10. Oktober 2013 3. Zivilsenat
Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...ZPO, 22. Aufl., § 249 Rn. 19 mwN; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 249 Rn. 23; Hk-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 249 Rn. 11; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 249 Rn. 9).Streitwert: 288.139,28 €Schlick ...
REWIS RS 2013, 2145
10. Mai 2013 9. Senat
Auslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
...§§ 240 ff. ZPO, sondern §§ 343 ff. der Insolvenzordnung (InsO) anzuwenden. Eine der Vorschrift des § 249 ZPO vergleichbare Regelung fehle hier aber, während § 240 ZPO seine Entsprechung in § 352 InsO ...
REWIS RS 2013, 5990
10. Oktober 2018 10. Senat
Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils
...§ 249 Nr. 1, Rz 30).11 Hinzu kommt, dass bei einer entsprechenden Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO der Zeitpunkt nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO zugrunde gelegt wird; das ist der Zeitpunkt, ...
REWIS RS 2018, 3015
10. Oktober 2013 III. Zivilsenat
...ZPO, 22. Aufl., § 249 Rn. 19 mwN; MünchKommZPO/-3-Gehrlein, 4. Aufl., § 249 Rn. 23; Hk-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., §249 Rn. 11; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 249 Rn. 9).Streitwert: 288.139,28SchlickHer...
REWIS RS 2013, 2064
3. Juni 2008 19. Zivilsenat
...§§ 244, 249 ZPO von dem Gegner nach § 295 ZPO genehmigt werden kann (ZoIIer-ZPO/Greger § 249 Rn 4). Hier Iiegt eine solche Genehmigung aber gerade nicht vor, vielmehr beantragt der Kläger die Zurückve...
REWIS RS 2008, 3629
7. Mai 2001 II. Zivilsenat
...§ 240 Rdn. 3, § 249 Rdn. 10). Etwas anderesgilt nur dann, wenn die Unterbrechung erst nach der mündlichen Verhandlungeingetreten ist, auf der das Urteil beruht, § 249 Abs. 3 ZPO. Ein Fall des § 249Abs...
REWIS RS 2001, 2674
19. November 2021 Abt. 61
...§ 91 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet seine Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 11Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben, § 511 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2021, 9990
28. August 2018
Zur relativen Unwirksamkeit einer während der Verfahrensaussetzung ergangenen Entscheidung im gerichtlichen Verfahren nach § 80 …
...§ 173 VwGO i.V.m. § 246 Abs. 1 ZPO angeordnet hatte, noch fort. Das ergibt sich aus § 249 Abs. 2 ZPO, der nicht nur in Ansehung der Hauptsache vorgenommene Prozesshandlungen der Parteien umfasst, sond...
REWIS RS 2018, 4340
17. Mai 2021 29 C
...§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 38Die Berufung wird gem. §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des R...
REWIS RS 2021, 5843
18. Mai 2016 7. Senat
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO - den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzuzeigen, dass Gegenstand und Richtung ihres Angriffs erkennbar sind. Eine ordnungsgemäße Rechts...
REWIS RS 2016, 11213
2. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...§§ 240, 249 Abs. 2 ZPO nicht begründen kann. Denn Gerichte haben sich während des Insolvenzverfah-rens nur weiterer Entscheidungen zur Hauptsache zu enthalten (Stein/Jonas/Roth ZPO 21. Aufl. § 249 Rdn...
REWIS RS 2005, 5202
13. September 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Haftpflichtversicherer, Herstellungsaufwand, Schadensbeseitigung, Schadensereignis, Schadensbehebung, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Haftung, Wirtschaftlichkeitsgebot, Gutachten, Fachwerkstatt, Zulassung, subjektbezogene …
...§§ 7 Abs. 1, 17 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, §§ 1, 3 S. 1 PflVG i.V.m. §§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB. a) Haftung dem Grunde nach: 5Die volle Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherung des Schädi...
REWIS RS 2022, 4813
21. September 2016
Ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall
...§ 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG in Verbindung mit § 1 PflVG und § 249 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte nicht zu. 6Die Höhe des begründeten Anspruchs ist auf Grundlage von § 249 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2016, 5162
18. August 2021
Kein Ersatz von Desinfektion, Probefahrt und Endreinigung bei fiktiver Abrechnung
...§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB. 7B. Die zulässige Klage ist unbegründet. 8I. Die Klage ist zulässig. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Fürth ergibt sich sachlich aus § 1 ZPO i. V. m. §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 2 GV...
REWIS RS 2021, 3186
22. Mai 2014 15. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. 3II. 4Die – zulässige – Berufung des Klägers ist in der Sache erfolglos. 51. Mit seiner B...
REWIS RS 2014, 9630
7. Mai 2015
Ersatzfähige Sachverständigenkosten bei vom Geschädigten beglichener Sachverständigenrechnung
...§ 97 ZPO. Die Kostenentscheidung erster Instanz war von Amts wegen zu treffen und beruht auf § 91 ZPO. Ein Fall des sofortigen Anerkenntnisses im Sinne des § 93 ZPO liegt nicht vor. Dem Rechtsstreit i...
REWIS RS 2015, 11373
7. Mai 2015
Ersatzfähige Sachverständigenkosten bei vom Geschädigten beglichener Sachverständigenrechnung
...§ 97 ZPO. Die Kostenentscheidung erster Instanz war von Amts wegen zu treffen und beruht auf § 91 ZPO. Ein Fall des sofortigen Anerkenntnisses im Sinne des § 93 ZPO liegt nicht vor. Dem Rechtsstreit i...
REWIS RS 2015, 11369
4. Dezember 2017
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...§ 246 Abs. 1 ZPO); über dieses Gesuch entscheidet das Gericht (§ 248 Abs. 2 ZPO). Gibt es dem Gesuch statt, liegt hierin die Aussetzung des Verfahrens im Sinne des § 249 Abs. 1 ZPO. Das Gesetz stellt ...
BERUFUNGAUSSETZUNGUNTERBRECHUNGBERUFUNGSBEGRÜNDUNGSFRIST
MDR 2019, 544-545REWIS RS 2017, 1332
3. August 2017
Ersatzfähigkeit von durch unsachgemäße Maßnahmen der Reparaturwerkstatt verusachte Mehrkosten nach einem Verkehsrunfall
...§ 23 Nr. 1 GVG sachlich und gem. §§ 20 StVG, 32 ZPO auch örtlich zuständig. Die mit Schriftsatz vom 13.2.2017 erfolgte Klageänderung ist gem. § 263 i.V.m. § 264 Nr.2 ZPO zulässig. 172. Die Klage ist a...
REWIS RS 2017, 6926
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren und Masseunzulänglichkeit: Quoten bei der Befriedigung von Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung aus der …
...§ 567 Abs. 2 ZPO, dessen entsprechende Anwendung in § 64 Abs. 2 Satz 2 ZPO angeordnet ist. § 567 Abs. 2 ZPO findet jedoch auf die Rechtsbeschwerde keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 ...
REWIS RS 2013, 8307
27. Dezember 2022 272
...§§ 313a, 495a ZPO 1Die Klage ist zulässig und begründet. 2Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung weiterer 381,88 € gegen die Beklagte zu (§§ 7, 18 StVG, 115 VVG). 3Die Haftung der Beklagten ist de...
REWIS RS 2022, 9563
9. Mai 2018
Kein Ersatz von Umsatzsteuer aus Ersatzbeschaffung nach Reparatur in Eigenregie
...§ 91 ZPO. 7Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2018, 9337
24. Juni 2021 32
...§ 92 ZPO, die Nebenentscheidungen auf den §§ 286ff BGB, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr.11, 711, 713 ZPO. 206. 21Der Zulassung der Berufung bedarf es mangels grundsätzlicher Be...
REWIS RS 2021, 9958
3. August 2021 32
...§ 92 ZPO, die Nebenentscheidungen auf den §§ 286ff BGB, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr.11, 711, 713 ZPO. 206. 21Der Zulassung der Berufung bedarf es mangels grundsätzlicher Be...
REWIS RS 2021, 10269
20. August 2021 Abteilung 263
...§§ 280, 286, 288, 291 BGB. 12Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 92 Abs. 2 ZPO und hinsichtlich der Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 13Stre...
REWIS RS 2021, 3142
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