11. Juni 2008 2. Strafsenat
...§§ 23 Abs.2, 49 Abs. 1 StGB belassen und ungeachtet der festgestellten verminderten Steuerungs-möglichkeit des Angeklagten von einer weiteren Strafmilderung gem. der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebra...
REWIS RS 2008, 3476
5. August 2008 4. Strafsenat
...§ 243 StGB oder der des § 242 StGB zugrundezulegen ist. Zwar hat der Angeklagte ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, was grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 2...
REWIS RS 2008, 2503
17. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 266 a StGB verwirklicht hat. 6Bei § 266 a StGB handelt es sich um ein unechtes Unterlassungsdelikt. Der Tatbestand entfällt daher, wenn dem Arbeitgeber die Erfüllung der Leistungspflicht aus rechtli...
REWIS RS 2002, 1137
27. August 2009 6. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 249 BGB i. V. m. § 266 a StGB werden die geltend gemachten Säumniszuschläge nicht erfasst, sie sind Folge des § 24 SGB IV. Dies ergibt sich für § 266 a StGB bereits aus dem Gesetzeswort...
REWIS RS 2009, 1958
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB nicht festzustellen, sah von einer Verurteilung insoweit und Maßregelanordnungen gem. §§ 69, 69 a StGB ab. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Landgericht...
REWIS RS 2014, 9140
19. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 44 StGB sowie eine isolierte Sperrfrist von einem Jahr gem. § 69 a StGB verhängt. 4Das Landgericht hat auf die dagegen gerichtete teilbeschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft das erstinstanzlich...
REWIS RS 2008, 3264
1. März 2006 20. Zivilsenat
...§ 249 StGB) oder räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) vorliegen, unterscheidet sich dadurch, daß beim Raub das Nötigungsmittel "Gewalt" oder "Drohung" zum Zwecke der Wegnahme einges...
REWIS RS 2006, 4789
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB). Vorliegend hat die Strafkammer mit näherer, rechtsfehlerfreier Begründung deutlich gemacht, dass bereits die Voraussetzungen, die § 56 Abs. 1 StGB an eine positive Legalprognose ste...
REWIS RS 2018, 5500
10. Februar 2015 5. Strafsenat
...249/08); OLG München, Beschluss vom 10. August 2009 – 5 St RR 201/09). 31Ausgangspunkt für die Höhe der jeweils zu verhängenden Strafe ist die Vorschrift des § 46 StGB. Es ist eine umfassende Würdigun...
REWIS RS 2015, 15755
22. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO wird zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gem. §§ 73, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, Abs. 2, 73c, 73d StGB sowie §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2...
REWIS RS 2020, 4886
15. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB, also auch für den hier in Rede stehenden Fall nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGHR § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 4; Fischer, a.a.O., § 315 b Rdnr. 9). 24Den für eine...
REWIS RS 2015, 629
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 1 oder Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt oder jedenfalls die Wiedergutmachungsleistung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB als allgemeiner Strafzumessungsgesichtspun...
REWIS RS 2002, 1997
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB sind die §§ 53, 54 StGB auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Str...
REWIS RS 2018, 4481
10. Mai 2016 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB, 229 Abs. 1 StGB, 249, 253 Abs. 2 BGB aus dem Vorfall vom 16.09.2012. 23Da der Rechtsstreit wegen der Höhe der Schmerzensgeldforderung noch nicht zur Entscheidung reif is...
REWIS RS 2016, 11583
4. Dezember 2018 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StGB ebenso um Verbrechen wie beim räuberischer Diebstahl – wie er für den Vorfall vom 2. September 2013 in Betracht kommt – gem. §§ 252, 249 Abs. 1 StGB. Dieser Vorfall zeigt zugleich, d...
REWIS RS 2018, 893
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zusammenhängenden Fragen die Beiziehung sachverständiger Hilfe. 16Der Senat weist zudem darauf hin, dass das Amtsgericht § 249 Abs. 2 StGB übersehen hat. Nach den festgestellten Umstän...
REWIS RS 2002, 1311
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 266 Abs. 1, 26, 27 StGB) und der Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB). 15Es sind Gründe für die Annahme gegeben, dass die Voraussetzungen für den Verfall (§§ 73 Abs. 1 Satz, 73 a StGB) vorliegen. Der Senat...
REWIS RS 2014, 8941
24. April 2015 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 123 StGB, §§ 252, 253 BGB scheidet aus. Zwar hat die Klägerin den Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 123 StGB rechtswidrig und schuldhaft erfüllt, indem sie zur Nac...
REWIS RS 2015, 12098
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4927
2. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB (vgl. BGHSt 45, 249, 250; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 244 Rn. 3b, jeweils mit weiteren Nachweisen). Allgemein unterfallen § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nur objektiv gefähr...
REWIS RS 2007, 5930
13. Februar 2018 1. Strafsenat
...§ 52 StGB stehen und bereits deshalb das gesamte Geschehen als eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO anzusehen ist. 13Auf die Frage, in welchen Fällen mehrere im Sinne von § 53 StG...
REWIS RS 2018, 14034
19. August 2014 27. Zivilsenat
...§§ 249 b SGB V, 172 Abs. 3 SGB IV); die schlichte Vorenthaltung von Arbeitgeberbeiträgen ist nicht strafbar (vgl. den Wortlaut des § 266 a Abs. 1 StGB; ferner Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auf...
REWIS RS 2014, 9249
16. August 2016 2. Strafsenat
...§§ 211, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar. 23Die Tat ist nach belgischem Recht mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe und damit im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe bedroht, die das in § 81...
REWIS RS 2016, 6683
3. August 2009 8. Zivilsenat
...§§ 823 II, 249 ff. BGB, 266 StGB, 831 I Satz 1, 249 ff. BGB. 127Ein derartiger Anspruch scheidet deswegen aus, weil der Beklagte zu 4) nicht gegen das Schutzgesetz des § 266 StGB verstoßen hat, da er ...
REWIS RS 2009, 2249