8. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§257b StPO (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Regelung der Ver-ständigung im Strafverfahren, BT-Drucks. 16/12310, S. 12). §257b StPO er-fasst sämtliche kommunikativen Elemente...
REWIS RS 2015, 1122
24. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO und Hinweis gem. § 243 Abs. 5 StPO „nach § 257b StPO“ erklärt, dass bei den Angeklagten nach vorläufiger Auffassung des Gerichts im Falle umfassender Geständnisse eine Gesamtfreiheit...
REWIS RS 2018, 2458
19. November 2019 1. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines anwesenheitspflichtigen Verfahrensbeteiligten
...§ 257b StPO erörtert worden sei. Denn die Vorschrift des § 257b StPO erfasst schon nach ihrem Wortsinn alle möglichen Arten der Erörterung, die nicht notwendig zu einem wesentlichen Teil der Hauptverh...
REWIS RS 2019, 1435
19. November 2019 1. Strafsenat
...§257b StPO erörtert worden sei. Denn die Vorschrift des § 257b StPO erfasst schon nach ihrem Wortsinn allemöglichenArten der Erörterung,die nicht notwendig zu einem wesentlichen Teil der Hauptverhandl...
REWIS RS 2019, 1432
7. Februar 2023 1. Strafsenat
Verletzung des Rechts auf faires Verfahren bei gescheiterter Verständigung
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zum Gegenstand einer Verfahrensrüge hat die Revision unter anderem einen Verstoß gegen § ...
REWIS RS 2023, 580
7. April 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Beweisantrages eines Nebenklägers wegen Bedeutungslosigkeit
...§ 257b StPO dargestellt, nicht davon aus, dass der Angeklagte den Zeugen A. im Schlaf mit den Hammerschlägen überrascht hat."8 Die in Bezug genommene Erklärung nach § 257b StPO...
REWIS RS 2011, 7798
7. April 2011 3. Strafsenat
...§ 257b StPO dargestellt, nicht da-von aus, dass der Angeklagte den Zeugen A. im Schlaf mit den Hammer-schlägen überrascht hat." 7 Die in Bezug genommene Erklärung nach § 257b StPO lautet - ...
REWIS RS 2011, 7844
6. Dezember 2018 1. Strafsenat
Mitteilungspflichtige Gespräche nach Wiedereintritt in Hauptverhandlung
...StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen is...
REWIS RS 2018, 805
12. November 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit …
...§ 338 Nr. 6 StPO, §§ 169 ff. GVG) beanstandet die Revision, dass die Erörterung der Möglichkeit einer Verständigung nach § 257c StPO in einem nichtöffentlichen Teil der Hauptverhandlung erfolgt und de...
REWIS RS 2015, 2418
2. Juni 2021 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht über Gespräche zu Verständigungsmöglichkeiten
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu genügen. In diesem in der Hauptverhandlung vom 20. Februar 2020 verlesenen Vermerk ist niedergelegt, dass das Tatgericht im Rahmen eines Gesprächs nach § 257b StPO eine vor...
REWIS RS 2021, 5339
12. November 2015 5. Strafsenat
...§338 Nr.6 StPO, §§169 ff. GVG) beanstandet die Revision, dass die Erörte-rung der Möglichkeit einer Verständigung nach §257c StPO in einem nichtöf-fentlichen Teil der Hauptverhandlung erfolgt und dere...
REWIS RS 2015, 2410
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Telefonischer Hinweis des Kammervorsitzenden zur Bewährungsfrage im Rahmen der Terminsvorbereitung
...§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO, nicht jedoch aus den verschiedenen, zuvor möglichen Formen der Kommunikation des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten (§§ 202a, 212, 257b StPO).Auch ein berechtigtes Vertr...
REWIS RS 2011, 263
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§257c Abs.3 Satz 4 StPO, nicht jedoch aus den verschiedenen,zuvor möglichen Formen der Kommunikation des Gerichts mit den Verfahrens-beteiligten (§§ 202a, 212, 257b StPO).Auch ein berechtigtes Vertrau...
REWIS RS 2011, 217
16. Juni 2021 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs
...StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 10 Rn. 12; je mwN).11 Ein bloßes Rechtsgespräch über die (vorläufige) Einschätzung der Sach-, Beweis- und Rechtslage (vgl. § 257b StPO) oder ein all...
REWIS RS 2021, 4948
9. Oktober 2019 1. Strafsenat
Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über verständigungsbezogene Erörterung
...§ 257c StPO hin und vertrat die Auffassung, dass Erörterungen im Rahmen der §§ 202a, 257b StPO vorzugswürdig seien.Die drei Verteidiger teilen mit, dass sie ihre Erkenntnisse aus der Vorbesprechung mi...
REWIS RS 2019, 2829
14. April 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener (Vor-)Gespräche von sonstigen zur Verfahrensförderung geeigneten Erörterungen
...§§ 257b, 257c StPO für Erörterungen innerhalb der Hauptverhandlung zeigt. Während sich § 257b StPO auf kommunikative Elemente beschränkt, die der Transparenz und Verfahrensförderung dienen, aber nicht...
REWIS RS 2015, 12761
14. April 2015 5. Strafsenat
...§§257b, 257c StPO für Erörterungen innerhalb der Hauptverhandlung zeigt. Während sich §257b StPO auf kommunikative Elemente beschränkt, die der Transparenz und Verfahrensförderung dienen, aber nicht a...
REWIS RS 2015, 12790
4. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet.8 Zwar sei der vom Beschwerdeführer gerügte Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO gegeben, da auch bei einem letztendlich...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
NJW 2015, 1235REWIS RS 2014, 5068
6. Oktober 2020 2. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflichten bei erfolglosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des Urteils auf Verstößen gegen die Mitteilungspflichten
...§§ 202a, 212 StPO nicht stattgefunden hätten. Sodann baten die Verteidiger um ein Rechtsgespräch im Hinblick auf eine mögliche Verständigung. Der Verfahrensstand wurde „gemäß § 257b StPO“ erörtert. Au...
REWIS RS 2020, 2111
29. November 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).1. Kern der Verfahrensrüge ist eine unzulängliche Protokollierung von Gesprächen, die zu einer Verständigung führen sollten (§ 257c StPO), aber letztlich ergebnislos blieben.a) Zum ...
REWIS RS 2013, 682
29. November 2013 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Unzulängliche Protokollierung von Verständigungsgesprächen als Revisionsgrund
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Kern der Verfahrensrüge ist eine unzulängliche von Gesprächen, die zu einer Verständigung führen sollten (§ 257c StPO), aber letztlich ergebnislos blieben.4 ...
REWIS RS 2013, 680
5. Juli 2017 2. Strafsenat
...§243 Abs.1 StGB nach §46b Abs.1 Satz1 Nr.1 i.V.m. §49 Abs.1 StGB gemildert, ohne in der gebotenen Weise zu prüfen, ob der vertypte Strafmilderungsgrund des §46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB eine Ausnahme von...
REWIS RS 2017, 8551
29. August 2023 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Mitteilungspflicht über Rechtsgespräch zur Verfahrenserledigung
...§ 243 Abs. 4 Satz 2, 1 StPO ist über Erörterungen zu berichten, die außerhalb einer laufenden Hauptverhandlung geführt worden sind und deren Gegenstand die "Möglichkeit einer Verständigung (§...
REWIS RS 2023, 7254
14. April 2011 4. Strafsenat
Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder: Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer gescheiterten Verständigung über Strafobergrenzen im …
...§ 257b StPO erlaubt es dem Gericht, in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten zu erörtern, um eine Verständigung vorzubereiten (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 25...
REWIS RS 2011, 7483
14. April 2011 4. Strafsenat
...§ 257b StPO erlaubt es dem Gericht, in der Hauptver-handlung den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten zu erörtern, um eine Verständigung vorzubereiten (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 2...
REWIS RS 2011, 7542
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.