28. April 2004 13. Zivilsenat
...§ 173 BGB), zeigt auch die Berufung nicht auf. Eine allgemeine Überprüfungs- und Nachforschungspflicht besteht im Rahmen der §§ 172, 173 BGB nicht (BGH NJW 2002, 2325; BGH NJW 2001, 3774; BGH NJW 2000...
REWIS RS 2004, 3445
3. März 2004 13. Zivilsenat
...§§ 513 Abs.1, 529 Abs.1 Nr.1 ZPO n.F.). Ebenso wenig besteht ein gesetzlicher Grund i.S.d. § 543 Abs.2 ZPO n.F., die Revision zuzulassen. 30Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs.1, 101 Abs.1 ZPO...
REWIS RS 2004, 4270
22. Mai 2007 XI. Zivilsenat
...§ 800 ZPO vollstreckbare Grundschuld bezog, folgt bereits daraus, dass der Anspruch aus §§ 1147, 1192 Abs. 1 BGB auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das haftende Grundstück gerichtet ist, also gar ...
REWIS RS 2007, 3747
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damali-gen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4501
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -ber...
REWIS RS 2005, 4502
4. August 2004 13. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB auch bei einem Verstoß des Bevollmächtigten gegen Art.1 § 1 RBerG anwendbar sind (Urteil vom 22.10.2003 - IV ZR 33/03 -, WM 2003, 2375; Urteil vom 10.03.2004 - IV ZR 143/03 -, WM 2004,...
REWIS RS 2004, 2008
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 171, 172, 173 RBerG Art. 1 § 1 VerbrKrG § 10 Abs. 2 ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Im Jahre 1993 konnte die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmo-dells den auf einem Verstoß gegen das Rech...
REWIS RS 2005, 4492
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Siche-rung einer einheitli...
REWIS RS 2006, 240
22. Mai 2007 XI. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 2 Satz 1, § 12 MaBV gemäß § 134 BGB als nichtig anzusehen. Diese Frage bedürfe jedoch keiner endgültigen Entscheidung. 9 - 6 - II. 10 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in ...
REWIS RS 2007, 3751
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§43a Abs.4, §59b Abs.2 Nr.1 Buchst.e BRAO) in aller Regel allein als Vertreter seines Auftraggebers (BGH, Urteil vom 12.Ok-tober 2006 -IXZR 108/03, WM 2007, 135 Rn.8). Jedoch ist eine zusätzliche vert...
REWIS RS 2012, 6085
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB in Zweifel zu ziehen. Bedeutung kann ihnen vielmehr nur im Zu-sammenhang mit der Frage der Gut- oder Bösgläubigkeit des Vertrags-partners zukommen (§ 173 BGB). (2) Wie die Revision zu ...
REWIS RS 2005, 4491
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entge-gen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4512
2. März 2004 XI. Zivilsenat
...§ 134 BGB unwirksam.- 9 -3. a) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die unwirk-same Prozeßvollmacht nicht aus Rechtsscheinsgesichtspunkten in ana-loger Anwendung der §§ 172 ff. BGB gegenüb...
REWIS RS 2004, 4329
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -ber...
REWIS RS 2005, 4493
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damali-gen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4498
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entge-gen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4516
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 837
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 828
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsschein-vollmacht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 833
8. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...§ 195 BGB) begann nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB am 1. Januar 2002 und endete gemäß §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am 31. Dezember 2004. Die Zustellung des Mahnbescheids am 2. Februar 200...
REWIS RS 2008, 2954
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 835
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 831
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 832
18. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB in Zweifel zu ziehen. Bedeutung kann ihnen vielmehr nur im Zusammenhang mit der Frage der Gut- oder Bösgläubigkeit des Ver-tragspartners zukommen (§ 173 BGB). bb) Entgegen der Auffassu...
REWIS RS 2005, 1303
22. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 780 BGB) verbunden war. Nur so gibt Nr. 10.3 Satz 2 Sinn, wonach die Klägerin berechtigt ist, die "persön-liche Haftung" unabhängig von der Eintragung und dem Bestand der Grundschuld gelte...
REWIS RS 2005, 713
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