22. November 2016 9. Senat
Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht
...§ 242 Abs. 9 BauGB entgegen. Das steht mit Bundesrecht nicht in Einklang.12 1. Gemäß § 242 Abs. 9 BauGB können für Erschließungsanlagen oder deren Teile in dem in Art. 3 des Einigungsve...
REWIS RS 2016, 2045
22. November 2016 9. Senat
...§ 242 Abs. 9 BauGB entgegen. Das steht mit Bundesrecht nicht in Einklang.12 1. Gemäß § 242 Abs. 9 BauGB können für Erschließungsanlagen oder deren Teile in dem in Art. 3 des Einigungsve...
REWIS RS 2016, 2053
22. November 2016 9. Senat
...§ 242 Abs. 9 BauGB entgegen. Das steht mit Bundesrecht nicht in Einklang.12 1. Gemäß § 242 Abs. 9 BauGB können für Erschließungsanlagen oder deren Teile in dem in Art. 3 des Einigungsve...
REWIS RS 2016, 2051
27. Januar 2015
Überleitungsvorschriften für Erschließungsbeitrag und Begriff der vorhandenen Straße
...§ 242 Abs. 1 BauGB gewesen, vermag keine ernstlichen Zweifel zu begründen. 6Eine vorhandene (historische) Straße im Sinn von § 242 Abs. 1 BauGB liegt vor, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkraft...
REWIS RS 2015, 16463
22. Mai 2018
...§ 242 Abs. 9 BauGB die Anwendbarkeit der §§ 127 ff. BauGB nicht ausschließt. Zweifel an der Wirksamkeit der Satzung werden vom Kläger weder geltend gemacht, noch drängen sie sich auf. 24 a) Die Aufw...
REWIS RS 2018, 8829
21. Oktober 2015
Rechtswidriger Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 19Rechtsgrundlagen für den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten sind Art. 5a Abs. 1 KAG i.V.m. §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten v...
REWIS RS 2015, 3600
16. März 2016
Bestandsverzeichnis zur öffentlichen Einsicht - Widmungsfinkuntion
...§ 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO. 295. Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Frage, ob eine Widmung erst na...
REWIS RS 2016, 14383
24. Februar 2010 9. Senat
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...§§ 127 ff. BauGB) zu beurteilen ist und dass dem § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2 BauGB nicht entgegensteht. Nach der genannten Vorschrift kann für im Beitrittsgebiet gelegene Erschließungsanlagen oder Teile...
REWIS RS 2010, 9050
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB setzt einen Bebauungsplan voraus (§ 125 Abs. 1 BauGB). Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen...
REWIS RS 2015, 3251
12. August 2016
Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
...BauGB, Stand: Februar 2016, § 35 Rn. 39 m. w. N.; Sander in Rixner/Biedermann/Steger, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 2. Aufl. 2014, zu § 35 BauGB Rn. 28). Demgegenüber dienen Austrags- b...
REWIS RS 2016, 6751
13. Januar 2015
Erschließungsbeitrag für mehrfach erschlossenes Grundstück
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Jedoch können nach § 133 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 10 EBS für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder...
REWIS RS 2015, 17243
9. August 2016
Kein Straßenausbaubeitrag für historische Straße
...§ 125 BauGB fehlt. 81. Bei der „Ortsdurchfahrt Ziegelhütte“ handelt es sich (wohl) nicht um eine vorhandene Erschließungsanlage im Sinn von Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG (bis 1.4.2016 § 242 Abs. 1 BauGB),...
REWIS RS 2016, 6952
9. August 2016
Verhältnis von Straßenausbaubeitragsrecht und Erschließungsbeitragsrecht
...§ 125 BauGB fehlt. 81. Bei der „Ortsdurchfahrt Ziegelhütte“ handelt es sich (wohl) nicht um eine vorhandene Erschließungsanlage im Sinn von Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG (bis 1.4.2016 § 242 Abs. 1 BauGB),...
REWIS RS 2016, 6925
2. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...BauGB [2015], § 1 Rn. 42 f.; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 1 Rn.31; Spannowsky/Uechtritz/Dirnberger, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 57;vgl. auch Senat, Beschluss vom 29.Oktober 2009 -VZR 54/...
REWIS RS 2015, 4475
20. September 2018
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag - Verlängerung einer bestehenden Straße
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsteht die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Nach Art. 5a Abs. 1 KAG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB können für ein Grundstück, für ...
REWIS RS 2018, 3567
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...§ 123 BauGB i.V.m. § 242 BauGB entwickelten Grundsätze können aber im vorliegenden Fall entsprechend herangezogen werden, weil sich im Hinblick auf das nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 B...
REWIS RS 2021, 4438
19. Januar 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung
...§ 242 Abs. 1 BauGB. 6Eine vorhandene (historische) Straße, die gemäß § 242 Abs. 1 BauGB dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5a Abs. 1 i. V. mit §§ 127 ff. BauGB) entzogen ist u...
REWIS RS 2015, 16972
9. August 2016
Anwendung der Vorschriften zum Straßenausbaubeitragsrecht
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das...
REWIS RS 2016, 6948
12. Mai 2015
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag - Klage hiergegen unbegründet
...§ 242 Abs. 1 BauGB (sogleich aa)) und auch nicht um eine bereits zuvor erstmalig hergestellte Anlage (sogleich bb)). 24aa) Eine vorhandene (historische) Straße im Sinn von § 242 Abs. 1 BauGB liegt vor...
REWIS RS 2015, 11222
4. Oktober 2017
Privilegierung von landwirtschaftlichen Altenteilerhäusern im Außenbereich
...§ 35 BauGB beurteilt, obwohl es im Innenbereich (§ 34 BauGB) liege. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB setzt das Vorhandensein eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils voraus. Ausschlaggebend für das...
REWIS RS 2017, 4428
2. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines Gemeindegrundstücks unter der Bedingung des Zustandekommens eines bestimmten …
...BauGB [2015], § 1 Rn. 42 f.; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 31; Spannowsky/Uechtritz/Dirnberger, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 57; vgl. auch Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - V Z...
WM 2016, 525 REWIS RS 2015, 4474
28. März 2022
Straßenausbaubeitragsrecht, gemeindlicher Erstattungsanspruch, vorhandene Erschließungsanlage, historische Straße, Straßenentwässerung
...§ 242 Abs. 1 BauGB) darstellt (a) noch nach diesem Zeitpunkt bis zu den in Rede stehenden Straßenbaumaßnahmen als Erschließungsanlage endgültig hergestellt worden ist (b) und deshalb noch dem Anwendun...
REWIS RS 2022, 475
19. Juli 2018
Klage einer Gemeinde gegen Einzelhandelsbetriebe in Nachbargemeinde
...§ 4 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB als auch in den beiden erneuten Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB erfolgt. Auch in materieller Hinsicht sei das interkommunale Abstimmungsgebot beachtet worden. Sä...
REWIS RS 2018, 5684
12. Mai 2015
Erschließungsbeitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße
...§ 242 Abs. 1 BauGB (sogleich aa)) und auch nicht um eine bereits zuvor erstmalig hergestellte Anlage (sogleich bb)). 24aa) Eine vorhandene (historische) Straße im Sinn von § 242 Abs. 1 BauGB liegt vor...
REWIS RS 2015, 11213
29. September 2011 9. Senat
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung
...§§ 123 ff. BauGB angelegte Trennung der beiden Alternativen einer Gemeinde, die Erschließung entweder in Eigenregie durchzuführen oder aber durch Abschluss eines Erschließungsvertrags gemäß § 124 BauG...
REWIS RS 2011, 2797
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