25. März 2015 4. Strafsenat
Schwere räuberische Erpressung: Einsatz einer nicht geladenen Gasdruckpistole bei einem Raubüberfall; Konkurrenzverhältnis zum Versuch
...§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hinter die vollendete schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04, BGHR § 250 Ab...
REWIS RS 2015, 13411
25. März 2015 4. Strafsenat
...§§255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB hinter die vollen-dete schwere räuberische Erpressung gemäß §§255, 250 Abs.1 Nr.1a StGB zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1.September 2004 2StR313/04, BGHR §250 Abs.2 Nr.1 Ve...
REWIS RS 2015, 13476
5. Juni 2019 1. Strafsenat
Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge: Wirksamkeit des Rücktritts eines "Lebensmittelerpressers" bei Verhinderung der Todesfolge
...§§ 251, 255, 22 StGB) durch Verhinderung der Todesfolge gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter auch vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung (§§ 250, 25...
NJW 2019, 3659REWIS RS 2019, 6591
11. Oktober 2017 4. Strafsenat
...§224 Abs.1 Nr.2 und 5, §308 Abs.1, §52 StGB in Tatmehrheit steht. Ferner begegnet die Annahme einer rechtlich selbständigen Tat der versuchten räuberischen Erpressung nach 34-5-§§22, 253 Abs.1, §255 S...
REWIS RS 2017, 4134
21. Dezember 2022 4. Strafsenat
Vorliegen einer räuberische Erpressung bei einer konkludenten Drohung mit Gewalt
...§§ 253, 255 StGB) erfüllt.Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setzt voraus, dass der Täter Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzt, um eine Vermögensv...
REWIS RS 2022, 8835
11. Oktober 2017 4. Strafsenat
Besonders schwere räuberische Erpressung zum Nachteil einer Supermarktkette: Abgrenzung vor Vorbereitungshandlung und Beginn der Tatausführung …
...§§ 22, 211 Abs. 2, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 308 Abs. 1, § 52 StGB in Tatmehrheit steht. Ferner begegnet die Annahme einer rechtlich selbständigen Tat der versuchten räuberischen Erpressung nach §§ ...
REWIS RS 2017, 4105
19. Juli 2000 2. Strafsenat
...§ 178 StGB aF) verurteilt. Insoweit ist derSchuldspruch zu ändern, da durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl I1607) die Straftatbestände des § 177 StGB aF (Vergewaltigung) und des § 178StGB aF (...
REWIS RS 2000, 1596
4. Juni 2019 4. Strafsenat
Gewaltsamer Raub durch Blockieren einer Windschutzscheibe
...§ 49 Abs. 1 StGB doppelt gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB zur Anwendung gebracht hat, führt die zweifache Milderung der Strafrahmen des § 250 Abs. 1 bzw. § 249 Abs. 1 StGB i.V.m. § 255 St...
REWIS RS 2019, 6646
4. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§255 StGB erforderliche Geschädigten nicht ausreichend belegt.a)In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Drohung im Sinne der §§253, 255 StGB nicht nur mit klaren und eind...
REWIS RS 2013, 605
16. Mai 2017 3. Strafsenat
...§176 Abs.1, §176a Abs.1 StGB) nicht. Denn das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des §184h Nr.1 StGB -zur Tatzeit noch §184g N...
REWIS RS 2017, 10887
10. Mai 2001 4. Strafsenat
...§ 255 StGB bezeichnetenWeise zu bedrohen, und daû er zumindest billigte, daû sie sein Verhalten alsDrohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib und Leben empfinden wrde. Daûsich der Angeklagte nach Vollend...
REWIS RS 2001, 2610
18. März 2015 3. Strafsenat
Eindringen einer Diebesbande in das Haus eines schlafenden Ehepaares und Verlangen von Bargeldherausgabe: Schwere räuberische …
...§ 253 Abs. 1 StGB, sondern eine räuberische Erpressung gemäß § 253 Abs. 1, § 255 StGB. Denn das durch die Täter konkludent angedrohte empfindliche Übel bestand nach den Feststellungen in unmittelbar d...
REWIS RS 2015, 13858
4. Dezember 2013 4. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Tatbestandsverwirklichung durch harmlos erscheinende Äußerungen und Warnungen; Ausnutzen der Fortdauer früherer Drohungen bei …
...StGB § 255 Drohung 6; vgl. auch LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 253 Rn. 6). Das Tatbestandsmerkmal der erpresserischen Drohungen kann danach auch hinter harmlos erscheinenden Äußerungen, Mitteilungen, Rat...
REWIS RS 2013, 570
18. März 2015 3. Strafsenat
...§ 253 Abs. 1 StGB, sondern eine räuberische Erpressung gemäß § 253 Abs. 1, § 255 StGB. Denn das durch die Täter konkludent angedrohte empfindliche Übel be-stand nach den Feststellungen in unmittelbar ...
REWIS RS 2015, 13833
3. März 2015 3. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben beim Eindringen ins …
...§ 253 Abs. 1 StGB, sondern eine räuberische Erpressung gemäß § 253 Abs. 1, § 255 StGB. Denn das durch die Täter konkludent angedrohte empfindliche Übel bestand nach den Feststellungen in unmittelbar d...
REWIS RS 2015, 14641
16. Mai 2017 3. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexueller Handlungen
...§ 176a Abs. 1 StGB) nicht. Denn das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB - zur Tatzeit noch § 184g Nr. 1 S...
REWIS RS 2017, 10870
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bei Drohgebärde mit einem …
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) bejaht, weil der nicht mit einer sofortigen Zahlung rechnende Angeklagte dem Geschädigten mit einer Dauergefahr für Leib oder Leben gedroht habe, die als gegenwärti...
REWIS RS 2014, 2280
12. November 2004 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 255 StGB war aber ersichtlich fern-liegend. Daher war der rechtliche Hinweis auf § 255 StGB ein Fall des § 265 Abs. 1 StPO; auf die Voraussetzungen des § 265 Abs. 3 oder Abs. 4 StPO kam...
REWIS RS 2004, 707
15. April 2014 3. Strafsenat
Wahlfeststellung zwischen versuchtem schweren Raub und versuchter räuberischer Erpressung
...§ 249 StGB im Verhältnis zu den §§ 253, 255 StGB das speziellere Delikt darstellt (Fischer, StGB, 61. Aufl., § 253 Rn. 10 mwN), noch nicht entwickelt. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geänd...
REWIS RS 2014, 6267
15. Januar 2004 3. Strafsenat
...§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu inseiner Antragsschrift vom 16. Dezember 2003 ausgeführt:"Es ist auch dem Gesam...
REWIS RS 2004, 5039
15. März 2001 3. Strafsenat
...StGB § 73 c Härte 2 und 4) und allgemeiner Mei-nung in der Kommentarliteratur (Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 c Rdn. 7; Horn inSK-StGB 18. Lfg. § 73 c Rdn. 5; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 73 c Rdn. 3)...
REWIS RS 2001, 3200
10. März 2016 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt
...StGB/Ziegler, § 184h Rn. 4; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 184g Rn. 4; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, § 184g Rn. 8; MüKoStGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184g Rn. 28, 30, allerdings auch Rn. 4 zu a...
NJW 2016, 2049REWIS RS 2016, 14733
7. April 2016 1. Strafsenat
Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
...§ 73d StGB gestützt werden, weil dieser im Verhältnis zur Verfallsanordnung nach §§ 73, 73a StGB subsidiär ist. Vor einer Anwendung des § 73d StGB muss unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel a...
REWIS RS 2016, 13415
24. August 1999 1. Strafsenat
...§§ 255, 249 Abs. 2 StGB -, die sich hier schon wegen der niedrigen Beute ("Bargeld in Höhe von 5,00 oder 6,00 DM") aufdrängte (vgl. Tröndle/Fischer a.a.O., § 255 Rdnr. 3, 249 Rdnr. 9, § 46 R...
REWIS RS 1999, 986
15. April 2014 3. Strafsenat
...§249 StGB im Verhältnis zu den §§253, 255 StGB das speziellere Delikt darstellt (Fischer, StGB, 61.Aufl., § 253 Rn.10 mwN), noch nicht entwi-ckelt. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert...
REWIS RS 2014, 6274
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