29. Juni 2017 5. Strafsenat
...§ 257a Abs.4 Satz 3 StPO betrifft nur diejenigen Fälle, in denen es nach dem Scheitern einer Verständigung unter den Vorausset-zungen des § 257c Abs. 4 Sätze 1 und 2 StPO zu keiner weite-ren, neuen Ve...
REWIS RS 2017, 8832
29. Juni 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertung des Geständnisses des Angeklagten aus einer zuvor gescheiterten Verständigung bei einer zweiten Verständigung
...§ 257a Abs. 4 Satz 3 StPO betrifft nur diejenigen Fälle, in denen es nach dem Scheitern einer Verständigung unter den Voraussetzungen des § 257c Abs. 4 Sätze 1 und 2 StPO zu keiner weiteren, neuen Ver...
REWIS RS 2017, 8814
16. März 2005 5. Strafsenat
...§ 265 StPO und § 261 StPO seien verletzt, soweit Erkenntnisse aus dem gegen den Angeklagten beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin geführten Verfahren verwertet worden sind, ist unvollständig (§ 344 Ab...
REWIS RS 2005, 4473
14. Juni 2005 5. Strafsenat
...§§ 6a, 25, 222b StPO) oder von der Rechtsprechung in Anwendung und Auslegung bestehender prozessualer Normen (vgl. nur Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 136 Rdn. 25; § 238 Rdn. 22; jeweils m.w.N.) aufges...
REWIS RS 2005, 3126
3. August 2010 4. Strafsenat
...StPO, 53. Aufl., § 238 Rn. 5; KK-Schneider, StPO, 6. Aufl., § 238 Rn. 3). 4 Soweit der Revisionsführer mit dieser Verfahrensrüge beanstandet, die Strafkammer habe sich nicht an die am 23. September ...
REWIS RS 2010, 4317
3. August 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen
...StPO, 53. Aufl., § 238 Rn. 5; KK-Schneider, StPO, 6. Aufl., § 238 Rn. 3).5 Soweit der Revisionsführer mit dieser Verfahrensrüge beanstandet, die Strafkammer habe sich nicht an die am 23...
REWIS RS 2010, 4320
22. Februar 2017 2. Strafsenat
...§263 Abs.3 Nr.1, 1.Var. StGB und der großen Zahl von Tatop-fern gemäß §263 Abs.3 Nr.2, 2. Var. StGB bejaht und ist vom Sonderstraf-rahmen des besonders schweren Falles ausgegangen.9101112-8-II.Die Ver...
REWIS RS 2017, 15164
9. Juni 2021 5. große Strafkammer als Schwurgericht
...§§ 20, 21 StGB. Insbesondere ergäben sich aus dem der Tat vorangegangenen Alkoholkonsum keine psychopathologischen Hinweise auf eine Intoxikation, die zur Anwendung der §§ 20, 21 StGB führen könnte. 3...
REWIS RS 2021, 5115
28. Dezember 2021
Schadensersatz, Hauptversammlung, Schadensersatzanspruch, Erkrankung, Kaufvertrag, Aktien, Meinungsfreiheit, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Beschwerde, Berichterstattung, Beteiligung, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Besorgnis …
...§§ 187 und 164 StGB; für die Äußerungen von Herrn Dr. St. hafte die Beklagte zu 1) ebenfalls aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185, 187 StGB, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund eingreife. Der Klägerin st...
REWIS RS 2021, 28
16. Mai 2023 9. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Wirtschaftsstrafkammer
...§ 73e Abs. 1 S. 2 kommt es vorliegend daher nicht an. 686Abgesehen hiervon endet die zehnjährige Festsetzungsfrist des § 191 Abs. 3 Satz 2 AO nach § 191 Abs. 3 Satz 1 AO i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2, § ...
REWIS RS 2023, 10222
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.