13. Dezember 2018
...StPO und damit zugleich die Durchführung der besonderen Haftprüfung nach § 122 StPO nicht von zufälliger oder willkürlicher Verfahrensgestaltung einschlie&...
REWIS RS 2018, 444
15. Oktober 2008
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung); hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...StPO n.F.; § 100f Abs. 2 Satz 1 StPO n.F.; § 100f Abs. 3 StPO n.F.), überflüssige Verweise sollten entfalle...
REWIS RS 2008, 1439BVerfGE 122, 63-89REWIS RS 2008, 1439
14. Juni 2007
Zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des § 354 …
...StPO im Wege der Analogie. Das Gesetz weise die hierfür vorausgesetzte planwidrige Lücke auf; der Legislative könne angesichts ihres Bemühens, die...
REWIS RS 2007, 3439BVerfGE 118, 212-244REWIS RS 2007, 3439
12. März 2018
...252;berprüfen und über die Begründetheit von Verfahrensrügen zu entscheiden (vgl. MüKo-StPO/Valerius, § 271 Rn. 2 mwN.), was vorliegend in Bezug a...
REWIS RS 2018, 12515
30. November 2017
...252;ckeburg zurückverwiesen. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. Gründe I. 1 Das Amtsgericht Bückeburg - St...
REWIS RS 2017, 1483
14. August 2017
...252;hrer nicht statthaft ist. So ist es hier. 6 Mit der Rücknahme seines Strafantrages vom 22.11.2017 hat der Beschwerdeführer eine zwingende Voraussetzung für die Fortset...
REWIS RS 2017, 6603
9. Januar 2018
...StPO läuft erst am 12. Mai 2018 ab. 8 Die besondere Haftprüfung ist gem. § 121 StPO nur dann durchzuführen, wenn die Untersuchungshaft wegen derselben Tat &am...
REWIS RS 2018, 15992
18. Januar 2017
...252;hr nach Nr. 4100 VV RVG um 40 % und die Verfahrensgebühren nach Nrn. 4104 und 4112 VV RVG jeweils um 30 % über der Mittelgebühr angesetzt und die Terminsgebühre...
REWIS RS 2017, 17170
23. Juni 2016
...StPO). 3. Diese Entscheidung des Senats ist nicht weiter anfechtbar, § 15 StrRehaG i.V.m. § 310 Abs. 2 StPO. Gründe I. 1 Mit ihrem am 01.06.2016 beim Landgericht R...
REWIS RS 2016, 9382
8. November 2016
...252;bernommen habe und beantragte unter dem 21.09.2015 die Durchführung einer mündlichen Haftprüfung. Am Haftprüfungstermin am 30.09.2015 haben beide Verteidiger te...
REWIS RS 2016, 2791
25. Juli 2017
...252;ber den Kostenfestsetzungsantrag des Beschwerdeführers vom 17.08.2017 bezüglich der Wahlverteidigergebühren der 1. Instanz unter Beachtung der Rechtsauffassung der Besch...
REWIS RS 2017, 7499
29. November 2017
...StPO a.F. erfassten Anordnungen als auch für diejenigen Maßnahmen, die vor der Novellierung nur im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG überprüfbar ...
REWIS RS 2017, 1558
26. Juni 2018
...252;nchen II zurückzuverweisen (§§ 353, 354 Abs. 2 S. 1 StPO). Ob das Urteil auch auf die Verfahrensrüge hin hatte aufgehoben werden müssen, kann unentschi...
REWIS RS 2018, 7211
11. Januar 2017
...StPO, 26. Aufl. § 454a Rdn. 10, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl. § 454a Rdn. 4; OLG Saarbrücken NStE Nr. 4 zu § 454a StPO), darüber befunden, ...
REWIS RS 2017, 17591
25. September 2018
...252;fung des Beruhens würde im Endeffekt dazu führen, dass auf jeden Fall die Entscheidung über den Ablehnungsantrag dem Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht übe...
REWIS RS 2018, 3432
6. Januar 2017
...252;hrer insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse, § 467 StPO in entsprechender Anwendung. Gründe I. 1 Der vom Angeklagten angebrachte &...
REWIS RS 2017, 17813
25. Januar 2005
Verfassungskonforme Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen an revisionsrechtliche Verfahrensrügen)
...252;r überführt, den Ehemann der Beschwerdeführerin zu 2., der deren Verhältnis zum Beschwerdeführer zu 1. und ihren Heiratsplänen im ...
REWIS RS 2005, 5334BVerfGE 112, 185-216REWIS RS 2005, 5334
13. Juli 2017
...252;hrten Zivilprozess allein um deliktische Ansprüche gegen die früheren Geschäftsführer der O... und nicht um die Durchführung eines Strafverfahrens oder...
REWIS RS 2017, 8059
7. August 2013
...252;cksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes angeführt worden sind oder nicht. Hierin ...
REWIS RS 2013, 3589
12. Juli 2018
...252;cklich geprüft und in den Urteilsgründen dargelegt habe, welche der tatbestandlichen Voraussetzungen es nicht für gegeben erachte; auch das nicht begründete Unt...
REWIS RS 2018, 6094
16. Juni 2009
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. …
...252;ber das der Beschwerdeführer verfügungsberechtigt gewesen sein soll. Von dort aus soll er eine Barverfügung in Höhe von über 54.000...
STRAFRECHTFACEBOOKINTERNETAMTSGERICHT REUTLINGEN
REWIS RS 2009, 3079BVerfGE 124, 43-77REWIS RS 2009, 3079
12. April 2005
Verfassungsmäßigkeit des § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StPO: Global Positioning System
...252;berwacht sowie Postsendungen, die für den Beschwerdeführer bestimmt waren, geöffnet und überprüft worden. Der Ermittlungsrichter hatte den ...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEGMRGPS-ÜBERWACHUNG
REWIS RS 2005, 4132BVerfGE 112, 304-321REWIS RS 2005, 4132
19. März 2018
...252;r die Annahme einer Gefährdung des Rückforderungsanspruchs des Fiskus (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. April 2009, a. a. O. Rn. 37; vgl. auch MünchKomm-S...
REWIS RS 2018, 12156
20. Dezember 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von …
...§ 252 StPO ist dann nicht anwendbar (BGHSt 18, 146; BGH StV 1997, 233; glA Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 53 Rn. 49 und § 252 Rn. 3; Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 252 Rn. 6; Ignor/Bertheau in Löwe/...
REWIS RS 2011, 261
20. Dezember 2011 1. Strafsenat
...§53 Rn.49 und § 252 Rn.3; Diemer in KK-StPO, 6.Aufl., §252 Rn.6; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., §53Rn. 83; Neubeck in KMR-StPO §53 Rn.41; Sander/Cirener in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., §25...
REWIS RS 2011, 196
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