14. Januar 2004
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
...StGB aufgestellten Beweismaßanforderungen nicht genüge, ist unbegründet. Die Ausführungen des Landgerichts in den Gründen des angegriffen...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBANDENKRIMINALITÄTGELDWÄSCHEVERMÖGENMAFIA
REWIS RS 2004, 5080BVerfGE 110, 1-33REWIS RS 2004, 5080
8. Januar 2018
...StGB (Betrug), § 263a StGB (Computerbetrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug), § 265 b StGB (Kreditbetrug), &...
MDR 2018, 481-482REWIS RS 2018, 16064
21. September 2016
...252;hrungsaufsicht gem. § 67d Abs. 6 Satz 4 StGB n.F. ein. Deren nähere Ausgestaltung nach §§ 68b, 68c StGB wird der Strafvollstreckungskammer übertragen. ...
REWIS RS 2016, 5223
23. Oktober 2017
...252;ber die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Landgericht Stralsund - Strafvollstreckungskammer - zurückverwiesen. Gründe I. 1 Die sofortige Beschwerde der Verurteil...
REWIS RS 2017, 3515
18. Oktober 2018
...252;ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe 1 Das Amtsgericht Rockenhausen hat die Angeklagte weg...
REWIS RS 2018, 2702
15. Juni 2018
...252;ckgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es liege ein Fall der notwendigen Verteidigung nicht vor. Die Prüfung der weiteren Fortdauer der Führungsaufsicht erfo...
REWIS RS 2018, 7737
20. März 2002
Abweichende Meinung
...252;hrer im Jahr 1992 für sechs Monate Krankengeld gezahlt worden. Im Frühjahr 1990 habe der Beschwerdeführer über erhebliche Geldmittel verfüg...
REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 172-185REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 135-172REWIS RS 2002, 3978
2. Mai 2018
...StGB“ erfüllt habe, weil sie diesen bewusst und gewollt sowie dauerhaft nicht mehr an den Eigentümer zurückgereicht habe. II. 6 Diese Ausführ...
REWIS RS 2018, 9794
29. März 2016
...252;ndet. Hinsichtlich der von der Verteidigung ausgeführten Verfahrensrügen verweist der Senat insoweit auf die zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen Ausf&a...
REWIS RS 2016, 13836
19. Juli 2018
...252;ckwirkung; BVerfGE a.a.O Rn. 168 f. bei juris). Grenzen für den Gesetzgeber bestehen zudem auch für die sog. tatbestandliche Rückanknüpfung („unechte&...
REWIS RS 2018, 5731
5. Februar 2004
Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß
...252;r Baden-Württemberg mit 22 v.H., für Berlin mit 38 v.H., für Hamburg mit 44 v.H., für Hessen mit 40 v.H., für Niedersachsen mit 29 v.H., f&...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTHAFTSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2004, 4701BVerfGE 109, 133-190REWIS RS 2004, 4701
4. November 2009
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und …
...252;bten Gewalt- und Willkürherrschaft ein. Dagegen erfüllten positive Äußerungen über einzelne - auch führende - Nationalsozialisten,...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLITIKGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)POLIZEIASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGERELIGIONMEINUNGSFREIHEITRECHTSGESCHICHTERECHTSEXTREMISMUSSTAATSANGEHÖRIGKEITJUSTIZEXTREMISMUSMIGRATIONDEMONSTRATIONENISRAELORGANSTREITVERFAHRENVOLKSVERHETZUNGISLAMEINBÜRGERUNGANTISEMITISMUS
REWIS RS 2009, 784BVerfGE 124, 300-347REWIS RS 2009, 784
30. März 2004
Zur Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) auf die Annahme von Honorar durch …
...252;bernahmen die Beschwerdeführer die Verteidigung zweier Mandanten, die zu den Führungsmitgliedern des 1991 gegründeten "German Kings Club" und...
REWIS RS 2004, 3844BVerfGE 110, 226-274REWIS RS 2004, 3844
20. September 2017
...252;bergebenen Geldes die Tat sehr begünstigt wurde. 11 Ferner war der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tatbegehung nicht vorbestraft, was sich ebenfalls für ihn günstig e...
REWIS RS 2017, 5073
19. Dezember 2018
...252;ndet. Die Voraussetzungen für den gesetzlichen Eintritt der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB liegen vor. Der Verurteilte wird die gegen ...
REWIS RS 2018, 184
16. Januar 2018
...252;ber die Nichtanwendung des § 64 StGB ist zwar - ebenso wie die über dessen Anordnung - ein für eine selbstständige Nachprüfung grundsätzlich g...
REWIS RS 2018, 15631
2. März 2018
...252;ckgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass zwar dringende Gründe für die Erlangung von inkriminierten Geldern beim Angeschuldigten zu Ziffer 1, nicht je...
REWIS RS 2018, 12947
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerem Raub: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB zugrunde gelegt und ist im Fall II.2. der Urteilsgründe von dem Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB ausgegangen, der "gemäß §§ 21...
REWIS RS 2011, 1931
23. April 2018
...252;hrungsaufsicht (§ 67d Abs. 5 S. 2 StGB) beträgt fünf Jahre. Für die Zeit der Führungsaufsicht wird der Verurteilte der Aufsicht und Leitung eines haupt...
REWIS RS 2018, 10371
12. April 2018
...252;rde der Bestimmung des § 34 StGB, nach der die mit einem Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen mit Gründen zu versehen sind, nicht Rechnung getragen (vgl. für das ges...
REWIS RS 2018, 10895
3. August 2017
...252;hrer eingeräumte Dispositionsfreiheit, die Reichweite der Überprüfung zu bestimmen, würde in diesem Fall über Gebühr eingeschränkt (e...
REWIS RS 2017, 6952
26. Februar 2008
Vereinbarkeit des 3 173 Abs. 2 Satz 2 StGB (Strafbewehrung des Geschwisterinzests) mit dem Grundgesetz
...252;nschter Übergriffe mit ihren Folgen in einem zeitlich früheren Stadium gegenüber § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB für mehr und effek...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENFAMILIEKINDER
REWIS RS 2008, 5336BVerfGE 120, 224-255REWIS RS 2008, 5336BVerfGE 120, 225-273REWIS RS 2008, 5336
14. Mai 2018
...252;hren von Kraftfahrzeugen in alkohol- oder drogenbedingt fahruntüchtigen Zustand ausgehen, handelt es sich bei Vergehen nach den § 315c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB bzw. § 316 St...
REWIS RS 2018, 9269
9. April 2013
...252;ndschlüssel abzuziehen, fügte er ihr in dem daraufhin entstehenden Gerangel um den Fahrzeugschlüssel weitere nicht unerhebliche Schnittverletzungen an den Hände...
REWIS RS 2013, 6866
20. Oktober 1992
Einziehung einer Videokassette mit einem "Horrorfilm" vor Abschluß des vom Vertreiber veranlaßten Kennzeichnungsverfahren nach dem …
...252;rde anderer zurücktreten müsse, wenn man dem Film überwiegend künstlerische Darstellung zubilligen würde. Im übrigen habe der Regisseur selbst...
REWIS RS 1992, 69BVerfGE 87, 209-233REWIS RS 1992, 69
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