rn. 176).6 Der Senat kann trotz der im Übrigen sorgfältigen und umfassenden Beweiswürdigung nicht ausschließen, dass das Urteil auf dem...
REWIS RS 2018, 4792
16. August 2016 5. Strafsenat
Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche
...StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 141 ff.; KMR/Stuckenberg, StPO, 68. EL, August 2013, § 261 Rn. 136 ff.); sie ist rechtlich nicht zu beanstanden.7 a) Entgegen der Auffassung der Revisi...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZSTRAFVERFAHRENDIEBSTAHL
NJW 2016, 3317REWIS RS 2016, 6713
5. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte und gemäß §§ 341, 344, 345 StPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsmittel, mit dem die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird, hat Erfolg. Der Angeklagte i...
REWIS RS 2009, 5831
16. August 2016 5. Strafsenat
...StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 141 ff.; KMR/Stuckenberg, StPO, 68. EL, August 2013, § 261 Rn. 136 ff.); sie ist rechtlich nicht zu bean-standen.a) Entgegen der Auffassung der Revision begegnet die ...
REWIS RS 2016, 6729
22. August 2012 4. Strafsenat
Revisionsverfahren: Rüge der Nichtberücksichtigung von widersprüchlichen Zeugenaussagen
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO (Revisionsrechtfertigung des Rechtsanwalts L. ...
REWIS RS 2012, 3777
22. August 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Rüge der Verletzung des §261 StPO (Revisionsrechtfertigung des Rechtsanwalts L.vom 4....
REWIS RS 2012, 3725
23. April 2013 2. Strafsenat
...§261 Abs.2 Nr.1 StGB). §261 Abs.2 Nr.1 StGB weist als abstraktes Gefährdungs-delikt (Fischer,StGB,60.Aufl.,§261 Rn.23; SSW-StGB Jahn §261 Rn.39) keinen inländischen Erfolgsort im Sinne von §9 Abs.1 2....
REWIS RS 2013, 6403
26. August 2005 2. Strafsenat
...§ 261 Rdn. 18), der an ihrer Beteiligtenstellung für die Tat nach § 261 StGB sowie ihrer möglichen Bandenmitgliedschaft gemäß § 261 Abs. 4 Satz 2 StGB nicht entgegen steht. Auch ein Beteiligter an der...
REWIS RS 2005, 2058
8. Juli 2004 4. Strafsenat
...§ 261 StPO nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel und auch sonst nicht aus den zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehörenden Vorgängen gewonnen worden ist (vgl. BGHR StPO § 2...
REWIS RS 2004, 2428
7. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§ 261 Abs. 4 StGB aF handelte, ist das neue Recht nicht das mildere Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB (vgl. § 261 Abs. 5 StGB nF).6 bb) Der die Herkunft des Geldes aus einer rechtswid...
REWIS RS 2023, 9908
5. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§261 StPO (BGH, Beschluss vom 3.November 1987 4StR496/87, BGHR StPO §261 Inbegriff der Ver-handlung8: Verhalten des Angeklagten nach Urteilsverkündung; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 20.Oktober 19995St...
REWIS RS 2017, 1298
23. Oktober 2001 1. Strafsenat
...StPO § 261 Aussageverhalten 13, Überzeugungsbildung 8). Es ist- 5 -grundstzlich seine Entscheidung, wann er einen Beweisantrag stellt (Rechts-gedanke des § 246 Abs. 1 StPO). Allerdings darf durchaus b...
REWIS RS 2001, 914
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Näherer Erörterung bedarf die vom Angeklagten Se.erhobene Inbegriffsrüge (§261 StPO):Zwar hat die Strafkammer ihrer Überzeugungsbildung auch Erkennt-e-legt (UA S.23) und unter H...
REWIS RS 2011, 1934
19. März 2004 2. Strafsenat
...StPO zuständig. Das beim Amtsgericht - Schöffenge-richt - Krefeld anhängig gewesene und vom Landgericht Paderborn übernom-mene Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3StPO zu d...
REWIS RS 2004, 3987
19. Juni 2019 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rüge der unzutreffenden Würdigung einer in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Videoaufzeichnung …
...StPO/Miebach, § 261 Rn. 418; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 261 Rn. 38b). Sost-Scheible    ...
REWIS RS 2019, 6228
9. Mai 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Zu den erhobenen Revisionsrügen bemerkt der Senat ergänzend: 1. Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO durch ...
REWIS RS 2006, 3651
23. März 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Zur Rüge der Verletzung des § 261 StPO hat der Generalbundesanwaltin seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt:- 3 -"Das Landgericht hat seine Überzeugung von dem Wirkstoffgehalt...
REWIS RS 2001, 3094
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