9. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 206 a Abs. 1 StPO einzustellen. 2 a) Die für das Vergehen nach § 299 StGB maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Ihr Lauf begann nach § 78 a StGB jeweils m...
REWIS RS 2007, 1598
21. Mai 2015 4. Strafsenat
...§315c Abs.1 Nr.2 Buchstabec StGB an einem Fuß-gängerüberweg falsch gefahren ist.§315c Abs.1 Nr.2 Buchstabec StGB erfasst nur das Falschfahren an Fußgängerüberwegen im Sinne des §26 StVO. Das sind alle...
REWIS RS 2015, 10741
4. April 2023 1. Strafsenat
Totschlag: minder schwerer Fall ohne Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit
...StGB § 213 Alt. 1 Strafrahmenwahl 1 Rn. 37; Beschluss vom 14. Mai 2002 – 5 StR 119/02 Rn. 6 mwN), hätte eine weitere Milderung des Strafrahmens von § 213 StGB über §§ 21, 49 StGB hier nicht erfolgen k...
REWIS RS 2023, 2857
21. Mai 2015 4. Strafsenat
Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Vorfahrtverletzung und falsches Fahren am Fußgängerüberweg: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 102; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315c Rn. 17 mwN), an denen zu Fuß Gehende und ihnen gleichgestellte Verkehrsteilnehmer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO vor Fahrzeugen unein...
REWIS RS 2015, 10711
12. Januar 2010 3. Strafsenat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit bei rechtlich möglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung
...StGB 57. Aufl. (2010) § 66 Rdn. 12; so schon Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. (1999) § 66 Rdn. 9; Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. (1985) § 66 Rdn. 9). Soweit dort § 66 Abs. 2 StGB als "in erster Li...
REWIS RS 2010, 10582
12. Januar 2010 3. Strafsenat
...StGB 57. Aufl. (2010) § 66 Rdn. 12; so schon Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. (1999) § 66 Rdn. 9; Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. (1985) § 66 Rdn. 9). Soweit dort § 66 Abs. 2 StGB als "in erster Li...
REWIS RS 2010, 10583
3. Februar 2016 1. Strafsenat
Verfall des Wertersatzes: Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des Angeklagten zum Verbleib des Erlöses
...StGB § 73c Härte 16 Rn. 14 mwN; BGH, Urteil vom 26. März 2015 StGB (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 – 3 StR 246/04, BGHR StGB § 73c Härte 10 und vom 14. Oktober 2014– 2 StR 134/14, BGHR...
REWIS RS 2016, 16697
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Neuvornahme der Gesamtstrafenbildung nach fehlerhaft gebildeter früherer Gesamtstrafe
...§ 55 Abs. 1 StGB die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe mit bereits erledigten Strafen nicht in Betracht kommt (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 55 Rn. 6). Dass bereits das Landgericht Aachen in...
REWIS RS 2014, 2153
3. Februar 2016 1. Strafsenat
...§73c Abs.1 Satz2 StGB (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 3 StR 246/04, BGHR StGB §73c Härte 10 und vom 14.Oktober 2014 2 StR 134/14, BGHR StGB §73c Ermessensentscheidung 1) prüft dement-s...
REWIS RS 2016, 16721
30. April 2015 1. Strafsenat
...§30 Abs.1 Satz1 und 2 StGB (i.V.m. §30 Abs.2 StGB) einen minder schweren Fallder Verabredung zum schweren Bandenbetrug gemäß §263 Abs.5 i.V.m. §30 Abs.2 StGB an-genommen hätte. Der dann durch §263 Abs...
REWIS RS 2015, 11796
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe mit bereits erledigten Strafen nicht in Betracht kommt (vgl. Fischer, StGB, 61.Aufl., §55 Rn.6). Dass bereits das Landgericht Aachen in sein...
REWIS RS 2014, 2185
30. Juli 2013 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Anfahren mit einem Kraftfahrzeug
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB und Körperverletzung in sechs Fällen gewertet, wobei es sich in einem Fall um eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und in einem Fall um eine versuch...
REWIS RS 2013, 3775
1. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB noch auf § 73 d Abs. 1 Satz 1 StGB gestützt werden. 2 Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht einer Verfallsanord-nung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB die Vorschrift des § ...
REWIS RS 2005, 521
12. Juli 2011 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 2 StGB im Falle II 2 der Urteilsgründe (UA S. 26) und des General-bundesanwalts zu § 248a StGB merkt der Senat an:Hat der Täter unter erschwerenden Umständen (§ 243 Abs. 1 StGB) mit der Aus...
REWIS RS 2011, 4899
24. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 55 StGB auf (zwei) neue Gesamtstrafen zurückzuführen. Dainsoweit die Voraussetzungen des § 55 StGB vorlagen, durfte das Landgerichtdiese Entscheidung nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO über...
REWIS RS 2002, 1041
7. März 2017 1. Strafsenat
...§ 354a StPO, § 2 Abs. 3 StGBzu beachten. Jedoch ist § 179 StGB aFgleichzeitig in § 177 StGB eingefügt worden, wodurch das Verhalten des Angeklagten auch weiterhinunter Strafe gestelltist.§ 177 StGBnF ...
REWIS RS 2017, 14566
7. März 2017 1. Strafsenat
Sexualdelikt: Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach erfolgter Neuregelung
...§ 354a StPO, § 2 Abs. 3 StGB zu beachten. Jedoch ist § 179 StGB aF gleichzeitig in § 177 StGB eingefügt worden, wodurch das Verhalten des Angeklagten auch weiterhin unter Strafe gestellt ist. § 177 St...
REWIS RS 2017, 14627
30. Juli 2013 4. Strafsenat
...§315b Abs.1 Nr.3 StGB und Körperverletzung in sechs Fällen ge-wertet, wobei es sich in einem Fall um eine gefährliche Körperverletzung ge-4-5-mäß §224 Abs.1 Nr.2 StGB und in einem Fall um eine versuch...
REWIS RS 2013, 3796
26. November 2009 5. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) be-reits im April 2003 abgelaufen. Eine Anwendung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die ...
REWIS RS 2009, 387
28. September 2022
Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Dienststelle, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Polizeibeamter, Generalstaatsanwaltschaft, Anklageschrift, Polizeivollzugsbeamter, Untreue, Angeklagten, Revision …
...§§ 266 Abs. 2, 263 Abs. 3 StGB im Falle geringwertiger Schäden nach §§ 266 Abs. 2, 243 Abs. 2 StGB auszuschließen ist. 265. Prozessuale Gründe stehen einem Schuldspruch wegen einer höheren Anzahl von ...
REWIS RS 2022, 5245
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Brandstiftung und versuchte schwere Brandstiftung bei teilweisem Zerstören eines Wohn- und Geschäftsgebäudes: Konkurrenzverhältnis
...§§ 22, 306c StGB und § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB; vom 21. November 2000 - 1 StR 438/00, aaO zu §§ 22, 306b Abs. 1 StGB und § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB).12 3. Da es sich bei der nach § 306b Ab...
REWIS RS 2011, 6867
12. November 2020 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze …
...§ 261 StGB sowie in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB findet, wie bei den §§ 261, 263 StGB zu verstehen ist (vgl. AnwK-StGB/Gazeas, 3. Aufl., § 89c Rn. 3; Herzog/El-Ghazi, Geldwäschegesetz, 4. Aufl., § 8...
REWIS RS 2020, 1265
12. September 2002 4. Strafsenat
...§§ 306 Abs. 1, 306 a Abs. 1, 2StGB (Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn bzw. bis zu 15 Jahren; §§ 305,305 a StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) ein fiteilweisesZerstörenfi von Ge...
REWIS RS 2002, 1615
15. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 26 StGB i.V.m. § 306b Abs. 2 Nr. 2, § 306a Abs. 1 Nr. 1, § 22, § 306 Abs. 1 Nr. 1, § 52 StGB schuldig gemacht hat. Die von den unbekannten Tätern begangene schwere Brandstiftung ist nicht über das V...
REWIS RS 2011, 9439
15. Februar 2011 4. Strafsenat
Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude
...§ 26 StGB i.V.m. § 306b Abs. 2 Nr. 2, § 306a Abs. 1 Nr. 1, § 22, § 306 Abs. 1 Nr. 1, § 52 StGB schuldig gemacht hat. Die von den unbekannten Tätern begangene schwere Brandstiftung ist nicht über das V...
REWIS RS 2011, 9464
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