20. September 2011 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfordernis der Anhörung eines Sachverständigen
...StPO/Frister, § 246a, Rn. 6; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 246a, Rn. 3; a.A. BT-Drucks. 16/5137, S. 11; Löwe/Rosenberg-Becker, StPO, 26. Aufl., § 246a, Rn. 8; Berg in BeckOK, StPO, § 246a, Rn. 2; S...
REWIS RS 2011, 3227
20. September 2011 4. Strafsenat
...StPO/Frister,§ 246a,Rn. 6; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl.,§ 246a, Rn. 3; a.A. BT-Drucks. 16/5137, S. 11; Löwe/Rosenberg-Becker, StPO, 26. Aufl., § 246a, Rn. 8; Berg in BeckOK,StPO,§246a, Rn. 2; Schneid...
REWIS RS 2011, 3215
14. März 2019 4. Strafsenat
...§ 64 StGB. Im Übrigen knüpft § 246a Abs. 1 S. 2 StPO („Gleiches gilt, wenn …“) an § 246a Abs. 1 S. 1 StPO, sodass die Benennung des § 246a StPO keinesfalls verfehlt ist.
REWIS RS 2019, 9313
23. Januar 2002 5. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 246a Rdn. 9; Herdegen in KK 4. Aufl. § 246a Rdn. 3; Klein-knecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 246a Rdn. 3; Eisenberg Beweisrechtder StPO, 3. Aufl. Rdn. 1829) einhellig dahin verstan...
REWIS RS 2002, 4898
17. Juli 2013 2. Strafsenat
...StPO bestehen könnten. Die Verletzung der Pflicht des Gerichts zur umfassenden Unterrich-tung des Sachverständigen verstößt jedenfalls auch gegen §246a Satz 2 StPO (vgl. SK/Frister, StPO 4.Aufl. § 246...
REWIS RS 2013, 4071
17. Juli 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der …
...StPO bestehen könnten. Die Verletzung der Pflicht des Gerichts zur umfassenden Unterrichtung des Sachverständigen verstößt jedenfalls auch gegen § 246a Satz 2 StPO (vgl. SK/Frister, StPO 4. Aufl. § 24...
REWIS RS 2013, 4093
23. März 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren: Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne vorherige Begutachtung durch einen Sachverständigen
...StPO, 64. Aufl., § 246a Rn. 3; MüKo-StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 108; KK-StPO, Krehl, 8. Aufl., § 246a Rn. 2; aM BT-Drucks. 16/5137, S. 11; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 246a Rn. 8; Schneider,...
REWIS RS 2022, 2707
26. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 246a Satz 2 StPO). Diese muss sich auch auf die Behandlungsaussichten beziehen (§ 246a Abs. 1 StPO). Nur wenn der Tatrichter die Maßregelanordnung allein in Ausübung seines Ermessens nicht treffen w...
REWIS RS 2017, 7375
9. Januar 2018 3. Strafsenat
...§ 64 StGB) abzusehen, hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand. Die Strafkammer hat zwar die nach § 246a Satz 2 StPO gebotene Hinzuziehung eines Sachverständigen rechtsfehlerhaft durchBerufung a...
REWIS RS 2018, 15999
26. Juli 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Diebstahls: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses und dessen anschließender Entsorgung samt Inhalt; Sachverständigenanhörung …
...§ 246a Satz 2 StPO). Diese muss sich auch auf die Behandlungsaussichten beziehen (§ 246a Abs. 1 StPO). Nur wenn der Tatrichter die Maßregelanordnung allein in Ausübung seines Ermessens nicht treffen w...
REWIS RS 2017, 7357
20. März 2023 3. Strafsenat
Revision, Hauptverhandlung, Unterbringung, Auslegung, Strafkammer, Rechtsfehler, Tatgeschehen, Begutachtung, Kostenentscheidung, Angeklagten, Anlasstat, Besitz, Beurteilung, Nachteil, Rechtsfehler …
...§ 64 Rn. 108; Krehl in KK-StPO, 9. Aufl., § 246a Rn. 2; Becker in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 246a Rn. 9). Diese Auslegung entspricht dem legitimen Anliegen, überflüssige Begutachtungen d...
REWIS RS 2023, 1598
25. August 2021 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Heranziehung des Verteidigungsverhaltens zur Begründung von Hang und Gefährlichkeit des Täters
...§ 246a Abs. 1 und 3 StPO) - neue Hauptverhandlung gibt der Senat Folgendes zu bedenken:12 § 246a Abs. 1 Satz 1 StPO sieht für die Anordnung der Sicherungsverwahrung zwingend die Hinzuzi...
REWIS RS 2021, 3070
31. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 246a StPO hier einer Verfahrensrü-ge bedurft hätte, offen bleiben (vgl. hierzu BGH NStZ 2004, 263; BGH StV 2001, 665; Herdegen in Karlsruher Kommentar StPO § 246a Rdn. 4). - 5 - Der Senat kann über ...
REWIS RS 2005, 3375
21. März 2017
Feststellungen zum BtM-Wirkstoffgehalt - Wiederaufleben des Verschlechterungsverbots für Einzelstrafen bei beiderseitiger Berufungsverwerfung
...StPO 7. Aufl. § 331 Rn. 2, LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 331 Rn. 26, jeweils m.w.N.). 43. Schließlich hat das LG rechtsfehlerhaft die sich nach den getroffenen Feststellungen aufdrängende Prüfung und Ent...
REWIS RS 2017, 13658
7. Dezember 2023 5. Strafsenat
...StPO/Graf, 9. Aufl., § 32b Rn. 10 f.; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 32b Rn. 6; SSW-StPO/Claus, 5. Aufl., § 32b Rn. 8; SK-StPO/Singelnstein, 5. Aufl., § 32b Rn. 11 f.; aA wohl MüKo-St...
REWIS RS 2023, 9864
20. Januar 2016 4. Strafsenat
...§246a StPO)mit nicht tragfähiger Begründung von der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-hungsanstalt (§64 StGB) abgesehen hat (UA S.31-32). Nach den Urteilsfeststellungen kon...
REWIS RS 2016, 17439
5. Mai 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Eine Prüfung nach § 64 StGB in Verbindung mit § 246a StPO konnte hier im Blick auf ...
REWIS RS 2009, 3707
28. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 246a Abs. 1 StPO) prüfen müssen, ob beim Angeklagten ein Hang i.S.d. § 64 StGB besteht und in der Folge die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anzuordnen ist. Voraussetzung für...
REWIS RS 2023, 1545
5. Juli 2022 2. Strafsenat
Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Hangstraftat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Überprüfung des Urteils hat im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten e...
REWIS RS 2022, 5738
29. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 246a StPO) und eine Erörterung der Voraussetzungen des § 64 StGB angezeigt gewesen. Gleichwohl ergibt sich aus demGesamtzusammenhang des Urteils doch noch ausreichend, dass die Feststellung eines fo...
REWIS RS 2014, 3693
29. November 2005 5. Strafsenat
...§ 246a StPO (vgl. BGHR StPO § 246a Satz 1 Sicherungsverwahrung 2; BGH bei Holtz MDR 1990, 97) einen auf die Sachrüge zu beachtenden Begründungsmangel darstellt, kann hier letztlich dahinstehen, da die...
REWIS RS 2005, 580
10. Dezember 2018 5. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung eines Hangs bei fehlender Drogenabhängigkeit
...§ 246a Satz 2 StPO) der erneuten Prüfung und Entscheidung. Das neue Tatgericht wird gegebenenfalls § 67 Abs. 2 StGB zu beachten haben.8 Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht...
REWIS RS 2018, 672
5. März 2008 1. Strafsenat
...StPO §§ 244, 246a, 261 Ein Rechtssatz des Inhalts, dass der Tatrichter in Kapitalstrafsachen aus Gründen der Aufklärungspflicht stets gehalten ist, einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gut...
REWIS RS 2008, 5150
14. Oktober 2010 2. Strafsenat
...§ 64 StGB abgelehnt hat, ohne einen Sachverständi-gen über den Zustand des Angeklagten zu vernehmen (§ 246a Satz 1 und Satz 2 StPO). Rissing-van Saan Fischer Appl Krehl Eschelbach
REWIS RS 2010, 2375
13. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 246a StPO) Œ Nichtanwendung des § 64 StGB von dem schlüssig auf den Rechtsfolgen-ausspruch beschränkten Revisionsangriff Œ auch im Hinblick auf die bevor-stehende Auslieferung des Angeklagten nach P...
REWIS RS 2010, 10542
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