21. Februar 2019 4. Senat
Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft
...§ 246 Abs. 9 BauGB nimmt das jeweilige Außenbereichsgrundstück dauerhaft in Anspruch. Denn nach § 246 Abs. 17 BauGB bezieht sich die Befristung in § 246 Abs. 9 BauGB nicht auf die Geltungsdauer der Ge...
REWIS RS 2019, 10062
27. Februar 2018 4. Senat
Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet
...§ 246 Abs. 10 BauGB ist auf die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen anwendbar. 2. Eine Nutzungsänderung unter Anwendung von § 246 Abs. 10 BauGB bedarf nach § 246 Abs. 17 BauGB keiner Befristung. ...
REWIS RS 2018, 13225
4. Dezember 2018
...BauGB unter den - weit auszulegenden (vgl. BeckOK BauGB/Schink, BauGB § 3 Rn. 88 [Stand: 1. November 2018]) - Begriff der umweltbezogenen Information zu fassen ist (vgl. Schrödter, B...
REWIS RS 2018, 921
23. Mai 2016
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 246 Abs. 12 BauGB deutlich eher möglich sein als eine unbefristete Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB (vgl. Blechschmidt in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 246 Rn. 80; Battis/Mitsch...
REWIS RS 2016, 11043
25. Juli 2014
...BauGB zukommen sollten, einem Außenbereichsvorhaben als unbenannter öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegen stehen könnten, sei in der Rechtsprec...
REWIS RS 2014, 3751
19. Juli 2018
...BauGB in der Zeit vom 9. März 2015 bis einschließlich 13. April 2015 öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ...
REWIS RS 2018, 5744
31. Mai 2016
...BauGB nicht verlangt werden könne, da für das streitbefangene Gebiet keine wirksame Satzung gemäß § 22 Abs. 1 BauGB existiere, könne nicht gefolgt...
REWIS RS 2016, 10807
29. Juni 2017
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im Außenbereich
...§ 246 Abs. 9 BauGB nicht zur Anwendung kommen. 70§ 246 Abs. 9 BauGB setzt u.a. voraus, dass das Vorhaben in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 BauGB oder § 34 BauGB zu beurteil...
REWIS RS 2017, 8746
26. Februar 2024 3. Kammer
Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer …
...§ 246 Abs. 11 BauGB gegeben. 36a) Die Anwendungsvoraussetzung des § 246 Abs. 13a BauGB liegt vor. Hiernach darf von den Absätzen 8 bis 13 in § 246 BauGB nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend be...
REWIS RS 2024, 787
24. Juli 2017
...246;glichkeiten nach § 135 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BauGB zu schaffen. Gerade durch den in § 135 a Abs. 2 Satz 1 BauGB enthaltenen Verweis auf § 9 Abs. 1 a BauGB wird deutlic...
REWIS RS 2017, 7569
12. September 2023 2. Kammer
...§ 246 Abs. 14 Satz 1 BauGB einen anderen Wortlaut als bei § 37 Abs. 1 BauGB gewählt hat. 38Ein weiterer Unterschied zu der Regelung in § 37 Abs. 1 BauGB besteht darin, dass bei der Abweichungsentschei...
REWIS RS 2023, 6457
12. September 2023 2. Kammer
...§ 246 Abs. 14 Satz 1 BauGB einen anderen Wortlaut als bei § 37 Abs. 1 BauGB gewählt hat. 38Ein weiterer Unterschied zu der Regelung in § 37 Abs. 1 BauGB besteht darin, dass bei der Abweichungsentschei...
REWIS RS 2023, 6458
2. Februar 2021
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet
...§ 31 Abs. 2 BauGB neben § 246 Abs. 10 BauGB zur Anwendung kommt, ist hier nicht entscheidungserheblich. Denn die Frage einer Sperrwirkung des § 246 Abs. 10 BauGB gegenüber § 31 Abs. 2 BauGB könnte sic...
REWIS RS 2021, 8991
26. Februar 2013
...BauGB eine dem Pflanzgebot des § 178 BauGB für Festsetzungen nach § 9 I Nr. 25 BauGB oder dem Entsiegelungsgebot des § 179 BauGB vergleichbare Ermächtigung...
REWIS RS 2013, 7871
5. Juli 2018
...BauGB bestehe nicht. Die beantragte Nutzung könne in jedem Gewerbe- oder Industriegebiet angesiedelt werden. Der Antrag sei mit dem Gebot der größtmöglichen Schonun...
REWIS RS 2018, 6535
22. Mai 2001
Baulandumlegung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...BauGB). Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke werden gemäß § 55 Abs. 1 BauGB nach ihrer Fläche rechnerisch zur so genannten Uml...
REWIS RS 2001, 2490BVerfGE 104, 1-13REWIS RS 2001, 2490
9. Januar 2024 2. Senat
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet, Fehlende Bauantragsunterlagen zur Beurteilung der immissionsschutzrechtlichen Situation, Nichteintritt der Fiktion des gemeindlichen …
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bleibt in den Fällen des § 246 Abs. 11 BauGB anwendbar (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Blechschmidt, 151. EL August 2023, BauGB § 246 Rn. 59a), sodass das nachbarschüt...
REWIS RS 2024, 92
14. Februar 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...§ 29 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO, § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB, § 1 Abs. 1 AsylbLG) und nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 3 BauNVO Anlagen für soziale Zwecke hier ausnahmsweise zugelassen...
REWIS RS 2018, 13969
24. Mai 2017
Umnutzung eines Bürogebäudes in Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...§ 8 BauNVO Rn. 16 und § 246 BauGB Rn. 15) weder eine generelle noch eine ausnahmsweise Zulassung - ohne Inanspruchnahme der speziell hierfür geschaffenen Befreiungstatbestände gemäß § 246 Abs. 8ff. Ba...
REWIS RS 2017, 10344
15. November 2018 4. Senat
Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1, 2 BauGB; keine Änderung …
...§ 8 BauNVO entspricht, wenn in der näheren Umgebung durch Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zulassungsfähige Nutzungen existieren, insbesondere nach § 246 Abs. 10 BauGB durch Befreiung zulassungsfähige...
REWIS RS 2018, 1659
23. Juni 2020
...§ 246 Abs. 12 Satz 1 BauGB ebenso gefordert wird wie von § 31 Abs. 2 BauGB, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur allgemeinen Befreiungsvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB keine ...
REWIS RS 2020, 7022
29. Mai 2018
...BauGB vergleichbare Anforderungen seien an die Bekanntmachung von Schritten i.R.d. vorbereitenden Untersuchung nach § 141 BauGB nicht zu stellen, zumal von dieser gem. § 141 Abs. 2 B...
REWIS RS 2018, 8569
9. Januar 2019
...246;dter, BauGB, 8. Auflage 2015, § 35 Rn 89; Söfker in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Auflage 2018 § 35 Rn 59) Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der erstinstan...
REWIS RS 2019, 11728
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...§§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten auch für Vorhaben, die die Änderung oder Nutzungsänderung von bestehenden baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 ff. BauGB. 36Unter ...
REWIS RS 2016, 12500
20. Juni 2018
...246;ffentlicher Belange und der Bürger sowie durch die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde gegenüber dem schlichten planerischen Willen der Gemeinde im Rahme...
REWIS RS 2018, 7554
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